Beantwortung des Antrags der Fraktion CDU aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.12.2017 – Bereitstellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend notwendig AN/1840/2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 0220/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 Beantwortung des Antrags der Fraktion CDU aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.12.2017 – Bereitstellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend notwendig AN/1840/2017 Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.12.2017 – Bereit- stellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend notwendig AN/1840/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Überlegungen anzustellen, wie die notwendige Bereitstel- lung von Schließfächern in Notunterkünften/ Notschlafstellen erfolgen kann. Begründung: Der aktuellen Medienberichterstattung ist erneut zu entnehmen, dass die Notunterkünfte für Obdach- lose teilweise nicht angenommen werden, da diese Angst vor Diebstahl ihres Eigentums haben. Sie fürchten, dass sie während des Schlafens ausgeraubt werden und somit auch ihren letzten Besitz (bzw. Unterlagen oder Erinnerungen) verlieren. Mitteilung der Verwaltung: Die Verwaltung hat geprüft, in welcher Form und unter welchen Rahmenbedingungen Schließfächer in den ordnungsbehördlichen Notaufnahmen eingerichtet werden können. Die Bereitstellung der Schließfächer wird in den ordnungsbehördlichen Notaufnahmen umgesetzt, damit die Obdachlosen die Möglichkeit haben, ihre Wertsachen für die Dauer der Übernachtung weg- zuschließen. Das bedeutet:  150 Schließfächer in der Vorgebirgsstr. (Winterhilfe) in Köln-Zollstock.  24 Schließfächer in der ordnungsbehördlichen Notschlafstelle des Sozialdienstes Katholischer Männer Köln „Alte Schule“, Merkenicher Str. 158 in Köln-Niehl.  17 Schließfächer in der ordnungsbehördlichen Notschlafstelle der Diakonie Michaelshoven Auf dem Düppel 26 in Köln-Porz. 2 Da in der Notschlafstelle „Alte Schule“ Merkenicher Str. noch 20 Schließfächer aus Altbestand vor- handen sind, müssen noch insgesamt 171 Schließfächer beschafft werden. Die 171 Schließfächer werden von der Verwaltung bei einem Rahmenvertragspartner eingekauft und aus ordnungsbehördlichen Mitteln finanziert. Gleiches gilt für eventuell für die beim freien Träger an- fallenden Personalkosten. Diesbezüglich ist noch zu betrachten, ob die mit der Betreuung der Schließfächer verbundenen Tätigkeiten vom vorhandenen Personal geleistet werden können. Zu den Tätigkeiten gehören u.a. die  Schlüsselausgabe und –verwaltung,  Lagerung und Registrierung von Wertsachen, die in den Schließfächern belassen wurden,  Konfliktregulierung. Gegenwärtig kann noch kein konkreter Starttermin für die Einführung der Schließfächer genannt wer- den, da zuerst noch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen und die Betreuung von Schließfächern mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden ist. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass mit der Umsetzung im 2. Quartal 2018 zu rechnen ist. In den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII sind die Notschlafstellen mit Schließfächern ausgestattet.