Resolution: Demokratisches Vorbild für Köln

Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
AfD Fraktion Köln Chorweiler 
Pariser Platz 1 
50765 Köln 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender 
Tel: +49 (221) 221-96040  
philipp.busch@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0673/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 
 
Resolution: Demokratisches Vorbild für Köln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden BV Sit-
zung zu nehmen: 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler beschließt die folgende Resolution: 
 
Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler spricht sich für eine weltoffene, diverse, demokrati-
sche und pluralistische Gesellschaft aus. 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement 
gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus salafistischem, 
sexistischem, antisemitischem und antidemokratischem Gedankengut zu einem Schwer-
punkt ihrer Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode.  
Vorausschauend wird die Bezirksvertretung Chorweiler auch jeder weiteren Form von politi-
schem Extremismus und Antisemitismus, sowie weiteren extremistischen, gewaltverherrli-
chenden, sexistischem und antidemokratischen Gedanken Einhalt gebieten.  
Wir dürfen nicht zulassen, dass im AZ und AZ nahe Parteien und Organisationen die Vor-
herrschaft über Meinung und Meinungsmache haben dürfen.  
Wir fordern daher, dass sich die Bezirksvertretung Chorweiler gegen jede Form von politi-
schem und religiösem Extremism us stellt und klar Stimme für Demokratie und Rechtsstaat 
erhebt.

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Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwoh-
ner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Aus-
einandersetzungen beteiligen können. Dazu gehört eine schonungslose Debatte gegenüber 
jeder Form von extremistischem, antidemokratischem, antisemitischem, gewaltverherrli-
chendem und sexistischem Gedankengut.  
Auch politischer Extremismus, also links – und rechts, sollte in der Bezirksvertretung Chor-
weiler keine Rolle spielen dürfen. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil 
an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger 
ist als unter der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirkes.  
Einzig die Vertreter der AfD werden regelmäßig durch Linksextremisten an Infoständen be-
drängt. Exemplarisch führen wir die Infostände zur Kommunalwahl 2020 an, wo Vertre-
ter*innen und Unterstützer*innen der AfD systematisch eingekesselt worden sind. Auch der 
kürzlich stattgefundene kreisparteitag der Partei der AfD, der sogar den schwarzen Block 
nach Chorweiler brachte, ist unhaltbar für eine Demokratie, die sich gegen Gewalt und für 
den Diskurs ausspricht. 
Das verurteilt die Bezirksvertretung Chorweiler und fordert diesen inhaltlichen Diskurs ohne 
Gewalt.  
Wir setzen uns für die zweite Hälfte der Wahlperiode folgende konkrete Ziele:  
1.  Thematisierung aktueller rassistischer, rechtsextremer, linksextremer, salafistischer 
und religiös extremistischer Vorfälle und extrem rechter, extrem linker und extrem re-
ligiöser Strukturen in unserem Stadtbezirk, in der Bezirksvertretung. Dazu einen jähr-
lichen Bericht über extremistische, gewaltverherrlichende, sexistische und antidemo-
kratische Organisationen und Aktionen als Mitteilung der Verwaltung an die Bezirks-
vertreter*innen. 
2. Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische, rechtsextreme, 
linksextreme, salafistische, poltisch - extremistische, antidemokratische, gewaltver-
herrlichende, frauenfeindliche und antisemitische Denkmuster und Strukturen. –  
3. Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die 
Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkrieges, des Nationalsozialis-
mus und Sozialistischen Systemen. Dazu wird mit bezirksorientierten Mitteln zum 42- 
jährigen Gedenken (13.12.2023) an die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen in der 
Kölner Partnerstadt Katowice ein Kranz niedergelegt. 
4. Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller Parteien in der Bezirksvertre-
tung gegen die extreme Rechte, die extreme Linke, Salafismus und religiösen Extre-
mismus. Außerdem verurteilt die Bezirksvertretung Chorweiler jede Form von Anti-
semitismus, Sexismus, Gewaltverherrlichung und antidemokratischen Strukturen. 
5. Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen jeden Extremismus unter 
dem Motto „Bunt in Chorweiler – Farbenfrohe Demokratie“. 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.   
Mit freundlichen Grüßen 
 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender