Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 17.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 16.09.2019 
öffentlich 
9.1.7 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, 
Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim 
3185/2019 
 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushalts- 
jahr 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur 
Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 
beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
 
Nr.  Maßnahme  Bet rag in Euro  
1 Aufwerten und Optimierung von Bankstandorten im S tadt- 
bezirk Mülheim  
- Unterplattierungen 
- Erneuerung maroder Bänke 
- Ergänzung von Bankstandorten 
 
80.000,00 
 
2 Blumenwiesen Clevischer Ring / Mülheimer Zubringe r /  
Waldecker Str. 
- Einsaat / Unterhaltungspflege 
 
15.000,00 
 
3 Erneuerung der Boulebahn Dünnwalder Turnverein 
 
- Erneuerung der Boulebahn 
- Erneuerung der Bänke und Tische 
 
12.000,00

Auszahlung erfolgt nur, wenn der Dünnwalder Turnverein 
einen entsprechenden Antrag einreicht. 
4 Bolzplatz von-Bodelschwingh-Str. 
 
- Jugendsitzbänke am Spielfeld 
8.000,00 
 
   
 Summe:  maximal 
115.000,00 € 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2019 in Höhe von 
115.000 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnah- 
men. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teil- 
ergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla- 
gen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfü- 
gung. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Besc hlussfassung zur Kenntnis 
und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3185/2019 
Freigabedatum 
16.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2019 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Aufwerten und Optimierung von Bankstandorten im Stadtbezirk 
Mülheim 
- Unterplattierungen 
- Erneuerung maroder Bänke 
- Ergänzung von Bankstandorten 
 
80.000,00 
2 Blumenwiesen Clevischer Ring / Mülheimer Zubringer /  
Waldecker Str. 
- Einsaat / Unterhaltungspflege 
 
15.000,00 
3 Erneuerung der Boulebahn Dünnwalder Turnverein 
 
- Erneuerung der Boulebahn 
- Erneuerung der Bänke und Tische 
 
Auszahlung erfolgt nur, wenn der Dünnwalder Turnverein einen 
entsprechenden Antrag einreicht. 
12.000,00 
4 Bolzplatz von-Bodelschwingh-Str. 
 
- Jugendsitzbänke am Spielfeld 
8.000,00 
   
 Summe: maximal 
115.000,00 € 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.09.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 10.10.2019 
Finanzausschuss 11.10.2019

2 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2019 in Höhe von 115.000 € für die von 
der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen 
stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  115.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.  
 
Anlagen 
Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit

Anlage 0 zur Beschlussvorlage 3185/2019, Begründung der Dringlichkeit 
 
Um die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2019 zu beginnen, ist eine Beschlussfassung in 
den Gremien im Monat September 2019 notwendig. Die nächste Sitzung des 
Finanzausschusses ist mit der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 04.11.2019 erst 
am 09.12.2019 zu erreichen.