AN/1215/2026
Änderungsantrag zu 0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines Platzmanagements und -programms 2026-2030
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Peter Jüde – Einzelmandatsträger GUT & KLIMA FREUNDE Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 AN/1215/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Änderungsantrag zu 0746/2026 Bedarfsfeststellungsbeschluss Ebertplatz - Weiterführung eines Platzmanagements und -programms 2026-2030 Sehr geehrter Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie den vorliegen Antrag 0746/2026 wie folgt zu än- dern und auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat 1. beauftragt die Verwaltung, zeitnah die Weiterführung eines Platzprogramms auf dem Ebertplatz an ein externes Platzmanagement zu vergeben. Aufgabe des Platzmana- gements ist es, das Platzprogramm gemeinsam mit den aktuellen Nutzer*innen inklu- sive der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit fortzuführen. 2. Falls es einer erneuten Ausschreibung des Platzprogramms bedarf, ist dieses an ei- nen gemeinnützigen bzw. gemeinwohlorientierten Träger zu vergeben, welche die Verhältnisse und Akteur*innen am Platz kennt. 3. erkennt den Gesamtbedarf i.H.v. 1.369.000,- Euro für eine Projektlaufzeit von fünf Jahren zur Umsetzung des Punktes 1 an. Die Mittel sollen dem Platzmanagement bedarfsgerecht und flexibel zwischen einzelnen in Anlage 2 genannten Teilprojekten zur Verfügung zu stehen, wenn sie die jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Gesamtbeschluss erfolgt für die Jahre 2027ff unter Haushaltsvorbehalt. 4. Die Verwaltung wird gebeten eine Finanzierungsperspektive für die Fortführung der milieuspezifischen Sozialarbeit/Streetwork am Ebertplatz zu prüfen. Begründung: - 2 - Das Platzprogramm am Ebertplatz ist ein dynamischer Prozess, dessen Anforderungen sich im Verlauf der fünfjährigen Laufzeit verändern können. Eine flexible Mittelverwendung er- möglicht es, auf veränderte Bedarfe, neue Formate oder unerwartete Entwicklungen zeitnah zu reagieren, ohne hierfür jeweils einen neuen Grundsatzbeschluss herbeiführen zu müssen. Gleichzeitig bleibt die politische Steuerung erhalten, da der Gesamtbedarf nicht überschritten werden darf und über wesentliche Änderungen der Mittelverwendung regelmäßig berichtet wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Pascal Pütz GRÜNE Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktionsgeschäftsführer gez. Peter Jüde Einzelmandatsträger GUT & KLIMA FREUNDE
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1215/2026
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (Rat)
- Datum
- 02.07.2026
- Erstellt
- 02.07.2026 12:40