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Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 630 Koalitions-Antrag zur Vorlage 220605

Änderungsantrag 220605-01 AA vom 30.08.2022

beschlossen Stand: Am 31.08.2022 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 06.04.2022

    Beschlussvorlage

    220605, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 30.08.2022

    Änderungsantrag

  3. 31.08.2022 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 220605-01 AA —— Antragsteller/in: Rolf Beu Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gabi Mayer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 30.08.2022 Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 630 Koalitions-Antrag zur Vorlage 220605 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.08.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Es wird ergänzend eingefügt eine Ziffer 11 mit folgendem Wortlaut: Bei allen Änderungen von Vorfahrtsregelungen trägt die Verwaltung dafür Sorge, dass im Sinne der Neuregelung der StVO die neuen Vorfahrtsstraßen aus Sicht der Einmündungen gut einsehbar sind. Parkplätze rechts und links der Einmündungen müssen dabei in der Regel entfallen. Begründung Wenn rechts und links einer Einmündung in eine Stichstraße Parkplätze die Sicht behindern, entsteht durch die Änderung von Vorfahrtsregeln eine neue gefährliche Situation, die unbedingt zu vermeiden ist. Beispiel: Vor Haus Nr. 169 bzw. Stichstraße Europaring 101 bis 163 rechts und links. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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