Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herkulesstraße

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1407/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herkulesstraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. Dezember 2020 zu setzen. 
 
Beschluss 
Streiche: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe spricht sich aber 
gegen die Einführung eines Verkehrsversuches und gegen die Umsetzung der vom Petenten 
aufgeführten Maßnahmen aus.“  
Und ersetze durch: 
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe. Sie spricht sich für eine 
Verkehrsberuhigung in der Herkulesstraße und die Vermeidung von reinem Durchgangsverkehr durch 
die Anwohnerstraße aus. Hierfür werden zeitnah die folgenden Schritte umgesetzt: 
1. Die Einbahnstraßenrichtung wird gedreht und so eine Durchfahrt für Autos bzw. den MIV nur 
von Osten aus der Lukasstraße kommend nach Westen in Richtung Liebigstraße möglich sein. 
Die Einfahrt von der Lukasstraße in die Herkulesstraße ist so zu gestalten, dass der 
Lieferverkehr für die ansässigen Unternehmen weiterhin möglich ist und der Geschäftsbetrieb 
nicht eingeschränkt wird.

2. Die Herkulesstraße wird für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet und die Anbindung 
an der Lukasstraße für Radfahrer*innen so gestaltet, dass keine Verkehrsinsel über- oder 
umfahren werden muss.  
3. Die Ampelanlage an der Kreuzung Herkulesstraße/ Liebigstraße wird schnellstmöglich 
abgeschaltet und im Weiteren, wie bereits von der Bezirksvertretung beschlossen, abgebaut. 
4. Mit dem Studierendenwerk und dem Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt wird abgestimmt, 
wann das geplante Wohnheim an der Jennerstraße fertig gestellt werden soll, wie viele 
Personen im geplanten Wohngebäude wohnen können und mit welchem Verkehr dadurch zu 
rechnen ist. Die Option einer Quartiersgarage wird geprüft. Die Ergebnisse werden der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt, um gezielt mit weiteren Maßnahmen darauf 
reagieren zu können.“ 
  
Begründung  
Die SPD Ehrenfeld hat in den vergangenen Wochen vielfältige Gespräche mit den Anwohner*innen, 
Nachbar*innen und Geschäftsbetrieben in der Herkulesstraße geführt. Der Vorschlag, die 
Herkulesstraße zu einer Sackgasse zu machen ist laut der Fachverwaltung aufgrund des derzeitigen 
baulichen Zustands nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar und würde dazu führen, dass 
der Fußweg von Autos befahren wird. 
Im persönlichen Gespräch haben wir die Wünsche und Probleme vor Ort gesammelt und diese nach 
ihrer Häufigkeit priorisiert.  
Hier die Top 10:  
1. Durchgangsverkehr vermeiden/ verringern 
2. Geschwindigkeit der Autos reduzieren 
3. Radfahrten in beide Richtungen ermöglichen und attraktiv machen 
4. Sichere Wege für Fußgänger*innen 
5. Falschparken auf dem Gehweg verhindern 
6. Überweg zum Parkeingang mit Treppe an der Jennerstraße sichern 
7. Straße weiterhin für Müllabfuhr und Umzugstransporter offen halten 
8. Lautstärke von Autos reduzieren 
9. Müll auf dem Gehweg 
10. Geplantes Wohnhaus für Studierende vom Studierendenwerk einplanen 
 
Wir machen hiermit einen Vorschlag, der diesen Rückmeldungen Rechnung trägt und folgende Ziele 
damit verfolgt: 
1. Ein Beschluss, der umgesetzt werden kann und nicht von der Verwaltung aufgrund von 
straßenverkehrsrechtlichen Bedenken abgelehnt wird 
2. Ein Beschluss, der kurzfristig eine Verbesserung bedeutet 
3. Ein Beschluss, der auch künftige Entwicklungen in der Straße aufgreift 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger     Udo Hanselmann  
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter