Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-R/0029/2017 vom 03.05.2017 „Personalpolitik strategisch und demographisch ausrichten“

Antrag an den Rat Nr . A-R/0029/2017 
 
 
  
  
 Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU-Fraktion im Rat der 
 Ratsfraktion Münster Stadt Münster 
   
 Münster, 03. Mai 2017 
 
Personalpolitik strategisch und demographisch ausrichten  
 
Der Rat möge beschließen:  
1. Die dynamische Entwicklung des Personalbestandes  des Stadt Münster muss 
zukünftig strategisch ausgerichtet werden, um angesichts der Herausforderungen der 
wachsenden Stadt, der dauerhaften Finanzierbarkeit, der demographischen 
Entwicklung, der Digitalisierung, des Fachkräftemangels sowie der bunter werdenden 
Stadt handlungsfähig zu bleiben.  
2. Es wird bis zur Sommerpause 2017 eine Arbeitsgru ppe eingerichtet, die sich mit der 
Erarbeitung eines Ziel- und Maßnahmenplans zur strategischen Ausrichtung der 
Personalpolitik befasst und diesen bereits in ersten Teilen in die 
Stellenplanberatungen 2018 einbringt.  
3. Der Arbeitsgruppe gehören an  
• je zwei Mitglieder der Fraktionen und Gruppen im Rat.  
• Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung / des Personaldezernats  
• zwei Vertreter und Vertreterinnen des Personalrates, die 
 Gleichstellungsbeauftragte  
4. Über das Einholen externer Expertise entscheidet  die Arbeitsgruppe.  
 
Begründung:  
Nachdem zwischen 2000 und 2010 in Erwartung einer zurückgehenden Bevölkerung 
Personal in vielen Abteilungen der Verwaltung abgebaut worden ist, wurde in den 
vergangenen Jahren unter umgekehrten Vorzeichen („wachsende Stadt“) erheblich 
neues Personal eingestellt. Neben der wachsenden Bevölkerung sind weitere 
Faktoren für die Stellenvermehrung verantwortlich. Politisch induziert sind 
beispielsweise die Einstellungen von Erziehern und Erzieherinnen in Kitas und im 
Offenen Ganztag, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Betreuung von 
Flüchtlingen und den sich anschließenden Integrationsaufgaben. Da der Bedarf in 
diesen Bereichen wächst und Änderungen beim Personalschlüssel zu erwarten sind, 
ist hier mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren Stellenmehrung zu rechnen.

Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU-Fraktion im Rat der 
 Ratsfraktion Münster Stadt Münster 
   
 
Seite 2 
 
Im Bereich der Kernverwaltung sind vielfach neue Aufgaben, aber auch die 
steigende Zahl von Arbeitsvorgängen aufgrund der wachsenden Stadt verantwortlich 
für die Vermehrung des Personals.  
Gleichzeitig entwickelt sich ein Fachkräftemangel (Stichwort: Jobcenter, Kitas etc.), 
der eine verlässliche Aufgabenerledigung in Frage stellen kann. In diesem 
Zusammenhang sind die Chancen der Digitalisierung zu bewerten und neue Wege 
zur Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung zu 
beschreiten.  
Für den Haushalt der Stadt ergeben sich daraus eine Reihe von Problemen 
finanzieller Art wie z.B. ein stetig wachsender Personaletat und wachsende 
Versorgungsleistungen sowie Pensionslasten. Um ein unkontrolliertes Ansteigen der 
Ausgaben zu vermeiden, ist die Erarbeitung eines Ziel- und Maßnahmenplans zur 
strategischen Ausrichtung der Personalpolitik dringend geboten.  
Dieser Ziel- und Maßnahmenplan, der auf der Basis valider Daten und Prognosen zu 
entwickeln ist, sollte zu einer regelmäßigen Personalberichterstattung weiterent-
wickelt werden, die es der Politik ermöglicht, Aufgaben und Aufgabenstandards der 
Verwaltung konstruktiv kritisch zu hinterfragen, um so auch Einsparpotentiale prüfen 
zu können.  
 
 
gez.  gez.  
Raimund Köhn Stefan Leschniok 
Otto Reiners  Stefan Weber 
und Fraktion  und Fraktion

V/0573/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat 
Nr. A-R/0029/2017 vom 03.05.2017 “Personalpolitik strategisch und demographisch ausrichten“ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.07.2017 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung 
                       und E-Government Vorberatung 
12.07.2017 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Es wird im Sinne des oben genannten Antrags beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe mit dem 
Ziel eingerichtet werden soll, eine stärkere strategische Ausrichtung der städtischen Personal-
politik zu unterstützen.          
 
2. Die Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus Vertretern/ -innen der im APOSOE vertret e-
nen Fraktionen und Gruppen, Mitarbeitern/innen des Dezernat es I bzw. des Personal - und 
Organisationsamtes, zwei Vertretern/innen des Personalrates und des Frauenbüros.  
 
3. Der Antrag Nr. A-R/0029/2017 vom 03.05.2017 „Personalpolitik strategisch und demogr a-
phisch ausrichten“ ist hiermit erledigt.  
 
 
II. Finanzierung: 
 
Durch den vorgenannten Entscheidungsvorschlag entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen.  
 
 
III. Begründung: 
 
Im vorgenannten Antrag wird zutreffend beschrieben, dass die demografische Entwicklung immer 
stärker zu einem entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung wird. Die 
Hintergründe und Auswirkungen der demografischen Veränderungen sowohl am Arbeitsmarkt als 
auch innerhalb der städtischen Belegschaft sind vielschichtig und in Einzelfällen bereits dramatisch. 
Darüber hinaus stellen die wachsende Stadt, die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und bspw. auch 
die laufenden Integrationsanstrengungen große Herausforderungen für die zukünftige Entwicklung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0573/2017 
Auskunft erteilt: 
Herr Etienne 
Ruf: 
492-1114 
E-Mail: 
Etienne@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.06.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0573/2017 
der gesamten Stadtverwaltung dar. Ein Dialog zwischen Politik und Verwaltung über die anstehenden 
strategischen Schritte insbesondere im Bereich der Personalentwicklung macht – unabhängig von 
formellen Entscheidungszuständigkeiten – Sinn, um auf der Basis eines gemeinsamen Verständnis-
ses agieren zu können.        
 
In Anbetracht der geplanten Zusammensetzung der Arbeitsgruppe erscheint es sinnvoll, zu konkreten 
Beratungsinhalten, Sitzungshäufigkeiten und –strukur keine Vorgaben zu machen, sondern diese 
Punkte in der ersten gemeinsamen Sitzung zu konkretisieren. Folgt der Haupt- und Finanzausschuss 
der Beschlussempfehlung, wird die Verwaltung die im APOSOE vertretenen Fraktionen und Gruppen 
anschreiben und um die Benennung von Vertretern/innen bitten.        
 
   
 In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer  
Stadtrat 
 
Anlage: 
Ratsantrag