Bürgerantrag: Evaluierung aktueller Flugbewegungen der Hubschrauberlandeplattform des UKB
Stellungnahme der Verwaltung 211128-01 ST vom 08.08.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.08.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
08.08.2021
Stellungnahme der Verwaltung
-
25.08.2021 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.9.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 68.9 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211128-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Evaluierung aktueller Flugbewegungen der Hubschrauberlandeplattform des UKB Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Stadt Bonn liegen die per Bürgerantrag eingeforderten Daten und Informationen zu den Ziffern 1-3 des Bürgerantrags aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht vor. Den Antragstellenden steht der Weg offen, über das Informationsfreiheitsgesetz bzw. das Umweltinformationsgesetz die begehrten Daten und Informationen bei den jeweiligen öffentlichen Stellen, insbesondere der Bezirksregierung Düsseldorf als Luftaufsichtsbehörde, anzufordern. Zu den Ziffern 4 und 5 kann die Verwaltung die geforderten Prüfungen und Nachbetrachtungen zu der von der Luftaufsichtsbehörde erteilten Genehmigung mangels eigener Zuständigkeit und fachlicher Kompetenzen nicht vornehmen. Auch hier steht es den Antragstellenden frei, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den inhaltlichen Ausführungen informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz