Überprüfung des Zolls bei Bewachungsunternehmen für Geflüchtetenunterkünfte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/562 
 
Vorlagen-Nummer  19.12.2019 
 4314/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 14.01.2020 
Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 
 
Überprüfung des Zolls bei Bewachungsunternehmen für Geflüchtetenunterkünfte 
Die Stadt Köln - Amt für Wohnungswesen - hat zum 01.07.2019 mit drei Unternehmen neue Verträge 
für Sicherheitsdienstleistungen in städtischen Unterkünften geschlossen. Die Verwaltung unterrichtete 
hierüber mit Vorlage 2429/2019. 
 
In den Abend- und Nachtstunden des 15./16. November 2019 wurde eine bundesweite Schwerpunkt-
prüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbe durchgeführt, an der sich auch das Hauptzollamt Köln 
beteiligte. Dabei wurden sechs vom Amt für Wohnungswesen betriebene Unterkünfte für Geflüchtete 
in unterschiedlichen Stadtteilen kontrolliert. Betroffen waren die Unterkünfte Blaubach in Köln-Altstadt 
Süd, Rather Kirchweg in Köln-Brück, Poller Holzweg in Köln-Poll, Rather Straße in Köln-
Gremberghoven, Boltensternstraße in Köln-Riehl und Heinrich-Rollmannstraße in Köln-Ossendorf.  
 
Alle drei von der Stadt Köln unter Vertrag genommenen Bewachungsunternehmen, die Sitec Dienst-
leistungs GmbH, die MTS Security GmbH und die AGSUS GmbH - Agentur für Sicherheit und Schutz, 
waren von der Prüfung betroffen. 
 
Die Sicherheitsmitarbeiter vor Ort wurden zu Schicht- und Wochenarbeitszeiten, Wochenendarbeit 
und Überstunden befragt. Die in den Objekten geführten Wachbücher, Dienstkleidung und Dienst-
ausweise wurden überprüft und Einsicht in die vorliegenden Dienstanweisungen genommen. Gegen-
stand der Überprüfung waren auch die Einhaltung des Mindestlohns und die ordnungsgemäße Mel-
dung zur Sozialversicherung. 
 
Die Kontrollen sind im Ergebnis bei allen drei Vertragspartnern der Stadt Köln im Hinblick auf die Vor-
gaben des Arbeits- und Tarifrechts sowie der Bewachungsverordnung beanstandungsfrei verlaufen. 
 
 
Gez. Dr. Rau