V/0308/2018
Städtepartnerschaften der Stadt Münster: Aufbau weiterer städtepartnerschaftlicher Beziehungen Ratsantrag der SPD vom 22.11.2016 - Friedensstadt konkret (A-R/0052/2016)
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Anlage 2 LETTER OF INTENT Die Stadt Münster und die Stadt Enschede, vertreten durch Oberbürgermeister Markus Lewe und Bürgermeister Onno van Veldhuizen, vereinbaren das Folgende. Einführung Die Stadt Münster und die Stadt Enschede kooperieren bereits seit über 25 Jahren eng im Rahmen des Städtenetzwerks MONT (Münster, Osnabrück, Netzwerkstadt Twente). Als größte Städte dieses Netzwerkes wollen Münster und Enschede für die künftige Entwicklung beider Städte und die der grenzüberschreitenden Region einen zusätzlichen Impuls geben. Dazu werden themenspezifische Vereinbarungen getroffen. Viele Organisationen und Institutionen beider Städte arbeiten bereits intensiv zusammen. Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) und die Universität Twente (UT) haben ihre Kooperation bereits in einem Letter of Intent festgelegt. Ebenso die Fachhochschulen stehen auf Fakultätsebene miteinander in Verbindung. Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Wirtschaftsförderung Münster und Organisationen wie die Novel-T und Oost NV miteinander im Gespräch. Es bestehen Kontakte zwischen den Kulturszenen, dem Citymarketing und in Sicherheitsfragen. Mit den Kooperationsvereinbarungen dieses LOIs soll die Zusammenarbeit städtischer Einrichtungen, von Organisationen und Institutionen durch gezielte, gemeinsame Projekte fokussiert werden. Langfristiges Ziel ist die Entwicklung einer ungeteilten, grenzüberschreitenden städtischen Region, die unabhängig von den Landesgrenzen wahrgenommen wird. Vor allem die Optimierung eines schnelleren grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs , die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Unternehmen und eines internationalen Angebotes kultureller Einrichtungen stehen dabei im Vordergrund. Erreichbarkeit Federführung: Beigeordneter Hans van Agteren (Enschede) und Stadtbaurat Robin Denstorff (Münster) Projekte: - Eine gute grenzüberschreitende Erreichbarkeit ist ein zentrales Ziel zur Verbesserung der Wahrnehmung der Region. - Die Städte beteiligen sich an den INTERREG-Projekten ‚Regionaler Schienenverkehr’ und ‚Güterkorridor’. Außerdem wird, in Zusammenarbeit mit der EUREGIO, die künftige Vernetzung und Ausrichtung des Flugverkehrs im Vordergrund stehen. Die Stadt Enschede ist Initiator einer Untersuchung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer schnelleren Verkehrsverbindung zwischen Münster und Enschede. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: - Die Städte Münster und Enschede arbeiten als größte Städte innerhalb der Euregio an dem Ziel, eine deutsch-niederländische Stadtregion aufzubauen. - Die Städte Münster und Enschede prüfen gemeinsam mit der Universität Twente und der Westfälischen Wilhelms-Universität die Möglichkeit, innovative Transportkonzepte für eine bessere Verbindung zwischen beiden Städten zu untersuchen. Nachhaltigkeit Federführung: Beigeordneter Eelco Eerenberg (Enschede) und Stadtrat Matthias Peck (Münster) Projekte: - Die bisherige Kooperation der MONT-Städte in den Bereichen Klimaschutz und Energie soll ausgebaut werden. Vorgesehen ist, die erfolgreichen Konzepte der Städte Münster und Osnabrück in den übrigen MONT-Städten ebenfalls anzuwenden. Vor allem die Ansprache und Motivation dort ansässiger Unternehmen, hinsichtlich des Klimaschutzes und Einsparungen im Energieverbrauch Verantwortung zu übernehmen, steht dabei im Vordergrund. - Die Stadt Münster wird neuer Teilhaber von Twence. In der Hauptversammlung der Aktionäre am 20. April 2017 ist mit großer Mehrheit beschlossen worden, die Teilhaberschaft fortzusetzen und dem Beitritt der Stadt Münster als Stammaktionär zuzustimmen. - Die Städte Enschede und Münster wollen grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten bei der Abfallwirtschaft prüfen. - Hier kann Twence ein wichtiger Partner sein. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: - Beide Städte setzen sich im MONT-Städtenetzwerk für die Ausweitung der „Allianz für Klimaschutz“ ein. Zusätzlich soll eine gemeinsame Datenbank eingerichtet werden, in der Projekte rund um den Klimaschutz und aufbereitet werden. Ziel ist hier die Förderung des Erfahrungsaustausches für Unternehmer sowie ein gut vernetztes Marketing. Die Stadt Münster befindet sich hier noch in der Abstimmungsphase hinsichtlich des Beitritts als CP- Teilhaber. Die Stadt Enschede wird Münster hier aktiv beraten und unterstützen. Dies soll zu einem Beschluss der Stadt Münster bis Mitte 2018 führen. Arbeitsmarkt Federführung: Beigeordneter Patrick Welman und Stadträtin Cornelia Wilkens (Münster) Projekte: - Die Städte Enschede und Münster arbeiteten gemeinsam daran, die Grenzregion Twente und Münsterland als grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu positionieren. Dadurch sollen die Chancen und Stärken der gesamten Grenzregion genutzt und die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefördert werden. - Es soll die Möglichkeit einer deutsch-niederländischen Arbeitsmarktvermittlung geprüft werden. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, der EUREGIO, den Kreisen und Grenzstädten sowie der Wirtschaftsförderung. - Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beider Stadtverwaltungen sollen die Möglichkeit erhalten, für einen begrenzten Zeitraum einen Arbeitsplatztausch vorzunehmen, um die jeweiligen Dienstwege und Strukturen nachzuvollziehen. Auch Unternehmen innerhalb der EUREGIO sollen in diesen Austausch mit einbezogen werden. Unterstützend sollen dazu Wirtschaftsförderungen sowie Unternehmens- und Handwerksverbände beteiligt werden. - Ein regelmäßiger Austausch beider Städte zur aktuellen Lage des Arbeitsmarktes (Zahl der Arbeitssuchenden und ALG II-empfänger, vorhandene Stellenangebote nach Branche, etc.) soll eingeführt werden. - Die Städte Münster und Enschede fördern in Abstimmung miteinander Arbeitsmarktprojekte mit grenzüberschreitender Wirkung (beispielsweise hinsichtlich der tatsächlichen Erreichbarkeit und der Anerkennung von Berufsqualifikationen). Grenzüberschreitende Job- oder Ausbildungsmessen können hierzu ein erster Schritt sein. - Die Städte Münster und Enschede arbeiten daran, die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zu vereinfachen. Dazu sollen Gespräche mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie mit Regierungsvertretern in Berlin und Den Haag geführt werden. Sicherheit Federführung: Bürgermeister Onno van Veldhuizen (Enschede) und Stadtrat Wolfgang Heuer (Münster) Projekte: - Der “Safety Campus”, Teil des einstigen Militärstützpunkts auf dem Flughafen Twente in Enschede, soll für gemeinsam angebotene Projekte dienen. Zum Beispiel die bestehende Risk Factory: Sie wendet sich an Schülerinnen und Schüler von bis zu zwölf Jahren. In diesem Projekt wird den Kindern ein sicheres Verhalten in ihrem eigenen Umfeld vermittelt. Daneben bietet das Safety Field Lab Unternehmen die Möglichkeit, neue Produkte in einer gesicherten Umgebung zu testen. Die Firmen Mercedes Benz und Apollo/Vredestein beispielsweise nutzen diese Testumgebung für ihre Produkttests. Der ehemalige Militärstützpunkt beherbergt nicht nur den Safety Campus, sondern ist zugleich Trainingsgelände für First Responders und Testgelände für Unmanned Vehicles (wie beispielsweise Drohnen). - Das Übungsgelände kann durch die Stadt Münster genutzt werden. Wie bereits bei der Ausbildung von Offizieren aus Rheine und Hagen. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: Die Städte Münster und Enschede prüfen bis Mitte 2018 den Bedarf hinsichtlich der o.g. Projekte. Grenzüberschreitende Ausschreibungen Federführung: Beigeordneter Eelco Eerenberg (Enschede) und Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster) Projekte: - Die Nutzung des Instrumentes grenzüberschreitender Ausschreibungen soll nach Möglichkeit intensiviert werden. Ziel ist es, die die Wirtschaft innerhalb des Euregio-Gebietes zu fördern. Als Partner des MONT-Netzwerkes wollen Münster und Enschede ein Leuchtturmprojekt initiieren. - Dazu soll Kontakt mit den Industrie- und Handelskammern beider Städte aufgenommen werden. DNL-Contact kann hier eingebunden werden. Die Stadt Münster nutzt dieses neue Ausschreibungssystem, um Unternehmen die Beteiligung an Ausschreibungen zu erleichtern. Diese Erfahrungen können bei dem o.g. Pilotprojekt berücksichtigt werden. Das niederländische Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten ist Initiator eines europäischen Projekts, das zum Ziel hat, digitale europäische Ausschreibungssysteme miteinander zu verknüpfen. In den Niederlanden wird mit TenderNed gearbeitet und in Deutschland mit eVergabe. Voraussichtlich können beide Systeme 2018 miteinander kommunizieren. Folgende Vereinbarungen werden getroffen: - Münster und Enschede streben an, für Unternehmen die Beteiligung an grenzüberschreitenden Ausschreibungen zu vereinfachen. - Die Städte führen in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer ein Pilotprojekt durch, das Unternehmen motivieren soll, sich an einer grenzüberschreitenden Ausschreibung zu beteiligen. - Die Städte prüfen die Möglichkeit, für die o.g. Pilotprojekte das neue Vergabesystem der Stadt Münster zu nutzen oder die digitalen Vergabesysteme TenderNed und eVergabe (versuchsweise)miteinander zu verknüpfen. - Die Städte tauschen ihre diesbezüglichen Erfahrungen untereinander und mit den anderen MONT-Städten aus. Austausch Federführung: Bürgermeister Onno van Veldhuizen (Enschede) und Stadtrat Wolfgang Heuer (Münster) Projekte: - Der Austausch der Stadtverwaltungen sowie der Politik in beiden Städten soll besser vernetzt werden – so wie bereits in einem der letzten MONT-Spitzengespräche vereinbart. - Er soll Vorbild für weitere Kooperationen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen jenseits der Grenze sein. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: - Die Bürgermeister von Münster und Enschede sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben bereits am 3. und 4. April 2017 ihre Arbeitsplätze getauscht. - Beide Städte werden diesen Austausch mit Priorität für die o.g. Themen fortsetzen. Bildung Federführer: Beigeordneter Eelco Eerenberg (Enschede) und Beigeordneter Thomas Paal (Münster) Projekte: Die UT und die WWU in Münster arbeiten schon seit geraumer Zeit intensiv zusammen. So nutzen Bachelorstudenten der European Studies beider Universitäten bereits die Möglichkeit, ein „double degree“ (Abschlusszeugnisse beider Universitäten) zu erwerben. Die Rektorate beider Universitäten verfolgen bereits das Ziel, diese Zusammenarbeit in bestimmten Fachbereichen zu vertiefen und auszubauen. Hier können die Städte noch intensiver eingebunden werden. Die Möglichkeiten der Kooperation im Hinblick auf die Alumni-Kontaktpflege, Expatcenter und die Internationale Schule werden dazu geprüft. Die Städte Enschede und Münster arbeiten seit kurzem gemeinsam im Projekt „Smart Living Societies”. Zusammen mit Vertretern von Dalian (China), Palo Alto (USA), Linköping (Schweden) und Heidelberg (Deutschland) wurden konkrete Projekte formuliert, die in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet werden sollen. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: - Die Städte erörtern mit den Hochschulen die Möglichkeiten des Ausbaus bestehender Kooperationen sowie die sinnvolle Einbindung der Städte. Die Städte erstellen (gemeinsam mit den o.g. Städten in Europa, den USA und China) eine Kooperationsagenda zum Thema „Smart Living Societies” und formulieren ein oder mehrere Projekte als Teil dieser Agenda. Kultur, Veranstaltungen und Städtewerbung Federführer: Beigeordneter Jeroen Hatenboer (Enschede) und Stadträtin Cornelia Wilkens (Münster) - Projekt: - Die Kulturszene in beiden Städten und des Umlandes soll gestärkt werden. Dabei sind die Städte bestrebt, kulturelle Synergien auszubauen. - Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Lebendigkeit der Städte und des Umlandes. Mit kulturellen Veranstaltungen kann die Kooperation beider Städte auf eine und leicht zugängliche Art und Weise sichtbar gemacht werden. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: - Das Sinfonieorchester Münster und das Orkest van het Oosten aus Enschede eruieren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Zum Beispiel durch gemeinsame Konzerte und die Gründung eines internationalen Produktionsnetzwerks. Dabei wird auch das Gelders Orkest mit einbezogen. - Um das Angebot kultureller Einrichtungen auch den Bürgerinnen und Bürgern der Grenzregion zugänglich zu machen, wünscht das Wilminktheater in Enschede sich eine Zusammenarbeit mit Theatern im Münsterland und dem Theater Münster. Dies kann zum Beispiel durch Kurzvorstellungen geschehen, die die eigentlichen Inszenierungen an den Theatern bewerben. Auch gemeinsame Bildungsprojekte mit und für diese Theater können durchgeführt werden. Mit Einrichtungen im Münsterland soll besprochen werden, ob Interesse besteht, dies auch in umgekehrte Richtung zu organisieren. - Die Stadt Münster und die Stadt Enschede unterstützen die Projekte durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle (Enschede Promotie, Münster Marketing). - Es kann – bei geeigneten Formaten – ein gemeinsames Marketing, Kartenvorverkauf, Wegeleitsystem und Sicherheitskonzept abgestimmt werden. Die Fußball-EM der Frauen im Sommer 2017, deren Halbfinale und Finale in Enschede gespielt wurden, ist ein gutes Beispiel für eine geeignete und attraktive Großveranstaltung mit entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten. Es soll geprüft werden,ob die Krimiserie Wilsberg oder ein Münster-Tatort einmalig in beiden Städten spielen kann. - Enschede und Münster treffen in Zusammenarbeit mit Münster Marketing und Enschede Promotie Verabredungen bezüglich eines gemeinsamen Veranstaltungskalenders. Außerdem werden die Möglichkeiten einer Vermarktung von Pferdesportveranstaltungen geprüft (Military Boekelo/Enschede und Turnier der Sieger in Münster). Enschede/Münster, 28. September 2017 Stadt Münster, Stadt Enschede Markus Lewe, Onno van Veldhuizen, Oberbürgermeister Bürgermeister
Beschlussvorlage
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V/0308/2018 V/0308/2018 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Städtepartnerschaften der Stadt Münster: Aufbau weiterer städtepartnerschaftlicher Beziehungen Ratsantrag der SPD vom 22.11.2016 - Friedensstadt konkret (A-R/0052/2016) Beratungsfolge 16.05.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 16.05.2018 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der anliegende Bericht (Anlage 1) zum Aufbau, zur Organisation und zur Umsetzung der i n- ternationalen – insbesondere europäischen – städtepartnerschaftlichen Beziehungen der Stadt Münster, die durch die Stabstelle Internationales, Europa und Städtepartnerschaften im Amt für Bürger- und Ratsservice betreut werden, wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst projektbezogen, intensivere Kontakte mit Enschede, entsprechend der vereinbarten Absichtserklärung („Letter of Intent - siehe Anlage 2), aufz u- bauen, die sich perspektivisch zu einer kontinuierlichen Städtepartnerschaft entwickeln kö n- nen. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im Rahmen des Programms des Bun- desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Koordination komm u- naler Entwicklungszusammenarbeit“ Kontakte mit einer Kommune im Globalen Süden au f- nimmt – entsprechend des geschlossenen Zuschussvertrags. Dafür sowie insbesondere für die weitere Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Münster, die im Rahmen des Modellprojekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ entwickelt wird, wird beim Amt für Grünflächen, U mwelt und Nachhaltigkeit überplanmäßig und befristet für zwei Jahre eine Vollzeitstelle EGr. 11 zum 01.07.2018 eingerichtet, die mit einem Stundenanteil auch im Amt für Bürger- und Ratsservice eingesetzt wird. 4. Die Stadt Münster schließt sich der Initiati ve „Kommunales Know -How für Nahost“ an - ent- sprechend des Antrags der SPD -Fraktion an den Rat (A -R/0052/2016) vom 22.11.2016. Der Antrag ist damit erledigt. Amt für Bürger- und Ratsservice 11.04.2018 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Kupferschmidt Telefon: 492-3300 Kupferschmidt@stadt- muenster.de - 2 - V/0308/2018 II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkun- gen Produktgruppe 1401 Übergreifender Umwelt- schutz, Klima, Immission, Boden, Abfall Zeile 06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2018 2019 2020 42.108,00 € 84.216,00 € 42.108,00 € Summe Erträge 2018 2019 2020 42.108,00 € 84.216,00 € 42.108,00 € 11 Personalaufwendungen 2018 2019 2020 36.240,00 € 72.480,00 € 36.240,00 € 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2018 2019 2020 11.995,00 € 23.989,00 € 11.995,00 € Summe Aufwendungen 2018 2019 2020 48.235,00 € 96.469,00 € 48.235,00 € Saldo 2018 2019 2020 -6.127,00 € -12.253,00 € -6.127,00 € Die zur Finanzierung der zusätzlichen Stelle erforderlichen Ermächtigungen werden durch den Z u- schuss des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu 90 % gedeckt. Der darüber hinausgehende Mittelbedarf wird im Budget des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit aufgefangen. Begründung: 1. Städtepartnerschaften Die Stadt Münster ist in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt elf formalisierte Städteb e- ziehungen eingegangen. Es ist wichtig, regelmäßig zu analysieren, wie diese Beziehungen gelebt werden und die Städtepartnerschaften entsprechend neuer Entwicklungen auszuric h- ten. Der vorliegende Bericht zeigt den Status Quo der internationalen Städtebez iehungen Müns- ters auf. Jede Städtebeziehung wurde bewertet und entsprechende Empfehlungen für die künftige inhaltliche Ausrichtung erarbeitet. Es wird deutlich, dass der Arbeitsbereich der formalisierten Städtebeziehungen sowohl dem Zukunftsprozess als au ch den Entwicklungen der EUREGIO und MONT (insbesondere der Beziehungen zu Enschede) aber auch der Globalen Agenda 2030 inkl. des Paradigmenwec h- sels in der Entwicklungszusammenarbeit angepasst werden sollte. Dies kann inhaltlich durch konkrete Aktionen mit den Partnerstädten geschehen (siehe Empfehlungen pro Partnerstadt). - 3 - V/0308/2018 Unterstützt werden müssen die Aktionen jedoch zusätzlich durch eine Erweiterung der best e- henden Städtebeziehungen. 2. Letter of Intent: Münster – Enschede Die Intensivierung der Kontak te zu Enschede im Sinne des vereinbarten „Letter of Intents“ trägt den neuen Entwicklungen der EUREGIO und des MONT Gebiets Rechnung. Zudem wird durch die Intensivierung der Kontakte zu Enschede die Anzahl möglicher Kooperationspartner für europäische Proj ekte erhöht. Dies ist erforderlich, da York als europäische Stadt für viele EU Förderprogramme zukünftig (voraussichtlich) nicht mehr in Frage kommen wird. 3. Globaler Süden Im Januar 2018 wurde der Stadt Münster ein Zuschuss des Bundesministeriums für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklungsarbeit (BMZ) über Engagement Global gGmbH (Se r- vicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement in der Entwicklungszusa m- menarbeit und Zuschussvergabestelle für Mittel des BMZ) bewilligt. Der Zuschuss entspricht einer 90 %igen Förderung einer Vollzeitstelle sowie einem Budget für Aktivitäten. Die Stelle wird mit 12 Stunden dem Amt für Bürger - und Ratsservice, Internationa- les Büro und mit 27 Stunden dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit zugeordnet - entsprechend der im Förderantrag angegebenen Arbeitsfelder. Im Büro Internationales, Amt für Bürger - und Ratsservice, soll die Stellte dazu genutzt werden, die kommunale Entwic k- lungszusammenarbeit neu und zeitgemäß auszurichten. Dies beinhaltet neben der Intensivie- rung der Fairtrade- Arbeit auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Globalen Süden“. Mit Monastir pflegt die Stadt Münster bereits eine Partnerschaft im Glob a- len Süden, diese soll vertieft werden. Entsprechend der Förderbewilligung wird zudem eine Projektpartnerschaft mit einer weiteren Stadt im Globalen Süden angestrebt. Im Rahmen dieser Stelle wird eine Analyse erfolgen, mit welcher Stadt im Globalen Süden in der Bürgerschaft bereits Kontakte bestehen. Diese bü r- gerschaftlichen Kontakte sollen das Fundament der (zeitlich befristeten) Projektpartnerschaft sein. Durch die Zusammenarbeit mit Monastir und einer weiteren Stadt im Globalen Süden kommt die Stadt Münster ihrer globalen Verantwortung (entsprechend des S ustainable Development Goal Nr. 17- Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 17) nach. 4. Kommunales Know-How für Nahost (Friedensstadt konkret) Der seit 2011 in Syrien herrschende Bürgerkrieg hat Millionen Syrerinnen und Syrer zur Flucht gezwungen. Die wicht igsten Erstaufnahmeländer sind die drei Nachbarstaaten Jordanien, L i- banon und die Türkei. Diese stehen bei der Versorgung vor großen Herausforderungen: Es mangelt neben Infrastruktur und Ressourcen vor allem an Know -how, um angesichts des r a- santen Bevölkerungszuwachses beispielsweise die Abfallwirtschaft, die Wasser- und Energie- versorgung oder die kommunale Verwaltung sicherzustellen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Ok- tober 2016 ein Programm ausgeschrieben, bei dem kommunales Know-How aus Deutschland im Rahmen von kommunalen Projektpartnerschaften genutzt werden soll, um die Entwicklung von Kommunen in diesen drei Ländern in den genannten Bereichen zu fördern. Im Unte r- schied zu den „traditionellen“ Städ tepartnerschaften sind diese „Projektpartnerschaften“ von vornherein auf wenige Themen fokussiert und zunächst nur auf Zeit angelegt. Das Programm umfasst folgende Komponenten, die alternativ oder auch in Kombination miteinander genutzt werden können: - 4 - V/0308/2018 4.1 Lern- und Erfahrungsnetzwerk für kommunale Fachleute / Connective Cities Auf der internationalen Städteplattform für nachhaltige Entwicklung „Connective Cities“ ta u- schen sich kommunale Fachleute aus verschiedenen Städten in Deutschland und den Nac h- barstaaten Syriens zu einem Fachthema aus, lernen voneinander und entwickeln konkrete Projektideen. 4.2 Kommunale Partnerschaften Im Zentrum bilateraler Projektpartnerschaften stehen die gemeinsame Entwicklung von L ö- sungsansätzen und die Umsetzung von Projektideen zu kommunalen Kernthemen und nac h- haltiger Entwicklung wie beispielweise Abfallwirtschaft, Wasser - und Energieversorgung oder Jugendbeschäftigung. Die Projektideen orientieren sich dabei am Bedarf der Partnerkomm u- ne. 4.3 Qualifizierung von Geflüchteten in Deutschland Deutsche Kommunen können auch in Deutschland unterstützend tätig werden, indem sie G e- flüchteten eine Qualifizierung in der Kommunalverwaltung anbieten. Die Servicestelle Ko m- munen in der Einen Welt (SKEW) berät, vernetzt und unter stützt Kommunen, die Geflüchtete in der Kommunalverwaltung beschäftigen und qualifizieren wollen. Empfehlung der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt vor, sich im Rahmen des Lern - und Erfahrungsnetzwerk / Connective Cities an der Initiative Kommunales Know How für Nahost zu beteiligen. Die Stadt Münster ar- beitet schon jetzt im Netzwerk Connective Cities mit und wird regelmäßig über den RGRE i n- formiert. Know-How Anfragen an Experten werden vom Internationalen Büro im Amt für Bü r- ger- und Ratsservice entsprechend bearbeitet und ggf. weitergeleitet. Anfragen aus der Reg i- on Nahost werden künftig gezielter bearbeitet und im Rahmen der personellen Möglichkeiten vorrangig beantwortet. Von einer Beteiligung an den weiteren Angeboten der Initiative (4.2 kommunale P artnerschaf- ten und 4.3 Qualifizierung von Geflüchteten) wird zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten. Die Stadt Münster pflegt bereits eine kommunale Partnerschaft im Globalen Süden mit Monas- tir. Im Rahmen der Neuausrichtung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wird eine weitere Projektpartnerschaft angestrebt. Das Eingehen einer zusätzlichen Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Nahost wird in diesem Zusammenhang geprüft. Schon seit einigen Jahren bedient die Stadt Münster zudem Anfragen der Gesellschaft für i n- ternationalen Zusammenarbeit (GIZ) bzgl. Hospitationen, Praktika oder Fachbesuchen. Zum Beispiel besuchten mehrere tunesische Delegationen 2016 und 2017 die Verwaltung und e r- hielten Informationen zur Selbstverwaltung der Stadt, politischen Gremien, Wahlvorbereitu n- gen etc. Außerdem arbeitet die Stadt Münster, das Internationales Büro, seit vielen Jahren in dem Netzwerk „CoMun“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit. Das Netzwerk CoMun hat sich die Stärkung der kommunalen Entwicklung und Demokratie im Maghreb zum Ziel gesetzt. Dementsprechend leistet die Stadt Münster bereits einen Beitrag zum Transfer von „Kommunalen Know-How“. Fazit: Dank der Umsetzung der Handlungsempfehlungen pro Partnerstadt (siehe Anlage 1), der Vertiefung der Kontakte zu Enschede (siehe Anlage) und dem Aufbau von projektbezogenen Kontakte zu einer Kommune im Globalen Süden wird gewährleistet, dass die internationalen Beziehungen der Sta dt Münster bestmöglich genutzt und ausgerichtet werden, um die aktuellen Aufgaben einer Kommune zu - 5 - V/0308/2018 erfüllen. Durch den Anschluss an die Initiative „Kommunales Know -How für Nahost“ werden die Akt i- vitäten der Stadt Münster sichtbar gemacht. Zudem kann diese Arbeit möglicherweise intensiviert werden, da mit dem Anschluss an die Initiative Zugang zu weiteren Fördermitteln geschaffen werden. gez. Markus Lewe Oberbürgermeister Anlagen: Anlage 1: Bericht „Städtepartnerschaften entwickeln, leben und ausbauen“ Anlage 2: Letter of Intent Münster & Enschede
Anlage_1_Bericht
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Anlage 1:
Städtepartnerschaften entwickeln, leben und ausbauen
1. Anlass für diesen Bericht
2. Mehrwert von Städtepartnerschaften
3. Globale Entwicklungsphasen
der internationalen kommunalen Zusammenarbeit
4. Organisationsstrukturen der Städtepartnerschaften Münsters
5. Bestandsanalyse der Städtepartnerschaften Münsters
6. Zukünftige Ausrichtung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
1. Anlass für diesen Tagesordnungspunkt/Vorbemerkungen
Die Stadt Münster pflegt formalisierte städtepartnerschaftliche Beziehungen
mit elf Städten, darunter acht Städtepartnerschaften, eine Städtefreundschaft
und eine Patenschaft. Die Städte York, Orléans, Beaugency (Verbindung nach
Münster-Hiltrup), Mühlhausen, Braniewo und Lublin liegen auf dem Gebiet der
Europäischen Union, weitere zwei Städte (Kristiansand/Norwegen und
Rjasan/Russland) liegen zwar auf dem Kontinent Europa sind jedoch nicht der
EU angeschlossen. Wie Großbritannien/York zukünftiges Verhältnis zur
Europäischen Union sein wird, ist momentan nicht vorauszusehen.
Außerhalb Europas pflegt Münster formalisierte Beziehungen zu Fresno
(USA), zu Rishon LeZion (Israel) und zu Monastir (Tunesien). In der Stadt
Münster werden die Städtepartnerschaften vom Büro für Internationales,
Europa und Städtepartnerschaften im Amt für Bürger - und Ratsservice (Amt
33) betreut.
Zu allen formalisierten Städtebeziehung en besteht ein Freundes -, Förder -
oder Partnerschaftsverein bzw. eine bi -nationale Gesellschaft . Der
Partnerschaftsverein Münster-Monastir wurde erst 2017 gegründet.
Städtepartnerschaften sind für Kommunen das konkrete Mittel sich
europapolitisch zu engagieren aber auch sich international zu positionieren.
„Städtepartnerschaften bilden das Zentrum der internationalen Aktivitäten der
Kommunen in Nordrhein-Westfalen, fast 90 % aller Partnerschaften der NRW
Kommunen sind in der Europäi schen Union beheimatet “1 – in Münster sind
allerdings nur rund 40 % der Partnerstädte Teil der EU – wenn York (noch)
mitgezählt wird.
1 „Städte Partnerschaften“, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW,
Düsseldorf 2016, S. 2
Seit der Gründung der ersten Städtepartnerschaften nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs unterliegen die Partnerschaften einem ständigen Wandel.
Die formalisierten Beziehungen zu ausländischen Kommunen haben sich
konstant weiterentwickelt. Neue Akteure, The men und Kooperationsformat e
sind hinzugekommen, andere Beziehungen haben sich überlebt. Diese
Entwicklung sowie die Chancen und Möglichkeiten, die sich für die Stadt
Münster hieraus ergeben, sollen im Folgenden dargestellt werden.
2. Mehrwert von Städtepartnerschaften
„Unsere Ziele sind global, aber sie können am effektivsten durch das Wirken
der kom munalen Ebene erreicht werden.“ , so sagte der ehemalige UN -
Generalsekretär Kofi Annan im September 2005. Mit dieser Aussage bringt er
den Mehrwert der Städtepartnerschaften auf den Punkt und deutet gleichzeitig
darauf hin, dass die Kommunen eine Verpflichtung haben, sich international
zu engagieren – ganz besonders in Zeiten , in denen es Länder gibt, die sich
auf ihre „Nationalstaatlichkeit“ besinnen und das „W ir“ der friedlichen
Gemeinschaften in Frage stellen . Der Mehrwert der Städtepart nerschaften
lässt sich exemplarisch gut an den Themenbereichen Kultur und Geschichte,
Jugend, Sprachen , Europa, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit
darstellen.
Kultur und Geschichte
Die ursprüngliche Bedeutung von Städtepartnerschaften lag darin, durch
Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern den Frieden und das
Verständnis zwischen Völkern und Gesellschaften zu fördern. Auch heute sind
Begegnungen zwischen Bürgeri nnen und Bürgern von zentraler Bedeutung,
insbesondere, weil sie das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität
stärken. Dabei unterstützt der Austausch von Wissen und Erfahrungen
innerhalb dieser Kontakte die Bildung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
und die Vertiefung der europäischen Integration. Da somit Kommunen die
Möglichkeit haben, selbst aktiv auf europäischer Ebene zu agieren und die
Beziehungen zueinander zu gestalten, tragen Städtepart nerschaften zudem
zur Stärkung der kommu nalen Selb stverwaltung bei. Partnerstädte wählen
sich oftmals anhand struktureller Ähnlichkeiten aber auch aufgrund
geschichtlicher Prozesse oder persönlicher Beziehungen aus. Dank dieser
gemeinsamen Parallelen bzw. der gemeinsamen Erinnerung kann die
Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Fundament aufbauen und somit
möglichst effektive Ergebnisse für die Kommunen erzielen.
Jugend
Jugendbegegnungen zwischen Partnerstädten ermöglichen einen viel
intensiveren Au stausch als touristische Aufent halte. Beispiele hierfür sind
Austausche im Bereich der Bildung durch Schüleraus tausche und die
Vermittlung von Praktika. Auch gemeinsame Projekte von Musikschulen,
Musikvereinen, Sportvereinen, einzelnen Sportlerinnen oder Sportlern können
einen Beitrag leisten, da ss die Bevölkerunge n zweier Län der schon von
Kindheit an freundschaftliche Beziehungen zueinander entwickeln. D ies kann
einen wesentlichen Bei trag leisten, die sprachli chen und interkulturellen
Kompetenzen Jugendlicher zu verbessern und ihr Interesse an Sprache und
Kultur an derer Länder zu wecken. Letztendlich sind städtepartnerschaftliche
Beziehungen sogar für das Profil der Jugendlichen für den Arbeitsmarkt
bedeutend.
Sprachen
Die sprachliche Verständigung ist die grundlegende Voraussetzung für eine
lebendige Partnerschaf t. Mangelnde Sprachk enntnisse der
Kooperationspartner sind eins der häufigsten Hemmnisse für eine
unkomplizierte Zusammenarbeit. Durch Begegnungen und Pro jekte, die
speziell auf das Erlernen der anderen Sprache ausgelegt sind, können diese
Schwierigkeiten gemeinsam überwunden werden. Hilfreich sind dabei
verschiedene Formen des Austausches, von Sprachreisen bis
Sommerakademien, von Privaturlauben mit Gastfamilienunterbringung bis zu
kulturellen Austauschen oder multinationalen Konferenzen.
Europa
Die Europaarbeit der Kommunen wird zunehmend wichtiger , da sie ein
Gegenpol zu aktuellen politischen Strömungen ist (Stichwort e:
Nationalstaatlichkeit, EU -Skepsis). Zudem werden i mmer mehr kommunale
Aufgaben oder Zuständigkeitsgebiete von der europäischen Politik beeinflusst.
Diese Entwicklung erfordert von den Kommunen einen Wandel, sie müssen
sich mit dem Thema Europa auseinandersetzen und sich einmischen.
Städtepartnerschaften der Kommunen sind dabei das konkrete Mittel für die
Kommune, sich europapolitisch zu engagieren. Städtepartnerschaften
verknüpfen die europäische und lokale Ebene ganz unmi ttelbar und bieten die
Chance, dass Bürgerinnen und Bürgern Europa hautnah erleben.
Wirtschaft
Städtepartnerschaften können vielfältigen Nutzen für die wirtschaftliche oder
gesellschaftliche En twicklung einer Stadt oder Region bieten. Neben einer
projektbezogenen Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene, fachlichem
Austausch und dem voneinander lernen bieten Städtepart nerschaften zudem
ein interessantes Potenzial in der fachspezifischen Zusammenarbeit. Ob und
inwiefern Städtepart nerschaften nun einen wirklichen wirtschaftlichen Nutzen
für die regionale Wirtschaft bringe n, darüber bestehen ganz unterschiedliche
Meinungen. Sicher ist jedoch, dass der wechselseiti ge Transfer von Know -
how und die Bildung von Netzwerken positive Effekte für beide Partner erzielt.
Entwicklungszusammenarbeit
„Die Partnerschaften der Städte und Gemeinden sind der ideale Ort der
internationalen Begegnung von Menschen. Sie sind Völkerv erständigung im
bestverstandenen Sinne. Aber sie sind noch mehr. Kommunale
Partnerschaften werden als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse
in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch
erkämpft werden müssen. Kommuna le Partner in Industriestaaten und
Schwellenländern oder der sogenannten Dritten Welt arbeiten zusammen und
lernen voneinander. Und die fachlich -thematische Zusammenarbeit
kommunaler Partner in Netzen und Vereinigungen ermöglicht einen
gemeinsamen Zugang zu Fördermitteln, vor allem der Europäischen Union.“2
Partnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Städten des globalen
Südens bieten eine gute Möglichkeit, um sich kom munal-global für die
Umsetzung der Sustainable Developement Goals (SDGs) stark zu machen.
3. Globale Entwicklungsphasen der internationalen kommunalen
Zusammenarbeit
Partnerschaftsakteure, der Deutsche Städtetag und verschiedene
wissenschaftliche Arbeiten gliedern die Bewegung der Städtepartnerschaften
in folgende Phasen:
1. Phase beginnend ab den 1940er Jahren
Gekennzeichnet durch die Zusammenarbeit überwiegend europäischer
Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Im Zentrum standen Aspekte der
Völkerverständigung und Aussöhnung.
2. Phase beginnend in den 1970er Jahren
Die 1970er Jahre sind von der wachsenden EWG Gemeinschaft geprägt.
Das spiegelt sich in der Gründung neue r Städtepartnerschaften, aber auch
in den Themen der partnerschaftlichen Begegnungen wider.
3. Phase beginnend in den 1980er Jahren
Es entstehen zahlreiche Nord -Süd-Partnerschaften, denen der Gedanke
der globalen Solidarität zugrunde liegt.
4. Phase beginnend in den 1990er Jahren
Entstehung vieler Ost -West-Partnerschaften, gleichzeitig entstehen jedoch
auch viele multinationale Partnerschaften – weg von der bi -nationalen
Partnerschaft hin zum Netzwerk.
5. Phase beginnend in den 2000er Jahren
Das globale thematische Lernen der Städte voneinander wird von größerer
Bedeutung und entwickelt sich zu einer zweiten Säule, die neben der
ersten Säule „Bürger begegnungen/Bürgerengagement“ immer mehr an
Bedeutung gewinnt. Zudem wächst die Bedeutung der
Städtepartnerschaften, da sich die Beziehungen der politisch Agierenden
einer erstarkenden Nationalstaatlichkeit gegenüber sehen.
Städtepartnerschaften arbeiten jedoch von Bürger/in zu Bürger/in bieten so
ein stabiles Fundament – auch in herausfordernden Zeiten.
2 Dr. Gerd Landsberg, ehemaliges geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin 2011
4. Organisationsstrukturen für Städtepartnerschaften in Münster
Die Städtepartnerschaften sind in der Stadt Münster im Büro für
Internationales, Europa und Städtepartnerschaften im Amt für Bürger - und
Ratsservice angesiedelt. Zudem gehört die Geschäftsstelle des Beirats für
kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stabstelle.
Das Büro begleitet bürgerschaftlic he Aktionen , initiiert aber auch – in
Absprache mit der interfraktionellen AG - multinationale Maßnahmen. Zudem
werden über das Büro städtische Zuschüsse vergeben . Insbesondere wird ein
Finanzierungsservice geboten, mit dem für internationale Projekte Drittmittel
akquiriert werden. Dies ermöglicht den bürgerschaftlich Aktiven eine
Umsetzung ihrer Ideen.
Die Richtung der Arbeit der Stabstelle wird von der interfraktionellen AG
„Internationales, Europa und Städtepartnerschaften“ des Rates vorgegeben .
Die Stabstelle ist direkt dem Amtsleiter des Amtes für Bürger - und Ratsservice
unterstellt, der zeitgleich der Europabeauftragte der Stadt Münster ist.
Säulen der Arbeit:
- Pflege regelmäßiger Kontakte zu den Partnerstädten
- Unterstützung und Förderung (personell und finanziell) der
bürgerschaftlichen Kontakte , insbesondere der Partnerschafts -, Förder -
und Freundesvereine sowie der bi-nationalen Gesellschaften.
- Koordinierung, Planung und Begleitung von Delegationsreisen ins Ausland
und von Delegationsbesuchen aus dem Ausland
- Fachbesuche aus und in die Partnerstädte
- Thematische multinationale Veranstaltungen (möglichst EU gefördert)
- Öffentlichkeitsarbeit (print und online)
- Service zur Drittmittelfinanzierung/Zuschussberatung für Drittmittel
- Netzwerkarbeit
5. Bestandsanalyse der Städtepartnerschaften Münsters
Die Gründung der Städtepartnerschaften Münster spiegelt die unter Punkt 3
beschriebenen globalen Entwicklungsphasen wider, wobei seit 1996 keine
neuen Partnerschaften mehr eingegangen w urden und deme ntsprechend die
in 2000 begonnene Phase noch nicht von der Stadt Münster „bedient“ wird.
Im Folgenden erfolgt für neun der formalisierten Städtebeziehungen, die die
Stadt Münster eingegangen ist , jeweils eine Bewertung des Status Quo der
Partnerschaft so wie eine Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung
(Zielsetzung) der Partnerschaft.
Nicht beschrieben werden die Patenschaft mit Braniewo (ehemals Stadt und
Kreis Braunsberg) und die Partnerschaft zwischen Münster -Hiltrup und
Beaugency. Dies is t darin begründet, dass sich die Patenschaft mit Braniewo
mittlerweile auf ein jährliches Treffen der Kreisgemeinschaft beschränkt und
dass die Partnerschaft mit Beaugency vom Partnerschaftskomitee mit
Unterstützung der Bezirksvertretung Hiltrup gepflegt wird.
5.1 York – Großbritannien
Einwohnerzahl: ca. 200 000
Partnerschaft seit: 1957
Bewertung des Status Quo der Partnerschaft:
Unkomplizierte administrative Verbindungen, die immer wieder zu
gemeinsamen EU Projekten führen (z.B. ERASMUS+, Europa für
Bürgerinnen und Bürger)
Aktiver Vereinsaustausch (z.B. MarQant – der Münsterchor,
Philharmonischer Chor etc. )
Regelmäßiger Kontakt der Partnerschaftsvereine, der sich auf
Begegnungsbesuche konzentriert
Kooperationen der Universitäten
Drei stabile Schulpartnerschaften
Nachteilig: die kommunalpolitischen Systeme beider Städte unterscheiden
sich stark, der Lord Mayor von York ist reg elmäßig in Münster zu Besuch,
wechselt jährlich und hat eher repräsentative Aufgaben
Seit der BREXIT Entscheidung verstärktes Interesse der Yorker an einer
Zusammenarbeit mit Münster zu verzeichnen , jedoch verbunden mit der
Ungewissheit, wie der BREXIT vollzogen wird.
2016 sind insgesamt 236 Bürger/innen in 6 Bürgerbegegnungen
2017 sind insgesamt 218 Bürger/innen in 8 Bürgerbegegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Der Wissenstransfer zu einzelnen kommunalpolitischen Themen sollte
vertieft werden – bis hin zu einer Ausweitung der Hospitationsbesuche.
Fortführung des Schulungsprogramms für münstersche Auszubildende im
Rahmen von ERASMUS+
Bis zum tatsächlichen BREXIT: verstärkte Einbindung in europäi sche
Projekte, danach abhängig davon, welche Förderprogramme
Großbritannien noch einschließt.
Realisierung neuer Schulpartnerschaften.
Stärkung der Universitätskontakte.
Stärkung des Kulturaustausches zwischen den Städten (momentan sind
vorwiegend Chöre aktiv).
5.2 Orléans – Frankreich
Einwohner: ca. 115.000
Partnerschaft seit 1960
Bewertung des Status Quo der Partnerschaft:
Es besteht ein recht stabiler schulübergreifender Schüleraustausch.
Allerdings ist hier ein Umbruch zu erwarten, da das erfahrene Lehrerteam
von verschiedenen Schulen nach und nach das Pensionsalter erreich en
wird.
Leider existiert kein direkter Partnerschaftsverein, allerdings werden die
Aufgaben von der Deutsch -Französischen Gesellschaft übernommen
(Stammtische, Infoabende, Bürgerreisen).
Regelmäßige Begegnungen und Informationsabende der DFG.
Seitens der Stadtverwaltung Orléans erreichen das Büro Internationales
nur wenige Rückmeldungen in Bezug auf konkrete
Kooperationsvorschläge, Einladungen nach Mü nster wurden wiederholt
nicht angenommen, Projektpartnergesuche für europäische Projekte nicht
beantwortet.
2016 sind insgesamt 266 Bürger/innen in 8 Begegnungen
2017 sind insgesamt 204 Bürger/innen in 7 Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Intensive Begleitung des kommunalen Schüleraustausches ist erforderlich,
um den Austausch aufrecht zu erhalten, ggf. Übernahme einiger Aufgaben
des kommunalen Schüleraustauschs um die Lehrer/innen zu entlasten.
Weiterhin regelmäßige Anfragen bzgl. einer Projektmitarbeit an die
Stadtverwaltung Orléans - allerdings werden keine proaktiven Impulse
mehr gesetzt, da nur eine sehr geringe Umsetz ungswahrscheinlichkeit
besteht.
Weiterhin Einladungen an die Stadt Orléans sich im Rahmen von
multinationalen Veranstaltungen in Münster zu beteiligen.
Stärkung der Zusammenarbeit auf dem bürgerschaftlichen und
schulischen Sektor – notfalls ohne Beteiligung der Verwaltung Orléans.
5.3 Münster – Kristiansand
Einwohner knapp 90.000
Partnerschaft seit 1967
Bewertung des Status Quo der Partnerschaft:
Die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene verläuft reibungslos und hat
durch das 50. Jubiläum 2017 neuen Schwung bekommen.
Der Partnerschaftsverein Münster -Kristiansand bietet Norwegeninteres -
sierten in Münster eine gute Plattform, leidet aber darunter, dass es kein
aktives Vereinspendant in Kristiansand gibt.
Da Gruppen aus Norwegen in der Regel eine zentrale Unterkunft
Gastfamilien gegenüber vorziehen, gestalten sic h Vereinskontakte
schwierig, dennoch gibt es einzelne Kontakte (z.B. Shantychor,
Konzertchor).
Kontakte diverser Fußballteams bestehen, dank der Teilnahme an
gegenseitigen Turnieren.
Schulkontakte bestehen in geringem Maße zwischen dem Annette -
Gymnasium und der Katedralskole Gimle.
Die WWU und die Agder Universität pflegen regelmäßige Kontakte,
insbesondere das Institut für Musikwissenschaften. 2017 wurden erste
Kontakte zur FH Münster aufgenommen.
Offizielle Besuche finden regelmäßig anlassgegeben statt (z.B. Jubiläen,
besondere städtische Ereignisse).
Münster und Kristiansand sind momentan über das Projekt „Smart Mature
Resilience“ (HORIZON) verbunden.
2016 sind leider nur 33 Bürger/innen in 2 Begegnungen
2017 sind 155 Bürger/innen in 8 Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Da die Agder Universität vermehrt Interesse an der Zusammenarbeit mit
Münster geäußert hat, sollte hier auf ein Fokus gelegt werden und die
Kontakte aktiv unterstützt werden.
Obwohl Norwegen nicht Mitglied der EU ist, kann Norwegen an einem
Großteil der EU Förderprogramme teilnehmen. Es sollten zwischen den
Verwaltungen Themenbereiche vereinbart werden, an denen be iden
Städte Interesse haben und die sich für einen Wissenstransfer eignen.
Projektpartnergesuche der Städte Kristiansand und Münster sollten
wohlwollend – auch von den Fachämtern – geprüft werden.
5.4 Monastir – Tunesien
Einwohner ca. 105.000
Partnerschaft seit 1969
Bewertung des Status Quo der Partnerschaft:
Seit des sogenannten arabischen Frühlings wechseln die städtischen
Ansprechpartner/innen rasch, es ist jedoch ein intensives Interesse an
einer Zusammenarbeit zu spüren.
Städtische Kooperationen werden regelmäßig angefragt (z.B.
Hospitationen)
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit begleitet die
Städtepartnerschaft beratend und unterstützt aktiv bei Förderanfragen.
Ein Schulaustausch besteht momentan nicht me hr, wird jedoch immer
wieder von Schulen in Monastir erbeten.
Ein Pa rtnerschaftsverein in Monastir wurde 2016 gegründet , ein
entsprechendes Pendant in Münster entstand 2017!
Bürgerbegegnungen im üblichen Sinne finden nicht statt, aber es
existiert ein beständiger Künstlerkontakt (pArt96).
Regelmäßige Projekte mit Monastir führt das Bennohaus Münster mit
Unterstützung der Stadt Münster durch (z.B. ASA global).
2016 sind leider nur 15 Bürger/innen
2017 nur 2 Bürger/innen gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
In der aktuell unübersichtlichen politischen Lage soll te der Dialog
zwischen den Städten aktiv aufrechterhalten werden.
Dringend sollte der gerade gegründete Partnerschaftsverein Münster -
Monastir von der Stadt unterstützt werden.
Monastir sollte aktiv in die multinationalen Aktionen des Büro
Internationales eingebunden werden.
Die thematische Zusammenarbeit auf den Gebieten Jugend, Demokratie,
Abfall, Gesundheitsfürsorge sollte gestärkt we rden – in Abstimmung mit
der GIZ und im Netzwerk CoMun und insbesondere in Hinblick auf
Münsters Prozess „Münster Zukünfte 20/30/50“.
Mit aktiver Unterstützung des Büro s Internationales sollte ein kommunaler
Schüleraustausch initiiert werden.
Tunesien ( Monastir) gehört zu den sogenannten DAC Ländern . Münster
sollte daher auf Augenhöhe mit Monastir weiterhin entwicklungspolitische
Themen bearbeiten (Stichwort: Nachhaltigkeit und Agenda 2030).
Es ist die Einbindung weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure anzustreben.
5.5 Rishon LeZion – Israel
Einwohner: knapp 250.000
Partnerschaft seit 1981
Gut etablierter Schüleraustausch der Friedensschule, erfolgreicher
Jugendaustausch des ev. Kirchenkreises, regelmäßige Projekte mit
dem Bürgerhaus Bennohaus.
Gute Kontakte der Villa ten Hom pel nach Rishon LeZion im Rahmen
eines Jugendprojektes mit Yad Vashem (ERASMUS+).
Regelmäßige Kontakte der Oberbürgermeister.
Fortführung des interkommunalen Austausches zwischen der Stadt
Münster und der Stadt Rishon LeZion..
2016 sind insgesamt 124 Bürger/innen in 7 Begegnungen
2017 sind insgesamt „nur“ 59 Bürger/innen in 5 Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Durchführung weiterer Jugendprojekte (ERASMUS+)
Organisation einer triangulären, friedensbildenden Maßnahme mit einer
Behörde aus den palästinensischen Gebieten.
Aufbau von Sportkontakten (z.B. Badminton, Schach)
Der Status Quo der Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure sollte
mit Unterstützung durch die Stadt Münster beibehalten werden.
Stärkung der Freundesvereine der Städtepartnerschaft.
Engere Zusammenarbeit (Wissenstransfer) über verwaltungspolitische
Themen (Stichworte: Flüchtlinge, wachsende Stadt).
5.6 Fresno - USA
Einwohner ca. 500.000
Partnerschaft seit 1986
Es findet jährlich ein Jugendaustausch des Partnerschaf tsvereins
Münster-Fresno statt, der aber wah rscheinlich 2017 d as erste Mal seit
25 Jahren nicht durchgeführt werden kann, und zwar aufgrund des
mangelnden Interesses der amerikanischen Jugendlichen und aufgrund
der ehrenamtlichen Herausforderungen in Fresno.
Wiederholt wurden Sportaustausche angeregt und teilweise
durchgeführt. Momentan sind ausschließlich die Münster Mammuts mit
Fresno in Kontakt. Dieser Kontakt ist aber beispielhaft und das
gegenseitige Interesse wächst. Mittlerweile sind in diesen Kontakt auch
die Universitäten eingebunden.
Die große Distanz zwisch en den Städten ist ein Hemmnis für den
zivilgesellschaftlichen Austausch.
Auf amerikanischer Seite fehlt ein /e Ansprechpartner/in in der
Verwaltung. Die amerikanische Verwaltung ist in der Partnerschaft nicht
sichtbar, daher hängt die gesamte Partnerschaf t an den
amerikanischen Ehrenamtlern.
2016 sind insgesamt 19 Bürger/innen in 2 Begegnungen
2017 sind insgesamt 39 Bürger/innen in einer Begegnung
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Da es ein Memorandum of Understanding zwischen den Universitäten
gibt, sollte die Stadt versuchen, die inaktiven Unikontakte wieder zu
beleben.
Die Stadt Münster sollte gezielt die Verwaltung der Stadt Fresno in
multinationale Maßnahmen einbinden und nich t „nur“ die
zivilgesellschaftlichen Akte ure (Sister Cities Committee). Ein engerer
Kontakt zur Verwaltung Fresno sollte nachverfolgt werden, entgegen der
unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen – aufbauend auf das persönliche
Gespräch von OB M. Lewe mit se inem Fresnoer Amtskollegen im Januar
2018.
Es sollte versucht werden, einen Praktikantenaustausch ins Leben zu
rufen (notfalls mit Hilfe einer kommerziellen Organisation).
5.7 Rjasan – Russland
Einwohner ca. 540.000
Partnerschaft seit 1989
Es existiert dank des Fördervereins Münster -Rjasan eine aktive
zivilgesellschaftliche Basis der Partnerschaft.
Die Partnerschaft ist in Münster sichtbar.
Regelmäßig werden Projekte zum Thema Behindertenarbeit und zu
medienpädagogischen Themen durchgeführt.
Kulturelle Kooperationen bestehen und sind lebendig.
Die Stadt Rjasan engagiert sich aktiv in der Partnerschaft z.B. durch
Einladung der münsterschen Stadtspitze.
Auf Einladungen der Stadt Münster reagiert die Verwaltung Rjasan
positiv und daher nehmen in der Regel russische Delegationen an den
multinationalen Maßnahmen des Büros Internationales teil.
2016 sind insgesamt 62 Bürger/innen in 4 Begegnungen
2017 sind insgesamt 52 Bürger/innen in 5 Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Der Status Quo der Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure,
insbesondere im Bereich der Kultur, sollte mit Unterstützung der Stadt
Münster aufrechterhalten werden und nach Möglichkeit in einem Projekt
des EU Programm „Kreatives Europa“ münden.
Die Begegnungen von Bürger/innen sollte aktiv angestoßen werden, da
die weltpolitische Lage ein Auseinanderdriften von West und Ost andeutet.
Ein Ausbau der sportlichen Kontakte ist wünschenswert.
Erste universitäre Kontakte bestehen bereits. Ein Ausbau dieser Kontakte
auf Augenhöhe sollte aktiv von der Verwaltung unterstützt werden.
In den letzten Jahren wurden von Rja san regelmäßige Hospitationen
gewünscht. Die Stadt Münster sollte diese Anfrage positiv bedienen und
klare Richtlinien für Hospitationen erstellen.
5.8 Mühlhausen - Deutschland
Einwohner ca. 34.000
Partnerschaft seit 1990
Der Verein „Freunde für Mühlhausen“ ist stabil in der Stadtgesellschaft
insbesondere im Karneval verankert und organisiert mehrere
Bürgerbegegnungen und weitere Aktivitäten im Jahr , die sich häufig mit
der Brauchtumspflege beschäftigen.
Die Stadtspitzen si nd mindestens einmal jährlich im intensiven Austausch
(Tag der deutschen Einheit).
Die Verwaltungen pflegen einen unkomplizierten ab er auch
unregelmäßigen Kontakt, es bestehen nur wenige konkrete
Kooperationen.
2016 sind insgesamt 178 Bürger/innen in fünf Begegnungen
2017 sind insgesamt 144 Bürger/innen in 7 Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Beibehaltung des Status Quo
Ausbau der Beziehungen in puncto gemeinsames Brauchtum (Karneval ,
Kirmes etc.)
Unterstützung des Vereins „Freunde Mühlhausens“
Initiierung eines deutsch-deutschen Fachprojektes
5.9 Lublin – Polen
Einwohner ca. 325.000
Partnerschaft seit 1991
Aktiver Förderverein, der die Zivilbevölkerung einbezieht.
Lebhafter Kulturaustausch (z.B. Chöre)
Zwei stabile Schulpartnerschaften
Immer wieder werden tri -nationale Projekte Rishon LeZion – Münster –
Lublin durchgeführt.
Partner mit großer Kompetenz im Bereich der Durchführung
transnationales, EU-geförderter Projekte.
Gemeinsame Beantragung teilweise mit anschließender Durchführung
div. europäisch geförderter Projekte
Lublin und Münster sind in mehreren Netzwerken gemeinsam aktiv
(z.B. EUROCITIES)
2016 sind insgesamt 116 Bürger/innen in sechs Begegnungen
2017 sind insgesamt 71 Bürger/innen in sieben Begegnungen
gefördert worden.
Empfehlung für die künftige inhaltliche Ausrichtung/Zielsetzung:
Beibehaltung des Status Quo
Die Begegnungen von Bürger/innen sollte aktiv gefördert werden, da die
weltpolitische Lage ein Auseinanderdriften von West und Ost andeutet
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Blick auf drittmittelgeförderte
(EU-) Projekte sollte ausgebaut werden.
Stärkere Nutzung der gemeinsamen Mitgliedschaft in EUROCITIES.
Hospitationen auf Verwaltungsebene , insbesondere in den Bereichen
Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, internationale Beziehungen sind
sinnvoll und sollten angestrebt werden.
Aus- bzw. Aufbau von universitären Kontakten
Steigerung der Begegnungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene
6. Zukünftige Ausrichtung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Bestandserhebung der bestehenden Städtepartner - und
Städtefreundschaften hat der Ältestenrat des Rates im Jahr 1996 (Vorlage Nr.
323/96 vom 16.09.1996) nach Rückkopplung mit de n Fraktionen des Rates
die interfraktionelle Vereinbarung getroffen, keine weiteren
Städtepartnerschaften einzugehen, sondern sich vielmehr auf die
bestehenden zu konzentrieren.
Generell erscheint diese – vor gut 20 Jahren getrof fene Entscheidung nach
wie vor das Diktat der Stunde – insbesondere mit Hinblick auf die Kosten und
auf langfristige Verpflichtungen. De nnoch könnte es hilfreich sein, neue
Partnerschaften (ggf. zeitlich begrenzt bzw. zunächst projektorientiert )
anzustreben – solange sie weitgehend kostenneutral genutzt werden. Dies ist
nur der Fall, wenn entsprechende Drittmittel (z.B. über die EU oder über
Bundes- oder Länderministerien) eingeworben werden können.
Aus inhaltlicher Sicht erscheint es sinnvoll, eine formalisierte Beziehung zu
einer niederländischen Stadt im EUREGIO Gebiet anzustreben und auch eine
Beziehung zu einer Stadt im Globalen Süden zu forcieren . Zudem muss
fortlaufend die Option geprüft werden, ob eine Projektpartnerschaft mit einer
asiatischen Stadt sinnvoll ist.
EUREGIO Gebiet:
Für eine Beziehung im EUREGIO Gebiet sprechen folgende Gründe:
- Verabschiedung des Letter of Intents zwischen Münster und Enschede.
- Zu erwartendes hohes Lernpotential, aufgrund ähnlicher Strukturen im der
Arbeits-, Wirtschafts -, Jugend - und Kultursek tor. Zudem wird durch eine
Partnerschaft die Barrierewirkung der Grenze reduziert.
- Steigerung der Möglichkeit von Mitteln aus dem INTERREG Programm
(EUREGIO) zu profitieren, da es in den Niederlanden dank einer
Partnerschaft zuverlässige Partner geben würde (z.B. Enschede).
- Weiterer potentieller Partner für gemeinsame europäische Projekte –
Stärkung der europäischen Beziehungen (insbesondere auch mit Blick auf
den bevorstehenden BREXIT)
- Geringe Entfernung und niedrige Sprachbarrieren
- Existierende vielfältige Kontakte in das EUREGIO Gebiet durch die
Wirtschaft, die Unis, Schulen uvm
- Impulse für den Zukunftsprozess Münster Zukünfte
- Positive Auswirkungen auf die touristischen Beziehungen (Marketing)
Die Kosten einer Partnerschaft mit den Niederl anden halten sich in
überschaubaren Rahmen, vor allen Dingen wenn auf standardisierte
Feierlichkeiten wie Jubiläen von Anfang an verzichtet wird. Die inhaltliche
Arbeit mit den Niederlanden könnte zu großen Teilen ebenfalls über
Zuschüsse vom Land, der EUR EGIO bzw. der EU bezahlt werden. Ziel muss
sein, die Partnerschaft von Anfang an projektgebunden anzustreben und eine
Refinanzierung über Zuschüsse oder Sponsoren sicherzustellen.
Globaler Süden:
Für eine Aufnahme von Kontakten (ggf. zeitlich befristete Partnerschaft) zu
einer Kommune im Globalen Süden gibt es folgende Argumente:
- Umsetzung der S ustainable Development Goals (SDGs: Menschenrechte,
Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit) , zu der sich die Stadt Münster als
Modellkommune im Rahmen des Projektes Global nachhaltige Kommune
NRW in besonderer Weise verpflichtet hat.
- Umfassende Fördermöglichkeiten derartiger Partnerschaften mit
Drittmitteln (z.B. über Mittel des Bundesministeri ums für
Entwicklungszusammenarbeit)
- aktive Gestaltung der Agenda 2030
- Bewilligung einer gemeinsamen Personalstelle für die Ämter 67 und 33.
Eine Partnerschaft mit dem Globalen Süden könnte aufgrund optimaler
Förderbedingungen durch den Bund und verschie dene Stiftungen in den
nächsten Jahren weitgehend kostenneutral erfolgen , daher sollte eine
derartige Partnerschaft dringend zeitlich befristet werden (z.B. Evaluierung der
Partnerschaft nach 5 Jahren).
Kontakte zu asiatischen Kommunen:
Überprüft werden muss eine mögliche Zusammenarbeit mit einer asiatischen
Kommune. Aufgrund dessen ist die Stadt Münster 2017 der „Urban EU -China“
Initiative von EUROCITIES beigetreten. Die Initiative hat das Ziel, europäische
und asiatische Städte in Kontakt zu setzen un d zwar entsprechend des
jeweiligen Städteprofils. Münster hat ein entsprechendes Profil EUROCITIES
eingereicht und die Verwaltung wird nun fortlaufend über adäquate
Partneranfragen informiert und erhält durch das Netzwerk von „Urban EU -
China“ einen ersten Einblick in den Wert einer deutsch -asiatischen
Verbindung. Jede Anfrage wird momentan situationsabhängig geprüft. Über
die Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit einer asiatischen Kommune
im Rahmen der Initiative „Urban EU China“ hinaus werden die Mögl ichkeiten
geprüft, mit der Gemeinde Enschede und der chinesischen Stadt Dalian
zusammen zu arbeiten. Dalian, die als Chinas beste bewohnbare Stadt
gewählt wurde, und die Stadt Enschede pflegen eine Städtepartnerschaft.
Daher soll die Möglichkeit einer Zusa mmenarbeit (Dreieckspartnerschaft)
geprüft werden.
Fazit:
Grundsätzlich empfiehlt die Verwaltung, die Frage nach neuen internationalen
Kooperationen zuvorderst von inhaltlichen Erwägungen abhängig zu machen.
Wenn es der Erreichung von gesetzten Zielen (z.B. lokale Agenda 2030,
20/30/50 Münster Zukünfte , Münster als global nachhaltige Kommune o.ä.)
dienlich ist, sollte dem entsprochen werden. Insbesondere wird jedoch
empfohlen, nicht nur klassische Städtepartne rschaften als Mittel der Wahl zu
betrachten, sondern projekt - und themenbezogene Kooperationen
anzustreben. Dies kann am besten über fachspezifische Themen erfolgen,
daher ist hier eine aktive Unterstützung der Stabstelle Internationales durch
die Fachämter erforderlich.
Generell gilt, dass Städtepartnerschaften nicht nur in der Vergangenheit einen
beachtlichen Beitrag zur Völkerverständigung und basisorientierten
internationalen Kontakten auf der bürgernächsten kommunalen Ebene
geleistet haben, sondern a ls flexibles Instrument auch für die Zukunft
beachtliches Potential besitzen , um globale Probleme lokal zu bearbeiten .
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie veränderten gesellschaftlichen
und internationalen Rahmenbedingungen angepasst werden und di e
vielfältigen Herausforderungen offensiv annehmen. Zudem muss hierfür in der
Verwaltung eine entsprechende Grundstimmung und die Bereitschaft „neue
Wege zu gehen“ herrschen.
Anlage A
2593 Zeichen
Anlage A zur V/0308/2018 Kurzüberblick Die Vorlage beinhaltet eine Analyse der internationalen Beziehungen der Stadt Münster, die vom Büro für Internationales, Europa und Städtepartnerschaften im Amt für Bürger- und Ratsservice gepflegt werden. Ziel ist es, das Engagement zielorientiert auszubauen, z.B. durch eine Vertie- fung der Kontakte mit Enschede und einer Kontaktaufnahme mit einer Kommune im Globalen Süden. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Ziel der Vorlage ist, die internationalen Beziehungen der Stadt Münster zielorientiert und nicht zufällig auszubauen. Durch einen zielgerichteten Ausbau der internationalen Beziehungen wird Münster als weltoffene Stadt positioniert und stärkt ihr friedenssicherndes und humanitäres Han- deln. Somit werden folgende Leitorientierungen aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Stadt- marketingkonzept Münster (ISM 2004) bedient: „Wir sind eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein …für die Pflege interkulturel- len Lebens.“ „Wir sind eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein….für die Notwendigkeit nach- haltiger Zukunftsgestaltung.“ „Wir sind eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein…. für lokale und globale Zu- sammenhänge.“ Zudem entsprechen die Ziele der Vorlage dem Profil des ISM: „Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von 'Toleranz durch Dialog' zu einer weltoffenen Stadt entwickeln.“ Teilziele sind: - mit Enschede eine Projektpartnerschaft einzugehen. - mit einer Stadt im Globalen Süden eine Projektpartnerschaft anzubahnen. Zielerreichung: eine Realisierung bis Ende 2018 wird angestrebt, insbesondere da Projektfördermittel (Personal- stellenzuschuss für 12 Stunden pro Woche) bis Mai 2020 zur Verfügung stehen. Finanzierung: Im Amt für Bürger- und Ratsservice entstehen keine Kosten. Im Amt für Grünflächen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit fallen folgende Kosten an: Produktgruppe: Nr. der PG 1401 Bezeichnung der PG: Übergreifender Umweltscutz, Kli- ma, Immission, Boden, Abfall Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2018 enthalten? Ja x Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0308/2018
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.04.2018
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37