Bürgerantrag: Ausweisung der Rheinaustraße als Parkzone ausschließlich für PKW
Stellungnahme der Verwaltung 252532-01 ST vom 24.02.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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24.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252532-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Ausweisung der Rheinaustraße als Parkzone ausschließlich für PKW Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist in der Angelegenheit auf die bestehende Stellungnahme 221778-01 ST. Dies ist auch weiterhin die grundsätzliche Haltung der Verwaltung. Seinerzeit ist die Bezirksvertretung Beuel der Empfehlung der Verwaltung nicht gefolgt. Es wird aber weiterhin darauf hingewiesen, dass solche Regelungen zu Verdrängungseffekten in Nebenstraßen führen können. Die Rheinaustraße liegt im Bereich des Parkraumkonzepts Beuel-Zentrum, welches noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Das dürfte einen positiven Einfluss auf den Parkdruck im Gebiet haben und könnte auch dazu beitragen, fremdparkende Wohnmobile aus dem Gebiet zu verdrängen. Die Verwaltung empfiehlt daher abzuwarten, ob sich die Situation durch die Umsetzung des Parkraumkonzepts entspannt. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Bürgerantrag nicht zu folgen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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