Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0216/2021 Freigabedatum 10.02.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen- den: Nr. Maßnahme Betrag in Euro 1 Weiterführung des Schließdienstes im Bürgerpark Berliner Straße durch Interkultur e.V. für drei Jahre 15.000,00 Summe: 15.000 € 2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirks- vertretung Mülheim- die Freigabe der Mittel 2021 in Höhe von 15.000 € für die von der Bezirks- vertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.03.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 Finanzausschuss 15.03.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 15.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. Bewährt hatte sich der Schließdienst in den ersten Jahren nach Fertigstellung des Parks im Jahre 2013, insbesondere da sich durch die Maßnahme ein Überwachungseffekt ergibt. Im Jahr 2017 wurde die Aktivierung des Schließdienstes im Zusammenspiel mit dem MüTZe e.V. wieder aufgenommen. Dadurch wird seitdem die Ordnung im Park sehr erfolgreich sichergestellt. Die Mittel konnten bis zum letzten Jahr verwendet werden und sind nun aufgebraucht. Interkultur e.V. ist bereit, die bisherige Abwicklung zu übernehmen. 3 Begründung der Dringlichkeit Die Sicherstellung des Schließdienstes kann erst nach Beschlussfassung erfolgen. Wenn die Sitzung der Bezirksvertretung im März abgewartet werden müsste und ein Schließdienst bis dahin nicht statt- findet, ist mit negativen Auswirkungen im Hinblick auf die zuletzt sichergestellte Ordnung im Bürger- park zu rechnen.