Umsetzung des Kölner Suchthilfekonzepts – aktueller Stand der Standortprüfungen

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.09.2025 AN/1284/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 29.09.2025 Umsetzung des Kölner Suchthilfekonzepts – aktueller Stand der Standortprüfungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 29.09.2025 zu setzen: Der Hauptausschuss hat am 11.08.2025 auf Antrag mehrerer Fraktionen die Verwaltung be- auftragt, einen alternativen Standort für den Drogenkonsumraum am Neumarkt zu prüfen, insbesondere die Eignung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße. Außerdem wurde bekräftigt, dass die bereits im Drogenhilfekonzept vorgesehenen Standorte in Kalk, Mülheim und Porz schnellstmöglich umzusetzen und Interimslösungen in Neumarkt- nähe zu entwickeln sind. Bisher hat der zuständige Sozial- und Gesundheitsdezernent diesen Auftrag nicht mit einem verbindlichen Fahrplan unterlegt. Statt eines abgestimmten Konzepts liegt ein Papier zur „Weiterentwicklung des Suchthilfekonzepts“ vor, das ausdrücklich nur einen Entwurfsstand darstellt – ohne interne Abstimmung, ohne Zeitpläne, ohne Finanzierung. In der Ratssitzung am 04.09.2025 wurde deutlich, dass konkrete Umsetzungsschritte weiter- hin fehlen. Zugleich beschloss der Rat, dass zusätzlich auch die Eignung der Fläche gegen- über dem Polizeipräsidium als Standort für ein Suchthilfezentrum zu prüfen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Umsetzungsschritte hat die Verwaltung seit den Beschlüssen vom 11.08.2025 und 04.09.2025 eingeleitet? 2. Welche Standorte werden zurzeit für einen neuen Drogenkonsumraum geprüft und mit welchem Ergebnis? 3. Wie ist der aktuelle Stand bei den beschlossenen Drogenkonsumräumen und Anlauf- stellen in Kalk, Mülheim und Porz? - 2 - 4. Welche kurzfristigen Interimslösungen in Neumarktnähe bereitet die Verwaltung aktu- ell vor? 5. Welche Ideen gibt es seitens der gesamten Stadtverwaltung, die für die „Weiterent- wicklung des Suchthilfekonzepts“ benannten jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 14 Mio. Euro sicherzustellen? Mit freundlichen Grüßen Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer