Baugebiet „Südliche Friedensstraße“ - zur gemeinsamen Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 1871/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.12.2020 
 
Baugebiet „Südliche Friedensstraße„ - zur gemeinsamen Anfrage der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE GRÜNEN  und der FDP-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
16.06.2020 
Text der Anfrage: 
 
Für die Umsetzung des vorgenannten Bauvorhabens „Südliche Friedensstraße“ ist die Schaffung der 
erforderlichen Infrastruktur unabdingbar. Derzeit ist die gleichzeitige Errichtung der neuen  
Grundschule nicht eindeutig erkennbar. Daher stellen wir die nachfolgenden Fragen 
mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung: 
 
1) Ist für das vorgenannte Baugebiet eine Grundschule geplant und sind alle erforderlichen 
Formalien und Maßnahmen von Seiten der Schulverwaltung getroffen worden? 
2) Wie schnell kann nach Vorliegen aller Voraussetzungen der Schulneubau durch die 
Gebäudewirtschaft erfolgen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1)  
 
In der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020 wird die Grundschule unter Maßnahme 
M80b „Neue Grundschule in Elsdorf“ berücksichtigt. Das Projekt wurde in die Priorisierende  
Schulbaumaßnahmenliste aufgenommen und wird in Sortierzeile 126 in Prio A geführt. 
 
Sobald das in Frage kommende Grundstück im Eigentum der Stadt Köln ist, kann das Bausoll  
definiert und ein Planungsbeschluss eingeholt werden. 
 
Zu 2) 
 
In der Schulbaumaßnahmenliste ist die Maßnahme als Vorankündigung „Neubau 2-zügige  
Grundschule“ in der Prio A aufgeführt. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln plant den  
Personaleinsatz anhand der Priorisierung; derzeit vorrangig die Prio 0. 
Unter der Annahme, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen und ein entsprechender 
Baubeschluss durch die Ratsgremien erfolgt, kann die Schule ab Baubeschluss innerhalb eines  
Zeitraums von 5-8 Jahren errichtet werden.