3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1093/2020 
Freigabedatum 
 09.04.2020 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Ursprünglich war vorgesehen, die Vergabe der bezirklichen Finanzmittel in der regulären Sitzung der 
BV 4 am 23.03.2020 zu beschließen. Die Sitzung wurde wegen der Corona-Krise jedoch abgesagt. 
Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der 
Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen. Die nächste reguläre 
Sitzung am 11.05.2020 kann daher nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2020 wie folgt: 
 
       Antrag Antragsteller   Projekt           Zuschuss € 
31 
Jugendhilfe Köln e.V. Bienenfreundliche 
Gestaltung des Hof-
geländes 
1000,00 
33 
Eva e.V. Stadtgärten naturnah 
bepflanzen 
5.000,00 
58 Cafe Bickolo Pflege Hochbeete, 
Grünstreifen-
Bepflanzung an der 
Clemens-Hastrich-
Straße 
1.000,00  
 
         Summe: 7.000,00 €  
Folgender Zuschussantrag wird abgelehnt: 
46 
Verein der Freunde und 
Förderer des AMG in Köln 
e.V: 
Grünes Klassenzim-
mer

2 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
08.04.2020  zugestimmt  gez. Wirges  gez. Klemm

3 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 7.000,00      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. 
 
Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der 
Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen.