Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Dr. Krupp aus der Sitzung des AVR vom 27.11.2023 betreffend TOP 4.5 "Dritter Sachstandbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 3192/2023"

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  Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 23.01.2024 0322/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 29.01.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Dr. Krupp aus der Sitzung des AVR vom 27.11.2023 betreffend TOP 4.5 "Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 3192/2023" In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 27.11.2023 erkundigt sich RM Dr. Krupp, wie sich die kurzfristige Entscheidung der Landesregierung, auf die Messe zurückzugreifen, auf die Reserve- pläne der Kommunalregierung auswirken würde (TOP 4.5 Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 3192/2023). Antwort der Verwaltung: Die Nutzung der Messehallen für wenige Wochen durch das Land hat keinen Einfluss auf die Planungen zur städtischen Unterbringung von Geflüchteten. Die Stadt Köln hat mit der Errichtung des als Kommunale Erstaufnahme genutzten Standortes in der Vor- gebirgsstraße in Köln-Zollstock und der Notaufnahme in der Herkulesstraße ausrei- chend Kapazitäten zur kurzfristigen Erstunterbringung geschaffen. Der Fokus des Ressourcenmanagements der Stadt Köln liegt derzeit auf der Schaffung von Plätzen, die sich auch zur mittel- bis langfristigen Unterbringung eignen. Als Standort zur län- gerfristigen Unterbringung eignet sich die Messe nicht und steht für solche Zeiträume auch nicht zur Verfügung. Eine Konkurrenz zwischen den Plänen der Stadt Köln und des Landes besteht nicht. Gez. Dr. Rau