Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Unterstützung der Gastronomie: Außengastronomie erweitern

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  SPD-Fraktion in der BV 4 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV 4 CDU-Fraktion in der BV 4 Fraktion DIE LINKE in der BV 4 Marlies Pöttgen FDP in der BV 4 Harald Schuster DEINE FREUNDE in der BV 4 Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0509/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Unterstützung der Gastronomie: Außengastronomie erweitern Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Einzelman- datsträger von DEINE FREUNDE stellen den folgenden Antrag zur Bezirksvertre- tungssitzung am 11.5.2020. Beschluss - 2 - Die zuständigen Stellen der Stadt Kölns sollen zusätzliche Flächen für Außengastro- nomie im Stadtbezirk Ehrenfeld in der diesjährigen Saison 2020 unbürokratisch g e- nehmigen. So sollen: - Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben genutzt werden - private Flächen genutzt werden, wenn der/die Eigentümer*in einverstanden ist - Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb genutzt werden - Sondernutzungsgebühren entfallen Begründung Die Gastronomiebetriebe leiden unter den im Zuge der Corona-Pandemie verordne- ten Kontaktsperren und Öffnungsverboten enorm. Selbst wenn diese gelockert wer- den, wird es dauern, bis das Geschäft wieder „normal“ laufen kann. Bestimmte Auf- lagen und Einschränkungen werden noch eine Zeit lang erhalten bleiben: So werden Tische und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden müssen. Dazu braucht es mehr Raum, der unkonventionell und kreativ geschaffen werden soll. Besonders bei der Außengastronomie ist da viel Spielraum. So können beispielsweise nach Ge- schäftsschluss vor dem benachbarten Ladenlokal Tische und Stühle aufgestellt wer- den oder auf Parkplätzen, so wie es im Rahmen des Programms „Sitzen statt par- ken“ ja bereits erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger SPD Christiane Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Berg CDU Bernd Petri DIE LINKE Marlis Pöttgen FDP Harald Schuster DEINE FREUNDE