Kaufleute auf der Hammer Straße nicht benachteiligen:Verkaufsoffener Adventssonntag jetzt!

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0046/2015 
 
 
 
ANTRAG ZUR SOFORTIGEN BESCHLUSSFASSUNG 
 
 
Münster, 19.08.2015 
 
 
 
Kaufleute auf der Hammer Straße nicht benachteiligen: 
Verkaufsoffener Adventssonntag jetzt! 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. 
 Dem Antrag der Kaufleute der Hammer Str., am 13. Dezember 2015 analog zu den 
Kaufleuten der Innenstadt einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können, wird 
stattgegeben. Die Verwaltung legt dem Rat eine entsprechende oOrdnungsbehördliche 
Verordnung zur Beschlussfassung vor. 
2.  Die Fachverwaltung wertet die Erfahrungen bei einem gleichzeitigen verkaufsoffenen 
Sonntag sowohl in der Innenstadt als auch auf der Hammer Str. aus und stellt im 1. Quartal 
2016 dem Betriebsausschuss Münster Marketing die Ergebnisse vor. 
3.  Der Beschluss des Rates vom 11. Februar 2015: „Verbindliche Stichtagsregelung bei der 
Genehmigung von Verkaufssonntagen“ wird dazu einmalig ausgesetzt, um das gewichtigere 
Ziel der Wirtschaftsförderung mit einer einheitlichen Darstellung der Innenstadt inkl. der 
Hammer Straße zu ermöglichen. 
 
 
Begründung:  
 
Die bestehende und mit großer Mehrheit gewollte Sonntagskultur ist mit ihren vielen unterschiedlichen 
Facetten schützenswert. Deshalb ist der Sonntag verfassungsrechtlich als arbeitsfreier Tag besonders 
geschützt. Zugleich muss festgestellt werden, dass sich die Kultur, wie ein Sonntag gelebt wird, in den 
letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. 
 
U. a. hat sich das Einkaufsverhalten tiefgreifend verändert. Der Einzelhandel, der Münsters Innenstadt 
mit Leben füllt, entscheidend mitprägt und der viel zur Prosperität Münsters beiträgt, muss sich dem 
Wettbewerb des Internethandels stellen, der rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche 
stattfindet. Es ist heute für viele Verbraucher eine Selbstverständlichkeit, auch weiter entfernte Ziele bei 
verkaufsoffenen Sonntagen anzufahren. Für den Münsteraner Handel ist es ein Nachteil, dass in 
benachbarten Stadtregionen (im gleichen gesetzlichen Regelungsrahmen) der Spielraum eines 
verkaufsoffenen Sonntags im Advent für eine Stärkung des dortigen Einzelhandels genutzt wird, aber 
dem Einzelhandel Münsters gleiches verwehrt wird.

[Geben Sie Text ein] 
 
 
 
Deswegen hat der Rat der Stadt Münster am 6. Mai 2015 dem Antrag der Innenstadt-Kaufleute 
zugestimmt, einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent erstmalig durchzuführen. Durch die in der 
Ratssitzung am 11. Februar 2015 beschlossene Stichtagsregelung war weiteren interessierten Kaufleuten 
eine fristgerechte Antragsstellung verwehrt: Die dort beschlossene Antragsfrist für das Jahr 2015 endete 
bereits am 15. Februar 2015, also vor dem erstmaligen Beschluss zur Durchführung eines 
verkaufsoffenen Adventssonntags. Aufgrund dessen ist es mehr als fair und gerecht, dem Antrag der 
Kaufleute der Hammer Str. zuzustimmen und einmalig von der beschlossenen Stichtagsregelung 
abzuweichen. Es geht hier um die Sicherung eines funktionierenden, prosperierenden Straßenzugs, der 
sich wie auch die Innenstadt gegen die zunehmende Macht des Online-Handelns behaupten muss. 
 
 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel