3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1093/2020 Freigabedatum 09.04.2020 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff 3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Begründung für die Dringlichkeit: Ursprünglich war vorgesehen, die Vergabe der bezirklichen Finanzmittel in der regulären Sitzung der BV 4 am 23.03.2020 zu beschließen. Die Sitzung wurde wegen der Corona-Krise jedoch abgesagt. Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen. Die nächste reguläre Sitzung am 11.05.2020 kann daher nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 wie folgt: Antrag Antragsteller Projekt Zuschuss € 31 Jugendhilfe Köln e.V. Bienenfreundliche Gestaltung des Hof- geländes 1000,00 33 Eva e.V. Stadtgärten naturnah bepflanzen 5.000,00 58 Cafe Bickolo Pflege Hochbeete, Grünstreifen- Bepflanzung an der Clemens-Hastrich- Straße 1.000,00 Summe: 7.000,00 € Folgender Zuschussantrag wird abgelehnt: 46 Verein der Freunde und Förderer des AMG in Köln e.V: Grünes Klassenzim- mer 2 Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 08.04.2020 zugestimmt gez. Wirges gez. Klemm 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 7.000,00 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen.