Parkmöglichkeiten in der Innenstadt erhalten, Anfrage CDU

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Florian Weber Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0177/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 29.01.2026 Parkmöglichkeiten in der Innenstadt erhalten, Anfrage CDU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Am 5. Mai 2025 verkündete die Kölner Stadtverwaltung in Form einer Pressemitteilung den „Wegfall von 453 Parkplätzen in der Innenstadt aufgrund von zu enger Fahrbahn“ mit der Überschrift und Begründung „Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge“. Im Nachgang stellte sich heraus, dass diese Darstellung mindestens irreführend war. Die Kölner Feuerwehr distanzierte sich im Nachgang von dieser Meldung der Stadt Köln, hatte sie doch lediglich in insgesamt 2 Fällen auf ihren Kontrollfahrten durch die Innenstadt problematische Engstellen ausgemacht. Infolgedessen hat der Hauptausschuss am 11.08.2025 mit AN/1101/2025 unter anderem beschlossen, - das Pilotprojekt „Feierabend-Parken“ kurzfristig auszuweiten - bei den im Agnesviertel begonnenen Maßnahmen zu prüfen, ob auch mildere Mittel, wie eine klarere Parkplatzmarkierung und eine stärkere Kontrolle durch den Verkehrsdienst, möglich sind Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Parkplätze müssen aufgrund konkreter Hinweise der Kölner Feuerwehr und Rettungsdienste entfallen? 2. Zu welchem Ergebnis kommt die Überprüfung der Maßnahme auf mildere Mittel für die gesamte Kölner Innenstadt? 3. Wie viele der fälschlicherweise angekündigten 453 wegfallenden Parkplätze können nun in der Innenstadt erhalten bleiben? 4. Wie viele zusätzliche Parkplätze wurden im Zusammenhang mit der kurzfristigen Ausweitung des „Feierabend-Parken“ in der Innenstadt identifiziert? 5. Wie ist der Stand bei der kurzfristigen Ausweitung des „Feierabend-Parken“ in der Innenstadt? Mit freundlichen Grüßen Florian Weber Andreas Bohl Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender