Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Unterstützung der Gastronomie: Außengastronomie erweitern

SPD-Fraktion 
in der BV 4 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der BV 4 
 
CDU-Fraktion 
in der BV 4 
 
Fraktion DIE LINKE 
in der BV 4 
 
Marlies Pöttgen 
FDP 
in der BV 4 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE  
in der BV 4 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0509/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: 
Unterstützung der Gastronomie: Außengastronomie erweitern 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Einzelman-
datsträger von DEINE FREUNDE stellen den folgenden Antrag zur Bezirksvertre-
tungssitzung am 11.5.2020. 
 
Beschluss

- 2 - 
 
Die zuständigen Stellen der Stadt Kölns sollen zusätzliche Flächen für Außengastro-
nomie im Stadtbezirk Ehrenfeld in der diesjährigen Saison 2020 unbürokratisch g e-
nehmigen. So sollen: 
- Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben genutzt werden 
- private Flächen genutzt werden, wenn der/die Eigentümer*in einverstanden ist 
- Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb genutzt werden  
- Sondernutzungsgebühren entfallen 
 
 
Begründung 
Die Gastronomiebetriebe leiden unter den im Zuge der Corona-Pandemie verordne-
ten Kontaktsperren und Öffnungsverboten enorm. Selbst wenn diese gelockert wer-
den, wird es dauern, bis das Geschäft wieder „normal“ laufen kann. Bestimmte Auf-
lagen und Einschränkungen werden noch eine Zeit lang erhalten bleiben: So werden 
Tische und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden müssen. Dazu braucht es 
mehr Raum, der unkonventionell und kreativ geschaffen werden soll. Besonders bei 
der Außengastronomie ist da viel Spielraum. So können beispielsweise nach Ge-
schäftsschluss vor dem benachbarten Ladenlokal Tische und Stühle aufgestellt wer-
den oder auf Parkplätzen, so wie es im Rahmen des Programms „Sitzen statt par-
ken“ ja bereits erfolgt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger 
SPD 
 
Christiane Martin 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Martin Berg 
CDU 
 
Bernd Petri 
DIE LINKE 
 
Marlis Pöttgen 
FDP 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE