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0322/2024

Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Dr. Krupp aus der Sitzung des AVR vom 27.11.2023 betreffend TOP 4.5 "Dritter Sachstandbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 3192/2023"

Mitteilung Ausschuss 23.01.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 29.01.2024, TOP 3.2

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

1638 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 23.01.2024 
 0322/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 29.01.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Dr. Krupp aus der Sitzung des AVR 
vom 27.11.2023 betreffend TOP 4.5 "Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und 
Betreuung von Geflüchteten 3192/2023" 
In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 27.11.2023 erkundigt sich RM Dr. Krupp, wie sich die kurzfristige 
Entscheidung der Landesregierung, auf die Messe zurückzugreifen, auf die Reserve-
pläne der Kommunalregierung auswirken würde (TOP 4.5 Dritter Sachstandsbericht 
zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
3192/2023). 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Nutzung der Messehallen für wenige Wochen durch das Land hat keinen Einfluss 
auf die Planungen zur städtischen Unterbringung von Geflüchteten. Die Stadt Köln hat 
mit der Errichtung des als Kommunale Erstaufnahme genutzten Standortes in der Vor-
gebirgsstraße in Köln-Zollstock und der Notaufnahme in der Herkulesstraße ausrei-
chend Kapazitäten zur kurzfristigen Erstunterbringung geschaffen. Der Fokus des 
Ressourcenmanagements der Stadt Köln liegt derzeit auf der Schaffung von Plätzen, 
die sich auch zur mittel- bis langfristigen Unterbringung eignen. Als Standort zur län-
gerfristigen Unterbringung eignet sich die Messe nicht und steht für solche Zeiträume 
auch nicht zur Verfügung. Eine Konkurrenz zwischen den Plänen der Stadt Köln und 
des Landes besteht nicht. 
 
 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (1)

29.01.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 3.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0322/2024
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
23.01.2024
Erstellt
19.01.2024 17:40