Resolution: Verkehrswende ermöglichen – Moratorium für die Planungen zum Ausbau der B 51 / B 64

Antrag an den Rat A-R/0019/2020 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
 
 
16.06.2020 
Resolution:  
Verkehrswende ermöglichen – Moratorium für die Planungen  
zum Ausbau der B 51 / B 64 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung  
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
1. Der Rat der Stadt Münster lehnt die von Straßen. NRW vorgelegten Planungen zum Ausbau der B 
51 in der derzeitig vorgesehenen und bisher als alternativlos deklarierten Fassung ab. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster spricht sich daher für  ein Moratorium für die bisherigen Planungen zum 
Ausbau der B 51 / B 64  aus und fordert den Straßen bauträger sowie die beteiligten 
Verkehrsministerien des Bundes und Landes NRW auf, das Planverfahren in der bisherigen Form zu 
stoppen.  
 
3. Statt der bisherigen Planungen befürwortet der R at für die Gründung einer Planungs-
Arbeitsgemeinschaft, mit dem Ziel, eine Stärkung de r West-Ost-Verbindung im Rahmen einer 
integrierten Verkehrsplanung zu schaffen, in der di e bereits entwickelten Konzepte und Planungen 
zur Förderung des ÖPNV Berücksichtigung finden. Neuralgische Knotenpunkte, wie z. B. der Bereich 
Handorf/Warendorfer Straße sollen überplant werden. Als Mitglieder dieser Planungs-AG sind neben 
den ohnehin beteiligten Behörden und Kommunen auch solche Akteure, die sich mit alternativen und 
zukunftsweisenden Mobilitätsformen beschäftigen, wi e z.B. Stadtwerke Münster, Beirat Mobilität, 
VCD, u. a. vorzusehen.  
 
 
Begründung:  
 
Die Umsetzung einer derart großen Infrastrukturmaßn ahme für das Münsterland wie dem (geplanten) 
Ausbau der B51 entfaltet erhebliche Auswirkungen auf gewachsene Strukturen und Lebensbereiche, deren 
Auswirkungen sorgfältig analysiert und durchdacht w erden müssen, um bleibende Beeinträchtigungen zu 
minimieren oder idealerweise auszuschließen. Die au sschließliche Förderung des motorisierten 
Individualverkehrs (MIV) durch Bevorrechtigung, Beschleunigung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der 
Straßenverbindung widerspricht den Zielen einer nac hhaltigen und integrierten Verkehrspolitik sowie de n 
beschlossenen Zielen zum Klimaschutz. Damit verbunden sollen traditionelle Wegeverbindungen in Münster-
Ost unterbrochen und aufgegeben werden, dem Flächenverbrauch dieser autobahnähnlichen Trasse sollen 
landschaftsgestaltende Alleen, denkmalgeschützte Wegeverbindungen und landwirtschaftliche Nutzflächen 
geopfert werden.  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in der letzten Ratspe riode Leitanträge und strategische Ziele beschlosse n, 
die eine Förderung des ÖPNV und Radverkehrs hervorheben. Über den Bau weiterer Bahnhaltepunkte, der

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Einrichtung von Schnellbusverbindungen und Busspure n sowie der Ausgestaltung sicherer Radwege und 
Velorouten soll auch eine überörtlich wirkende Verkehrswende erreicht werden. Hierzu hat die Stadt Münster 
mit dem Masterplan Mobilität, der strategischen Pla nung zur Etablierung einer S-Bahn Münsterland sowie  
Planungs- und Baubeschlüssen zu Velorouten und Radwegen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. 
Gerade vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt Münster entspricht der Rat damit dem 
ausdrücklichen Wunsch der Stadtgesellschaft, altern ative Verkehrsmodelle und -angebote zum MIV zu 
entwickeln. 
 
Die vorgelegte Planung von Straßen.NRW für die B51 greift lediglich den Aspekt einer Stärkung der West-
Ost-Straßenverbindung in das Ostmünsterland auf, Verkehrsträger sollen aber nach dem derzeitigen Stand 
der Planung nur LKW und Auto sein. Die Kommunen und  Gemeinden im Ost-Münsterland sehen die 
ausschließliche Förderung dieser Verkehrsträger und  die hierdurch zukünftig zu erwartenden Verkehrs-, 
Lärm- und Immissionsauswirkungen ebenfalls kritisch und haben bereits über Resolutionen ihre Ablehnung 
zum derzeitigen Planungsstand zum Ausdruck gebracht . Bürgerinitiativen haben sich entlang der 
Trassenführung B 51 / B 64 gebildet und wehren sich gegen die einseitigen Ausbaupläne.  
 
Ziel des Antrags ist daher eine Verbesserung der Si tuation für alle Verkehrsträger bei gleichzeitiger 
Erreichung der Klimaschutzziele. 
 
  
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Michael Da uskardt  
Doris Feldmann   Philipp Hagemann   Marius Herwig  
Dr. Cornelia Jäger   Mathias Kersting   Michael Kle yboldt 
Marianne Koch   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stelti g 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat    Anne Schulze Wi ntzler  
Petra Seyfferth   Ludger Steinmann   Beate Vilhjalm sson  
     Maria Winkel