Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0216/2021 
Freigabedatum 
 10.02.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Weiterführung des Schließdienstes im Bürgerpark Berliner Straße 
durch Interkultur e.V. für drei Jahre 
 
15.000,00 
 
 
 Summe: 15.000 € 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirks-
vertretung Mülheim-  die Freigabe der Mittel 2021 in Höhe von 15.000 € für die von der Bezirks-
vertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im 
Haushaltsplan 2020/2021 im Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis. 
 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.03.2021 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 
Finanzausschuss 15.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme      15.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
Bewährt hatte sich der Schließdienst in den ersten Jahren nach Fertigstellung des Parks im Jahre 
2013, insbesondere da sich durch die Maßnahme ein Überwachungseffekt ergibt.  
Im Jahr 2017 wurde die Aktivierung des Schließdienstes im Zusammenspiel mit dem MüTZe e.V. 
wieder aufgenommen. Dadurch wird seitdem die Ordnung im Park sehr erfolgreich sichergestellt. 
Die Mittel konnten bis zum letzten Jahr verwendet werden und sind nun aufgebraucht. Interkultur e.V. 
ist bereit, die bisherige Abwicklung zu übernehmen.

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Begründung der Dringlichkeit 
Die Sicherstellung des Schließdienstes kann erst nach Beschlussfassung erfolgen. Wenn die Sitzung 
der Bezirksvertretung im März abgewartet werden müsste und ein Schließdienst bis dahin nicht statt-
findet, ist mit negativen Auswirkungen im Hinblick auf die zuletzt sichergestellte Ordnung im Bürger-
park zu rechnen.