Parkmöglichkeiten in der Innenstadt erhalten, Anfrage CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Florian Weber   
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0177/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 29.01.2026 
Parkmöglichkeiten in der Innenstadt erhalten, Anfrage CDU 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Am 5. Mai 2025 verkündete die Kölner Stadtverwaltung in Form einer Pressemitteilung den 
„Wegfall von 453 Parkplätzen in der Innenstadt aufgrund von zu enger Fahrbahn“ mit der 
Überschrift und Begründung „Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge“. Im Nachgang stellte sich 
heraus, dass diese Darstellung mindestens irreführend war. Die Kölner Feuerwehr 
distanzierte sich im Nachgang von dieser Meldung der Stadt Köln, hatte sie doch lediglich in 
insgesamt 2 Fällen auf ihren Kontrollfahrten durch die Innenstadt problematische Engstellen 
ausgemacht. 
 
Infolgedessen hat der Hauptausschuss am 11.08.2025 mit AN/1101/2025 unter anderem 
beschlossen,  
- das Pilotprojekt „Feierabend-Parken“ kurzfristig auszuweiten 
- bei den im Agnesviertel begonnenen Maßnahmen zu prüfen, ob auch mildere Mittel, 
wie eine klarere Parkplatzmarkierung und eine stärkere Kontrolle durch den 
Verkehrsdienst, möglich sind 
Wir bitten die Stadtverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie viele Parkplätze müssen aufgrund konkreter Hinweise der Kölner Feuerwehr und 
Rettungsdienste entfallen? 
2. Zu welchem Ergebnis kommt die Überprüfung der Maßnahme auf mildere Mittel für 
die gesamte Kölner Innenstadt? 
3. Wie viele der fälschlicherweise angekündigten 453 wegfallenden Parkplätze können 
nun in der Innenstadt erhalten bleiben?

4. Wie viele zusätzliche Parkplätze wurden im Zusammenhang mit der kurzfristigen 
Ausweitung des „Feierabend-Parken“ in der Innenstadt identifiziert? 
5. Wie ist der Stand bei der kurzfristigen Ausweitung des „Feierabend-Parken“ in der 
Innenstadt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Weber       Andreas Bohl 
Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender