Beantwortung des Antrags der Fraktion CDU aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.12.2017 – Bereitstellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend notwendig AN/1840/2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/502 
 
Vorlagen-Nummer 
 0220/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 
 
Beantwortung des Antrags der Fraktion CDU aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und 
Senioren vom 14.12.2017 – Bereitstellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend 
notwendig AN/1840/2017 
Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 14.12.2017 – Bereit-
stellung von Schließfächern in Notschlafstellen dringend notwendig AN/1840/2017 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Überlegungen anzustellen, wie die notwendige Bereitstel-
lung von Schließfächern in Notunterkünften/ Notschlafstellen erfolgen kann. 
 
 
Begründung: 
 
Der aktuellen Medienberichterstattung ist erneut zu entnehmen, dass die Notunterkünfte für Obdach-
lose teilweise nicht angenommen werden, da diese Angst vor Diebstahl ihres Eigentums haben. Sie 
fürchten, dass sie während des Schlafens ausgeraubt werden und somit auch ihren letzten Besitz 
(bzw. Unterlagen oder Erinnerungen) verlieren. 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat geprüft, in welcher Form und unter welchen Rahmenbedingungen Schließfächer 
in den ordnungsbehördlichen Notaufnahmen eingerichtet werden können. 
 
Die Bereitstellung der Schließfächer wird in den ordnungsbehördlichen Notaufnahmen umgesetzt, 
damit die Obdachlosen die Möglichkeit haben, ihre Wertsachen für die Dauer der Übernachtung weg-
zuschließen. 
 
Das bedeutet: 
 
 150 Schließfächer in der Vorgebirgsstr. (Winterhilfe) in Köln-Zollstock. 
 24 Schließfächer in der ordnungsbehördlichen Notschlafstelle des Sozialdienstes Katholischer 
Männer Köln „Alte Schule“, Merkenicher Str. 158 in Köln-Niehl. 
 17 Schließfächer in der ordnungsbehördlichen Notschlafstelle der Diakonie Michaelshoven Auf 
dem Düppel 26 in Köln-Porz.

2 
 
 
Da in der Notschlafstelle „Alte Schule“ Merkenicher Str. noch 20 Schließfächer aus Altbestand vor-
handen sind, müssen noch insgesamt 171 Schließfächer beschafft werden. 
 
Die 171 Schließfächer werden von der Verwaltung bei einem Rahmenvertragspartner eingekauft und 
aus ordnungsbehördlichen Mitteln finanziert. Gleiches gilt für eventuell für die beim freien Träger an-
fallenden Personalkosten. Diesbezüglich ist noch zu betrachten, ob die mit der Betreuung der 
Schließfächer verbundenen Tätigkeiten vom vorhandenen Personal geleistet werden können. Zu den 
Tätigkeiten gehören u.a. die 
 
 Schlüsselausgabe und –verwaltung, 
 Lagerung und Registrierung von Wertsachen, die in den Schließfächern belassen wurden, 
 Konfliktregulierung. 
 
Gegenwärtig kann noch kein konkreter Starttermin für die Einführung der Schließfächer genannt wer-
den, da zuerst noch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen und die Betreuung 
von Schließfächern mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden ist. Die Verwaltung geht jedoch 
davon aus, dass mit der Umsetzung im 2. Quartal 2018 zu rechnen ist.  
 
In den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII sind die Notschlafstellen mit 
Schließfächern ausgestattet.