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3192/2023

Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

Mitteilung Ausschuss 31.10.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 04.12.2023, TOP 11.1.1

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

8303 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 3192/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 14.11.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 17.11.2023 
Liegenschaftsausschuss 20.11.2023 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 
Bauausschuss 27.11.2023 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 27.11.2023 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.11.2023 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 30.11.2023 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.11.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.11.2023 
Finanzausschuss 04.12.2023 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.12.2023 
 
Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
In seiner Sitzung am 16.05.2023 hat der Rat im Anschluss an den zum 30.06.2023 auslaufen-
den Bedarfsfeststellungsbeschluss (Vorlage Nr. 3537/2022) den Bedarf von weiterhin bis zu 
15.200 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Köln bis zum 
31.03.2024 festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Auf-
nahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt (Vorlage Nr. 
1050/2023).

2 
 
Um die Information und Kontrolle des Rates während des Beauftragungszeitraums zu gewähr-
leisten, legt die Verwaltung den Gremien regelmäßig einen Bericht über alle von der Verwal-
tung in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen vor. Der letzte Bericht (Vorlage 
Nr. 3795/2022) umfasste die Maßnahmen bis Ende Dezember 2022.  
 
Mit dem hier vorgelegten dritten Sachstandsbericht werden die bis zum 30.06.2023 umgesetz-
ten Maßnahmen dargestellt. Aufgrund der weiterhin hohen Arbeitsbelastung und der aktuell 
anhaltenden Herausforderungen im Kontext der Unterbringung und Betreuung von Geflüchte-
ten war eine frühere Vorlage des Berichtes leider nicht möglich. 
 
Zum Stichtag 30.06.2023 wurden insgesamt 10.953 Geflüchtete vom Amt für Wohnungswe-
sen städtisch untergebracht, davon 3.321 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit erfüllte die Stadt 
Köln die städtische Aufnahmequote nach § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 107,49 % 
(Stand:30.06.2023).  
 
 
1. Welcome Center Cologne (WCC) / Welcome Point Cologne (WPC) 
Aufgrund des stark gesunkenen täglichen Aufkommens an neuen ukrainischen Ge-
flüchteten wurde das WCC zum 31.12.2022 geschlossen und Anfang 2023 zu einem 
wesentlich kleineren und preiswerteren Welcome Point Cologne (WPC) an gleicher 
Stelle zurückgebaut. Da immer weniger Menschen aus der Ukraine den WPC aufsuch-
ten, wurde dieser zum 30.06.2023 ebenfalls geschlossen. Aushänge im Hauptbahnhof 
informieren über alternative Anlaufstellen für neu angekommene Geflüchtete.  
 
2. Kommunale Erstaufnahme (KEA) 
 
a. Mathias-Brüggen-Straße  
Die kommunale Erstaufnahme in der Mathias-Brüggen-Straße wurde im Januar 
2023 wieder in eine reguläre Unterkunft für Geflüchtete umgewandelt und dient 
seitdem nicht mehr als Verteilzentrum für neuangekommene Geflüchtete. 
 
b. Messehalle 3.1 
Es wurde Ende November 2022 nochmals die Messehalle 3 der KölnMesse mit 
insgesamt 800 Plätzen vorübergehend angemietet, da während der Wintermo-
nate die Zahl von unerlaubt eingereisten Personen aus Westbalkanstaaten 
stark anstiegen. Die Messehalle wurde zum 15.02.2023 leergezogen, um sie 
zum 26.02.2023 geräumt an die KölnMesse zurückzugeben. 
 
c. Vorgebirgsstraße 74, Köln-Zollstock (Südstadion) 
Ab Oktober 2022 wurde mit den Vorbereitungen für die Aufstellung von Wohn-
containern auf der als Parkplatz und Veranstaltungsfläche genutzte Fläche am 
Südstadion begonnen. Die Inbetriebnahme und Belegung erfolgte Anfang des 
Jahres 2023. Die vorherige KEA in der Mathias-Brüggen-Straße wurde in ihrer 
Funktion als kommunale Erstaufnahme (seit dem 01.08.2022) im Januar 2023 
abgelöst. Die Wohncontainer mit insgesamt 480 Plätzen wurden im Novem-
ber/Dezember 2022 geliefert, aufgestellt und an die Versorgungsinfrastruktur 
(Wasser, Abwasser, Strom) angeschlossen. Der Rat der Stadt Köln stimmte 
am 23.03.2303 (Vorlage Nr. 0985/2023) der Verlängerung des Standortes als 
kommunale Erstaufnahme und zur Unterbringung Geflüchteter bis zum 
31.08.2024 zu.  
 
3. Beherbergungsbetriebe 
Es bestehen Vereinbarungen des Amtes für Wohnungswesen mit insgesamt 38 Beher-
bergungsbetrieben über die Belegung von 2.616 Betten (Stand: 30.06.2023).  
Bevorzugt werden Beherbergungsbetriebe, in denen eine Selbstversorgung der Ge-
flüchteten in eigenen Küchen oder Gemeinschaftsküchen möglich ist. Es werden zu-
dem Beherbergungsbetriebe mit einer großen Zimmerkapazität bevorzugt, um die so-
zialarbeiterische Betreuung gut organisieren zu können.  
Grundsätzlich werden Vereinbarungen mit gewerblichen Unterkünften zur Unterbrin-

3 
 
gung Geflüchteter für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. Um Planungssi-
cherheit zu erreichen, werden vermehrt auch längere Vereinbarungen von bis zu ei-
nem Jahr abgeschlossen. 
Die Kosten für Belegungsvereinbarungen mit Hotels steigen aufgrund von Inflation, hö-
herer Energie- und Personalkosten, Zusatzkosten für Haustiere und Renovierungen in 
der Regel mit jeder Verlängerung der Anmietung weiter an.  
 
Für die Zeit ab 01.06.2023 wurde mit zwei Beherbergungsbetrieben eine einjährige 
Belegungsvereinbarung getroffen. Dies sichert die Verfügbarkeit von insgesamt 420 
Plätzen. So kann der Wegfall anderer Unterbringungsressourcen bei einem weiteren 
Anstieg der Zahlen Geflüchteter flexibel kompensiert werden.  
 
4. Neue Unterbringungsobjekte im Berichtszeitraum 
Der kurzfristige Anstieg an Unterbringungsbedarf für Geflüchtete bringt es mit sich, 
dass neben Beherbergungsbetrieben überwiegend Unterbringungsplätze in Wohncon-
tainern neu geschaffen werden, weil diese mit einem Vorlauf von wenigen Monaten bei 
passender erschlossener Grundstücksfläche aufgestellt werden können.  
 
a. Neue Unterbringungsstandorte  
 Friedrichstraße 45, Stadtteil Porz – Wohncontainer-Standort  
64 Plätze, Gemeinschaftssanitär und -küchen, Belegung erfolgte März 2023 
 Nikolausstraße 57a, Stadtteil Sülz – Wohncontainer-Standort 
45 Plätze für Frauen mit Kindern, Belegung erfolgte Anfang Mai 2023 
 Alfred-Schütte-Allee 76, Stadtteil Poll – Wohncontainer-Standort  
129 Plätze, überwiegend Familien, Belegung erfolgte ab 15.05.2023  
 
b. Verdichtung von bestehenden Wohncontainer-Standorten durch Aufstockung  
 Herkulesstraße 42, Neuehrenfeld – zusätzliche Wohncontainer; geplante Auf-
stockung aller 5 Containeranlagen, 288 Plätze mehr  
 Langenbergstraße 30a, Blumenberg – zusätzliche Wohncontainer; geplante 
Aufstockung der Wohncontainer, 24 zusätzliche Plätze; Bezug erfolgt voraus-
sichtlich ab Mitte November 2023 
 
c. Vorübergehend angemietete Unterbringungs-Objekte  
 Berger Straße 235, 51145, Köln-Eil, 9 Plätze, Laufzeit 01.02.2023 bis 
31.03.2024 
 Anmietung von Wohnungen in 6 weiteren Objekten im Berichtszeitraum verlän-
gert 
 
5. Ausbau und Verlängerung bestehender Unterkünfte 
 Ringstraße 38-44, Rodenkirchen  
Die Zahl der Plätze wurde durch weiteren Ausbau der Verwaltungsimmobilie 
von 400 auf 478 erhöht. Außerdem wurde mit Beschluss des Rates vom 
16.05.2023 die Anmietung des Standortes vom 01.12.2023 bis 31.03.2025 ver-
längert (Vorlage 0922/2023).  
 Vorgebirgstraße 74 (Südstadion), Zollstock 
Die Anmietung dieses Standortes wurde, wie oben dargestellt, bis zum 
31.08.2024 verlängert (Vorlage Nr. 0985/2023). 
 
6. Ausblick 
Der anhaltend hohe Bedarf an Unterkünften erfordert es, weitere – insbesondere städ-
tische – Flächen kurzfristig durch das Aufstellen von Wohncontainern für die Unterbrin-
gung von Geflüchteten nutzbar zu machen. Der Parkplatz P5, Merianstraße 1a in 
50769 Köln-Chorweiler im nordöstlichen Bereich des Fühlinger Sees hat sich auch we-
gen der dort vorhandenen Wasser- und Stromanschlussmöglichkeiten als geeignet 
zum kurzfristigen Aufstellen von Wohncontainern für maximal bis zu 400 Personen er-
wiesen. Die Wohncontainer werden in den nächsten Monaten aufgestellt, so dass eine 
Nutzung im Laufe des Dezembers 2023 erfolgen kann.

4 
 
Der vierte Sachstandsbericht wird Anfang des Jahres 2024 für das zweite Halbjahr 
2023 erfolgen.

Beratungsverlauf (16)

14.11.2023 Integrationsrat
TOP 5.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.11.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
17.11.2023 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen
TOP 9.3 Kenntnisnahme (Mitteilung)

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
20.11.2023 Liegenschaftsausschuss
TOP 6.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.11.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
23.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 10.2.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.11.2023 Bauausschuss
TOP 8.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.11.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 12.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.11.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.11.2023 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 10.2.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.11.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
30.11.2023 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 10.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
30.11.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.2.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
30.11.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 10.2.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
04.12.2023 Finanzausschuss
TOP 2.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
04.12.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3192/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
31.10.2023
Erstellt
06.10.2023 17:45