3192/2023
Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Mitteilung Ausschuss
8303 Zeichen
Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 3192/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 14.11.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 17.11.2023 Liegenschaftsausschuss 20.11.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 Bauausschuss 27.11.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 27.11.2023 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.11.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 30.11.2023 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.11.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.11.2023 Finanzausschuss 04.12.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.12.2023 Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten In seiner Sitzung am 16.05.2023 hat der Rat im Anschluss an den zum 30.06.2023 auslaufen- den Bedarfsfeststellungsbeschluss (Vorlage Nr. 3537/2022) den Bedarf von weiterhin bis zu 15.200 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Köln bis zum 31.03.2024 festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Auf- nahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt (Vorlage Nr. 1050/2023). 2 Um die Information und Kontrolle des Rates während des Beauftragungszeitraums zu gewähr- leisten, legt die Verwaltung den Gremien regelmäßig einen Bericht über alle von der Verwal- tung in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen vor. Der letzte Bericht (Vorlage Nr. 3795/2022) umfasste die Maßnahmen bis Ende Dezember 2022. Mit dem hier vorgelegten dritten Sachstandsbericht werden die bis zum 30.06.2023 umgesetz- ten Maßnahmen dargestellt. Aufgrund der weiterhin hohen Arbeitsbelastung und der aktuell anhaltenden Herausforderungen im Kontext der Unterbringung und Betreuung von Geflüchte- ten war eine frühere Vorlage des Berichtes leider nicht möglich. Zum Stichtag 30.06.2023 wurden insgesamt 10.953 Geflüchtete vom Amt für Wohnungswe- sen städtisch untergebracht, davon 3.321 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit erfüllte die Stadt Köln die städtische Aufnahmequote nach § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 107,49 % (Stand:30.06.2023). 1. Welcome Center Cologne (WCC) / Welcome Point Cologne (WPC) Aufgrund des stark gesunkenen täglichen Aufkommens an neuen ukrainischen Ge- flüchteten wurde das WCC zum 31.12.2022 geschlossen und Anfang 2023 zu einem wesentlich kleineren und preiswerteren Welcome Point Cologne (WPC) an gleicher Stelle zurückgebaut. Da immer weniger Menschen aus der Ukraine den WPC aufsuch- ten, wurde dieser zum 30.06.2023 ebenfalls geschlossen. Aushänge im Hauptbahnhof informieren über alternative Anlaufstellen für neu angekommene Geflüchtete. 2. Kommunale Erstaufnahme (KEA) a. Mathias-Brüggen-Straße Die kommunale Erstaufnahme in der Mathias-Brüggen-Straße wurde im Januar 2023 wieder in eine reguläre Unterkunft für Geflüchtete umgewandelt und dient seitdem nicht mehr als Verteilzentrum für neuangekommene Geflüchtete. b. Messehalle 3.1 Es wurde Ende November 2022 nochmals die Messehalle 3 der KölnMesse mit insgesamt 800 Plätzen vorübergehend angemietet, da während der Wintermo- nate die Zahl von unerlaubt eingereisten Personen aus Westbalkanstaaten stark anstiegen. Die Messehalle wurde zum 15.02.2023 leergezogen, um sie zum 26.02.2023 geräumt an die KölnMesse zurückzugeben. c. Vorgebirgsstraße 74, Köln-Zollstock (Südstadion) Ab Oktober 2022 wurde mit den Vorbereitungen für die Aufstellung von Wohn- containern auf der als Parkplatz und Veranstaltungsfläche genutzte Fläche am Südstadion begonnen. Die Inbetriebnahme und Belegung erfolgte Anfang des Jahres 2023. Die vorherige KEA in der Mathias-Brüggen-Straße wurde in ihrer Funktion als kommunale Erstaufnahme (seit dem 01.08.2022) im Januar 2023 abgelöst. Die Wohncontainer mit insgesamt 480 Plätzen wurden im Novem- ber/Dezember 2022 geliefert, aufgestellt und an die Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom) angeschlossen. Der Rat der Stadt Köln stimmte am 23.03.2303 (Vorlage Nr. 0985/2023) der Verlängerung des Standortes als kommunale Erstaufnahme und zur Unterbringung Geflüchteter bis zum 31.08.2024 zu. 3. Beherbergungsbetriebe Es bestehen Vereinbarungen des Amtes für Wohnungswesen mit insgesamt 38 Beher- bergungsbetrieben über die Belegung von 2.616 Betten (Stand: 30.06.2023). Bevorzugt werden Beherbergungsbetriebe, in denen eine Selbstversorgung der Ge- flüchteten in eigenen Küchen oder Gemeinschaftsküchen möglich ist. Es werden zu- dem Beherbergungsbetriebe mit einer großen Zimmerkapazität bevorzugt, um die so- zialarbeiterische Betreuung gut organisieren zu können. Grundsätzlich werden Vereinbarungen mit gewerblichen Unterkünften zur Unterbrin- 3 gung Geflüchteter für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. Um Planungssi- cherheit zu erreichen, werden vermehrt auch längere Vereinbarungen von bis zu ei- nem Jahr abgeschlossen. Die Kosten für Belegungsvereinbarungen mit Hotels steigen aufgrund von Inflation, hö- herer Energie- und Personalkosten, Zusatzkosten für Haustiere und Renovierungen in der Regel mit jeder Verlängerung der Anmietung weiter an. Für die Zeit ab 01.06.2023 wurde mit zwei Beherbergungsbetrieben eine einjährige Belegungsvereinbarung getroffen. Dies sichert die Verfügbarkeit von insgesamt 420 Plätzen. So kann der Wegfall anderer Unterbringungsressourcen bei einem weiteren Anstieg der Zahlen Geflüchteter flexibel kompensiert werden. 4. Neue Unterbringungsobjekte im Berichtszeitraum Der kurzfristige Anstieg an Unterbringungsbedarf für Geflüchtete bringt es mit sich, dass neben Beherbergungsbetrieben überwiegend Unterbringungsplätze in Wohncon- tainern neu geschaffen werden, weil diese mit einem Vorlauf von wenigen Monaten bei passender erschlossener Grundstücksfläche aufgestellt werden können. a. Neue Unterbringungsstandorte Friedrichstraße 45, Stadtteil Porz – Wohncontainer-Standort 64 Plätze, Gemeinschaftssanitär und -küchen, Belegung erfolgte März 2023 Nikolausstraße 57a, Stadtteil Sülz – Wohncontainer-Standort 45 Plätze für Frauen mit Kindern, Belegung erfolgte Anfang Mai 2023 Alfred-Schütte-Allee 76, Stadtteil Poll – Wohncontainer-Standort 129 Plätze, überwiegend Familien, Belegung erfolgte ab 15.05.2023 b. Verdichtung von bestehenden Wohncontainer-Standorten durch Aufstockung Herkulesstraße 42, Neuehrenfeld – zusätzliche Wohncontainer; geplante Auf- stockung aller 5 Containeranlagen, 288 Plätze mehr Langenbergstraße 30a, Blumenberg – zusätzliche Wohncontainer; geplante Aufstockung der Wohncontainer, 24 zusätzliche Plätze; Bezug erfolgt voraus- sichtlich ab Mitte November 2023 c. Vorübergehend angemietete Unterbringungs-Objekte Berger Straße 235, 51145, Köln-Eil, 9 Plätze, Laufzeit 01.02.2023 bis 31.03.2024 Anmietung von Wohnungen in 6 weiteren Objekten im Berichtszeitraum verlän- gert 5. Ausbau und Verlängerung bestehender Unterkünfte Ringstraße 38-44, Rodenkirchen Die Zahl der Plätze wurde durch weiteren Ausbau der Verwaltungsimmobilie von 400 auf 478 erhöht. Außerdem wurde mit Beschluss des Rates vom 16.05.2023 die Anmietung des Standortes vom 01.12.2023 bis 31.03.2025 ver- längert (Vorlage 0922/2023). Vorgebirgstraße 74 (Südstadion), Zollstock Die Anmietung dieses Standortes wurde, wie oben dargestellt, bis zum 31.08.2024 verlängert (Vorlage Nr. 0985/2023). 6. Ausblick Der anhaltend hohe Bedarf an Unterkünften erfordert es, weitere – insbesondere städ- tische – Flächen kurzfristig durch das Aufstellen von Wohncontainern für die Unterbrin- gung von Geflüchteten nutzbar zu machen. Der Parkplatz P5, Merianstraße 1a in 50769 Köln-Chorweiler im nordöstlichen Bereich des Fühlinger Sees hat sich auch we- gen der dort vorhandenen Wasser- und Stromanschlussmöglichkeiten als geeignet zum kurzfristigen Aufstellen von Wohncontainern für maximal bis zu 400 Personen er- wiesen. Die Wohncontainer werden in den nächsten Monaten aufgestellt, so dass eine Nutzung im Laufe des Dezembers 2023 erfolgen kann. 4 Der vierte Sachstandsbericht wird Anfang des Jahres 2024 für das zweite Halbjahr 2023 erfolgen.
Beratungsverlauf (16)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3192/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 31.10.2023
- Erstellt
- 06.10.2023 17:45