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Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich Adelheidisstraße [Hausnummer ausgelassen]

Stellungnahme der Verwaltung 232043-01 ST vom 21.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.10.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    232043, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 21.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 06.12.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 232043-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 26.10.2023 Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich Adelheidisstraße 1 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 06.12.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Örtlichkeit geprüft und kann das Anliegen in großen Teilen nachvollziehen. Daher wird sie im Bereich der Bordsteinabsenkung auf beiden Seiten Sperrflächen sowie in Fahrtrichtung talwärts ein Piktogramm "Achtung Kinder" (VZ 136) markieren. Die Notwendigkeit einer Fahrbahnschwelle als bauliche Maßnahme sieht die Verwaltung nur beim Nachweis erhöhter Überschreitungen als Option an. Dazu wird sie eine Messung mittels Seitenradar (SDR) durchführen und die Bezirksvertretung über das Ergebnis informieren. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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