Änderungsantrag Quartiersgarage in der Europaschule in Köln-Raderthal

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Frau Bezirksbürgermeisterin Herrn Oberbürgermeister 
Dr. Sabine Müller Torsten Burmester  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1102/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2026 
Änderungsantrag Quartiersgarage in der Europaschule in Köln-Raderthal 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeister, 
 
Die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0891/2026 auf die Tages-
ordnung der Sitzung vom 22.06.2026 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln, im Zuge der Generalsanierung der Europa-
schule am Raderthalgürtel die Verwaltung folgendes zu prüfen beauftragen: 
 
1.) Die Tiefgarage im Gebäudekomplex der Europaschule am Raderthalgürtel zu sanieren. und 
diese in eine Quartiersgarage mit Mitnutzungsrecht für die Schule und ihre Sporthallen umzuwan-
deln. 
2.) Eine mögliche Erhöhung der Parkmöglichkeiten durch oberirdische Parkgeschosse zu reali-
sieren prüfen. 
3.) Diese Sanierung tunlichst noch im Rahmen der Beauftragung der Generalsanierung der 
Schule mit auf den Weg zu bringen. oder zumindest eine entsprechende Option für die Sanierung 
mit auszuschreiben.  Die Generalsanierung der Schule darf dadurch nicht verzögert werden. Die 
Verwaltung eine klare Regelung, welche Fachdienststelle für die Planung, die Beauftragung der 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

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baulichen Sanierung und den späteren Betrieb der sanierten Tiefgarage zuständig ist, zu erstellen. 
5.) Die Sanierung der Tiefgarage ist aus den Mitteln der Ablösebeträge nach der Kölner Stellplatz-
satzung zu finanzieren. 
 
4.) Eine Betreibergesellschaft zu finden, um eine – ggf. teilweise - Nutzung als Quartiersgarage 
zu ermöglichen. 
 
5.) Vorab eine grobe Kostenschätzung zu erstellen und diese dem Rat bzw. den zuständigen 
Ausschüssen sowie der Bezirksvertretung Rodenkirchen zukommen zu lassen.  
 
Begründung: 
 
Die Europaschule soll in naher Zukunft generalsaniert werden und verfügt über eine Tiefgarage. 
Diese wird jedoch seit vielen Jahren wohl aufgrund von baulichen Mängeln nicht mehr genutzt.  
Im Zuge der Generalsanierung könnten diese Mängel behoben werden, in der Tiefgarage könnten 
notwendige Stellplätze für die Schule und den Sporthallenkomplex nachgewiesen werden und die 
Tiefgarage als Quartiersgarage auch für die Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Denn die Ge-
neralsanierung der Europaschule inklusive des dazu gehörenden Sporthallenkomplexes lösen 
Stellplatzbedarfe aus, die sich voraussichtlich nicht vollständig auf den bisher oberirdisch verfüg-
baren Parkplatzflächen darstellen lassen.  Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die derzeit an der 
Schule existierenden Parkplätze als Logistikfläche für die Baumaßnahme der Generalsanierung 
benötigt werden. Nichts liegt näher, als im Rahmen dieser Großbaumaßnahme und der dann auch 
notwendig werdenden Wiederherstellung dieser Parkplätze, die einen überwiegenden Teil der De-
cke der Tiefgarage darstellen, auch deren Sanierung zu betreiben. Mit Blick in die Zukunft, wird 
zudem der sanierte Sporthallenkomplex eine solche Attraktivität erhalten, dass diese Sportflächen 
zwingend in die Planungen einer erfolgreichen Olympiabewerbung werden einzubeziehen sein. 
Damit werden auch notwendige Parkplatzressourcen vor Ort nötig werden. Ob und inwieweit dazu 
auch Fördermittel in Frage kommen und eingesetzt werden können, bleibt zu prüfen. Schließlich 
herrscht aber in der näheren Umgebung in Zollstock ein extrem erhöhter Parkdruck, der sich durch 
Umgestaltung der Nutzungsprofile von Straßen, aber auch durch umliegende, massive Bautätig-
keit ergeben hat. Die Stadt Köln könnte für viele Anwohner*innen durch die fußläufig erreichbare 
Tiefgarage der Europaschule am Raderthalgürtel diesem Parkdruck entgegenwirken und Abhilfe 
auf eigener, bereits versiegelter Fläche leisten. 
 
Gez. Oliver Ismail gez. Dr. Jörg Klusemann. 
 
Begründung: wie Antrag 
 
Begründung für die Änderung:

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Die Stadt Köln betreibt weder Parkhäuser, noch Tiefgaragen und somit auch keine Quartiersga-
ragen. Die sich im Eigentum der Stadt befindlichen Parkhäuser und Tiefgaragen werden an Be-
treibergesellschaften verpachtet.  
 
Die Stellplatzablösebeträge im Stadtbezirk Rodenkirchen bewegen sich in Größenordnungen, die 
nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten ausmachen, im Durchschnitt jährlich ca. 30.000 €. 
Daher ist eine Finanzierung der Maßnahme aus Mitteln der Stellplatzablöse nicht möglich. Zwar 
gibt es den Beschluss, Stellplatzablösemittel für Quartiersgaragen – auch bezirksübergreifend – 
zur Verfügung zu stellen, jedoch ist diese Förderung erstens gedeckelt und zweitens nur für Pla-
nungskosten der potentiellen Betreiber vorgesehen.  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski    gez. Heinzlmeier