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Überprüfung des Zolls bei Bewachungsunternehmen für Geflüchtetenunterkünfte
Mitteilung Ausschuss 4314/2019 vom 19.12.2019
Stand: Am 16.01.2020 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/562 Vorlagen-Nummer 19.12.2019 4314/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 14.01.2020 Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 Überprüfung des Zolls bei Bewachungsunternehmen für Geflüchtetenunterkünfte Die Stadt Köln - Amt für Wohnungswesen - hat zum 01.07.2019 mit drei Unternehmen neue Verträge für Sicherheitsdienstleistungen in städtischen Unterkünften geschlossen. Die Verwaltung unterrichtete hierüber mit Vorlage 2429/2019. In den Abend- und Nachtstunden des 15./16. November 2019 wurde eine bundesweite Schwerpunkt- prüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbe durchgeführt, an der sich auch das Hauptzollamt Köln beteiligte. Dabei wurden sechs vom Amt für Wohnungswesen betriebene Unterkünfte für Geflüchtete in unterschiedlichen Stadtteilen kontrolliert. Betroffen waren die Unterkünfte Blaubach in Köln-Altstadt Süd, Rather Kirchweg in Köln-Brück, Poller Holzweg in Köln-Poll, Rather Straße in Köln- Gremberghoven, Boltensternstraße in Köln-Riehl und Heinrich-Rollmannstraße in Köln-Ossendorf. Alle drei von der Stadt Köln unter Vertrag genommenen Bewachungsunternehmen, die Sitec Dienst- leistungs GmbH, die MTS Security GmbH und die AGSUS GmbH - Agentur für Sicherheit und Schutz, waren von der Prüfung betroffen. Die Sicherheitsmitarbeiter vor Ort wurden zu Schicht- und Wochenarbeitszeiten, Wochenendarbeit und Überstunden befragt. Die in den Objekten geführten Wachbücher, Dienstkleidung und Dienst- ausweise wurden überprüft und Einsicht in die vorliegenden Dienstanweisungen genommen. Gegen- stand der Überprüfung waren auch die Einhaltung des Mindestlohns und die ordnungsgemäße Mel- dung zur Sozialversicherung. Die Kontrollen sind im Ergebnis bei allen drei Vertragspartnern der Stadt Köln im Hinblick auf die Vor- gaben des Arbeits- und Tarifrechts sowie der Bewachungsverordnung beanstandungsfrei verlaufen. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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16.01.2020 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 15.12, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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