Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Stadtbezirk Ehrenfeld

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon:  (0221) 221-94313  
Fax       :  (0221) 221-94342 
E-Mail:  Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de 
Datum: 09.12.2020 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll  der 2. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 07.12.2020  
öffentlich 
8.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD -
Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Stadtklima-
/Stadtverschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld 
AN/1456/2020 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2020 be-
reitgestellten Mittel in Höhe von 120.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschöne-
rung wie folgt zu verwenden:  
 
1 Neuanpflanzung von Bäumen und Sträuchern vorzugswei-
se "Essbare Stadt"       20.000,00 €  
2 EVA Baumscheibenprojekt       15.000,00 €  
3 Verschenk-Aktion für Staudenpflanzen und/oder Obstbäu-
men über EVA        5.000,00 €  
4 Bienenfreundliche Blühstreifen         5.000,00 €  
5 Fitnessparcours für Vogelsang       35.000,00 €  
6 Barrierefreie Gestaltung von Parks, Grünflächen und fuß-
läufigen Verbindungen       15.000,00 €  
7 ca. 15 Bänke, incl. 4 - 5 Bänke für die Vogelsangerstraße 1. 
Teilabschnitt      12.000,00 €  
8 2 Tischtennisplatten        8.000,00 €

9 Auffüllen der Stolperkanten auf dem Lenauplatz und  ggf. 
Laufbereiche  im Bereich der TT-Platte erweitern.         5.000,00 €  
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreter Pehoviak (Klima 
Freunde) bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3707/2020 
Freigabedatum 
 07.01.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächti-
gungen in das Haushaltsjahr 2021 -  die Freigabe der Mittel in Höhe von 120.000 Euro für die 
von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.12.2020 beschlossenen Maßnahmen (vgl. Anlage 
1) im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, 
in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
 
2. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bit-
tet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 
Finanzausschuss 01.02.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme     120.000   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2020 für den Stadtbezirk Ehrenfeld Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 Euro für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen 
unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Fi-
nanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe für die Maßnah-
men je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die Übertragung der Mittel in der Haushalts-
jahr 2021 wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 entsprechend beantragt. 
 
Aufgrund der Neukonstituierung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach der Kommunalwahl konnte die 
abschließende Mittelvergabe erst per Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der BV am 07.12.2020 erfol-
gen (vgl. Anlage 1).  
 
Die beschlossenen Maßnahmen tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei.