Errichtung von Mobilfunksendestationen für den 5G-Standard im Stadtgebiet Bonn(Alt: 1912708)
Große Anfrage 190527 vom 28.10.2019
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 21.11.2019 geantwortet. Am 09.01.2020 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche Informationen liegen der Stadtverwaltung dazu vor, insbesondere zu Art und Standort der neuen Sendestationen?
- Antwort der VerwaltungDie Deutsche Telekom plant nach dortiger Aussage in den Jahren 2019 und 2020 bis zu 50 bereits vorhandene Standorte in Bonn um die Technik der neuen Mobilfunkgeneration 5 G zu erweitern. Für Neuplanungen / geplante Erweiterungen dürfen aus Gründen des Datenschutzes keine Standortangaben veröffentlicht werden. Bei den anderen Mobilfunknetzbetreibern gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Planungen für einen 5 G – Ausbau in Bonn.
- 2 GefragtKann erreicht werden, dass nicht wie bei den übrigen Mobilfunk-Netzen jeder Betreiber das Stadtgebiet mit unzähligen eigenen Sendestationen überzieht, sondern Stationen von unterschiedlichen Netz- Betreibern gemeinsam genutzt werden?
- Antwort der VerwaltungAlle Netzbetreiber haben bei früheren Anfragen zum Netzausbau versichert, dass grundsätzlich, d. h., wo immer möglich, einer gemeinsamen Standortnutzung (Sitesharing) vor einem Standortneubau der Vorzug gegeben werde. Im Einzelnen führen die Netzbetreiber zur aktuellen Anfrage aus: Drillisch: "1&1 Drillisch ist ein starker Befürworter einer sinnvollen, gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen und offen gegenüber Kooperationen mit anderen Netzbetreibern. Wir sind natürlich angetreten, um als vierter Netzbetreiber mehr Wettbewerb, Preis- und Angebotsvielfalt zu Gunsten der Endkunden in den Markt zu bringen. Aber Wettbewerb schließt Kooperation und ein sinnvolles Miteinander nicht aus. Und auch die Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur sehen Kooperationen ausdrücklich vor. Der Ausbaustand im Mobilfunk zeigt, dass in vielen Regionen mehrere Netze nebeneinander nicht ökonomisch auszulasten sind. Das wird bei echtem 5G noch viel sichtbarer werden, denn Gigabitgeschwindigkeiten verlangen dichte Netze mit vielen kleinen Funkzellen. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190527-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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28.10.2019
Große Anfrage
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21.11.2019
Stellungnahme der Verwaltung 190527-1 ST, federführend: 56-0 Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung.
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09.01.2020 zuletzt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 1.9, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 72.7 KB
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Große Anfrage öffentlich 190527 —— Errichtung von Mobilfunksendestationen für den 5G-Standard im Stadtgebiet Bonn(Alt: 1912708) Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung Nach dem "Sachstandsbericht Mobilfunknetzausbau in Bonn" vom 07.11.2018 waren bereits zum damaligen Zeitpunkt 296 Bestandsstandsorte mit Mobilfunksendeanlagen in Bonn verzeichnet, für die die Bundesnetzagentur Standortbescheinigungen erteilt hatte. Obwohl in Deutschland die LTE- Grundversorgung in weiten ländlichen Gebieten immer noch nicht gewährleistet ist, beabsichtigt nach Medien-Berichten die Deutsche Telecom, noch in diesem Jahr mit der Errichtung der ersten ca. 40 Sendestationen für den Aufbau ihres 5G-Netzes in Bonn zu beginnen, für dessen Betrieb weit mehr Sendestationen in einem weit dichteren Netz von Standorten (Small Cells) im Stadtgebiet benötigt werden: 1. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung dazu vor, insbesondere zu Art und Standort der neuen Sendestationen? 2. Kann erreicht werden, dass nicht wie bei den übrigen Mobilfunk-Netzen jeder Betreiber das Stadtgebiet mit unzähligen eigenen Sendestationen überzieht, sondern Stationen von unterschiedlichen Netz- Betreibern gemeinsam genutzt werden? Begründung Begründung Gremien Sitzung Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 vertagt Im Gegensatz zum Mobilitätsnetz der Eisenbahn oder dem Versorgungs-Netz für Strom und Gas bietet in der Bundesrepublik keine vergleichbare Netz- Gesellschaft die notwendige Infrastruktur zur Nutzung durch konkurrierende Mobilfunk-Anbieter gegen Kostenerstattung an. So müssen von den Städten und Gemeinden erneut mehrere Sendestrukturen parallel konkurrierender Gesellschaften geduldet werden und von den Nutzern (unnötige) Investitionskosten von mehreren Anbietern refinanziert werden. Auch dies führt sicher zur Feststellung von Achim Wambach, des Vorsitzenden der Monopolkommission: "Untersuchungen zeigen, dass Verbraucher in Deutschland vergleichsweise hohe Preise für die mobile Datennutzung zahlen." (FAZ vom 15. November 2018) Fragesteller/in: AM Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion 16.09.2019 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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