19. Bericht zur Flüchtlingssituation

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/562/5 
 
Vorlagen-Nummer  29.01.2018 
 0313/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 
Finanzausschuss 05.02.2018 
Gesundheitsausschuss 13.03.2018 
Integrationsrat 05.03.2018 
Sportausschuss 08.03.2018 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation 
Die Verwaltung stellt den Fachgremien und der Öffentlichkeit eine umfangreiche Bestandsaufnahme 
und Darstellung der aktuellen Flüchtlingssituation in Form des 19. Flüchtlingsberichts zu Verfügung. 
 
Anlage 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation 
 
gez. Dr. Rau

Aktuelle Informationen zur Unterbrin- 
gung und Integration von Geflüchteten 
 
 
19. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren  
zur Sitzung am 30.01.2018 als kompakter 
 
 
Zwischenbericht zu den Themen 
Unterbringung 
Asyl- und Ausländerrecht 
Finanzen

1 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
 
Inhalt 
Einleitung  ............................................................................................................................................... 2 
1. Unterbringung von Flüchtlingen.......................................................................................................... 2 
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen  .......................................................................................... 2 
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter  ...................................................................... 3 
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur  .................................................. 3 
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen  .................................................................... 4 
1.3 Unterbringung in Turnhallen  ..................................................................................................... 4 
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet .................................................................. 5 
2. Asyl- und Ausländerrecht .................................................................................................................... 8 
3. Finanzen .............................................................................................................................................. 9

2 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
Einleitung 
Vor dem Hintergrund der weiter sinkenden Flüchtlingszahlen soll dieser Bericht neu konzi- 
piert werden. Die Verwaltung strebt auf Grund dessen einen quartalsweisen Turnus an. Ab 
März 2018 wird auch über die Themenfelder „Mindeststandards“ und „Ressourcenmanage- 
ment“ berichtet. 
1. Unterbringung von Flüchtlingen 
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen 
Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 18. Bericht unverändert. Die Flüchtlingszahlen sind 
weiterhin rückläufig. Mit Stichtag vom 17.01.2018 sind 10.088 Personen durch das Amt für 
Wohnungswesen in Flüchtlingsobjekten untergebracht.  
Die Zuweisungsquote gilt als erfüllt, sodass mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Zuwei- 
sungsstopp bis zum 28.02.2018 vereinbart wurde. Es erfolgen ausschließlich vereinzelte 
Zuweisungen im Rahmen der Familienzusammenführung.  
Zusätzlich erfolgen weiterhin Zuweisungen bei Vorsprachen im Tagesdienst sowie bei ge- 
sundheitlich notwendigen Verlegungen. 
 
 
 
 
 
4.053 
3.079 
2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 
3.072 
5.141 
10.153 
13.253 
10.189 
10.088 
0
2.000 
4.000 
6.000 
8.000 
10.000 
12.000 
14.000 
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 201 6 2017 2018 
Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln    
untergebracht werden  (Stand 17.01.2018)

3 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
 
 
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter 
Die Entwicklungen von Flüchtlingszahlen unterliegen einer Vielzahl von Einflüssen und las- 
sen daher nur schwer verlässliche Prognosen zu. Die Entwicklung der vergangenen Monate 
im Kölner Stadtgebiet lässt aktuell eine rückläufige Zahl an schutzsuchenden Menschen er- 
kennen. Die politische Weltlage ist jedoch weiterhin instabil, sodass hier jederzeit mit einem 
erneuten Anstieg zu rechnen sein kann. Ein sprunghafter Anstieg ist jedoch in naher Zukunft 
nicht wahrscheinlich. Daher rechnet die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin 
mit rückläufigen Zahlen. 
 
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur 
Aus dem Fachbereich des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen erfolgt halb- 
jährlich eine Auswertung der untergebrachten Personenstrukturen. Diese Auswertung wurde 
im 16. Flüchtlingsbericht veröffentlicht. Eine erneute Auswertung ergeht voraussichtlich zum 
Ende des ersten Quartals 2018. 
  
514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -263 -255 -359 -309 -270 -281 -139 -206 -135 -101 
13.705 
13.253 
11.888 
10.950 10.088 
-500 
1.500 
3.500 
5.500 
7.500 
9.500 
11.500 
13.500 
Jun 
16 
Jul 
16 
Aug 
16 
Sep 
16 
Okt 
16 
Nov 
16 
Dez 
16 
Jan 
17 
Feb 
17 
Mrz 
17 
Apr 
17 
Mai 
17 
Jun 
17 
Jul 
17 
Aug 
17 
Sep 
17 
Okt 
17 
Nov 
17 
Dez 
17 
Jan 
18 
Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln 
Juni 2016 bis Januar 2018 
mtl. Veränderung

4 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen 
Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projekt- 
stand bis Ende 2018 fertig gestellt werden. 
 
Straße  Stadttei l  Bezirk  Soll -Plätze  Voraussichtliche 
Inbetriebnahme  
Blaubach Altstadt-Süd 1 100 Februar 2018 
Rothenburger 
Straße Vingst 8 60 Februar 2018 
Haferkamp  Flittard  9 320 I Quartal 2018  
Oskar-Jäger-
Straße Ehrenfeld 4 100 II. Quartal 2018 
Aloys-Boecker-
Straße  Lind  7 320 II Quartal 2018  
Bergisch Gladba- 
cher Straße 2 Mülheim 9 40 II. Quartal 2018 
Zülpicher Straße 
290 Sülz 3 60 II. Quartal 2018 
Wilhelm-
Schreiber-Straße  Ossendorf  4 240 II Quartal 2018  
Josef-Broicher-
Straße  Urbach  7 400 II Quartal 2018  
Schlagbaumsweg  Holweide  9 400 II Quartal 2018  
Dürener Straße  Lindenthal  3 50 III Quartal 2018  
Lindweiler Weg  Longerich  5 78 III Quartal 2018  
Sinnersdorfer  
Straße  Roggendorf  6 240 IV Quartal 2018  
Neusser Land- 
straße  Fühlingen  6 240 IV Quartal 2018  
Erbacher Weg  Lindweiler  6 150 IV Quartal 2018  
Im Grund/Pastor-
Wolff-Straße  Niehl  5 150 IV Quartal 2018  
Kalscheuer Weg  Zollstock  2 150 IV Quartal 2018  
 
Derzeit stehen damit 3.098 Plätze in der Projektion.  
1.3 Unterbringung in Turnhallen 
Die Übergabe der Turnhalle Mainstraße ist zum 11.01.2018 erfolgt. Die Halle steht somit 
wieder vollumfänglich für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung. 
Die Turnhalle Soldiner Straße soll - wie bereits bekannt - mithilfe des Landesförderungspro- 
grammes „Gute Schule 2020“ umfassender saniert werden. Während der laufenden Instand- 
setzungsarbeiten wurden allerdings weitere Mängel festgestellt. So ist beispielweise das 
Dach in einem schlechteren Zustand als gedacht und unter dem Hallenboden staut sich 
Wasser. Eine sachverständige Begutachtung wurde bereits durchgeführt. Jedoch müssen 
dadurch vorerst die Bodenarbeiten verschoben werden.

5 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
Die Mängel sind nicht in der Belegung mit Geflüchteten begründet, sondern es handelt sich 
nach bisherigen Erkenntnissen um Alterserscheinungen. Die beteiligten Ämter stimmen sich 
über das weitere Vorgehen ab. Eine endgültige Übergabe der Halle an den Schul- und Ver- 
einssport lässt sich momentan noch nicht abschätzen. 
 
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet 
Aufgrund der stetigen Veränderungen innerhalb der Unterbringungsstruktur (Reduzierung 
der Plätze in Notunterkünften, Hotels und Sozialhäusern,  Errichtung neuer Unterkünfte) wird 
sich regelmäßig der Anteil an Plätzen in Unterkünften zur Einwohnerzahl in Stadtteilen und 
Stadtbezirken (Verteildichte) verändern. 
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 
17.01.2018 sowie eine perspektivische  Verteilung bis Ende 2018 (gemäß aktuell projektier- 
ter Maßnahmen 2018). Die Veränderungen durch die sukzessive Umsetzung des Ressour- 
cenmanagement-Konzeptes bleiben in der Darstellung unberücksichtigt.  
 
Verteilungsdichte der Unterbringungsplätze im Verhältnis zu den 
Einwohnern je Stadtteil 
Nr. 
Stadtbezirk 
Stadtteil 
Stadt Köln 
Einwoh- 
ner 
insge- 
samt 
belegbare 
Plätze 
gesamt 
Prozentualer 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
Anzahl 
neue 
Unter- 
brin- 
gungs- 
plätze  
Unterbring- 
ungsplätze 
insgesamt 
bis Ende 
2018 
Neuer Pro- 
zentualer 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner  
101 Altstadt-Süd 27.580   631   2,29%  100   731   2,65%  
102 Neustadt-Süd 38.467   347   0,90%    347   0,90%  
103 Altstadt-Nord 18.307   353   1,93%    353   1,93%  
104 Neustadt-Nord 28.478   137   0,48%    137   0,48%  
105 Deutz 15.463   426   2,75%    426   2,75%  
  Bezirk 1 128.295   1.894   1,48%  100   1.994   1,55%  
      
  
 201 Bayenthal 9.626   49   0,51%    49   0,51%  
202 Marienburg 6.697   187   2,80%    187   2,80%  
203 Raderberg 6.246   11   0,17%    11   0,17%  
204 Raderthal 4.744   11   0,23%    11   0,23%  
205 Zollstock 22.403   0   0,00%  150   150   0,67%  
206 Rondorf 9.641   197   2,04%    197   2,04%  
207 Hahnwald 2.065   0   0,00%    0   0,00%  
208 Rodenkirchen 17.435   821   4,71%    821   4,71%  
209 Weiß 5.987   0   0,00%    0   0,00%  
210 Sürth 10.889   0   0,00%    0   0,00%  
211 Godorf 2.538   138   5,46%    138   5,46%  
212 Immendorf 2.062   0   0,00%    0   0,00%  
213 Meschenich 7.849   0   0,00%    0   0,00%  
  Bezirk 2 108.182   1.414   1,31%  150   1.564   1,45%  
      
  
 301 Klettenberg 10.622   0   0,00%    0   0,00%  
302 Sülz 36.485   60   0,16%  60   120   0,33%  
303 Lindenthal 30.506   23   0,08%  50   73   0,24%  
304 Braunsfeld 11.759   66   0,56%    66   0,56%  
305 Müngersdorf 8.687   0   0,00%    0   0,00%  
306 Junkersdorf 14.529   319   2,20%    319   2,20%

6 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
307 Weiden 17.304   464   2,68%    464   2,68%  
308 Lövenich 9.083   56   0,61%    56   0,61%  
309 Widdersdorf 12.175   0   0,00%    0   0,00%  
  Bezirk 3 151.150   988   0,65%  110   1.098   0,73%  
      
  
 401 Ehrenfeld 37.375   50   0,13%  100   150   0,40%  
402 Neuehrenfeld 24.475   674   2,75%    674   2,75%  
403 Bickendorf 16.694   78   0,47%    78   0,47%  
404 Vogelsang 8.219   18   0,22%    18   0,22%  
405 Bocklemünd/Mengenich 10.728   0   0,00%    0   0,00%  
406 Ossendorf 10.466   796   7,61%  240   1.036   9,90%  
  Bezirk 4 107.957   1.617   1,50%  340   1.957   1,81%  
  
501 Nippes 36.081   264   0,73%    264   0,73%  
502 Mauenheim 5.676   0   0,00%    0   0,00%  
503 Riehl 12.027   353   2,94%    353   2,94%  
504 Niehl 20.303   188   0,93%  150   338   1,67%  
505 Weidenpesch 14.013   21   0,15%    21   0,15%  
506 Longerich 13.797   128   0,93%  78   206   1,50%  
507 Bilderstöckchen 15.995   187   1,17%    187   1,17%  
  Bezirk 5 117.892   1.141   0,97%  228   1.369   1,16%  
      
601 Merkenich 5.825   0   0,00%    0   0,00%  
602 Fühlingen 2.053   0   0,00%  240   240   11,69%  
603 Seeberg 11.567   100   0,86%    100   0,86%  
604 Heimersdorf 6.069   0   0,00%    0   0,00%  
605 Lindweiler 3.623   0   0,00%  150   150   4,14%  
606 Pesch 7.812   0   0,00%    0   0,00%  
607 Esch/Auweiler 6.871   129   1,87%    129   1,87%  
608 Volkhoven/Weiler 6.131   0   0,00%    0   0,00%  
609 Chorweiler 13.324   0   0,00%    0   0,00%  
610 Blumenberg 5.658   78   1,38%    78   1,38%  
611 Roggendorf/Thenhoven 4.258   0   0,00%  240   240   5,64%  
612 Worringen 10.355   95   0,91%    95   0,91%  
  Bezirk 6 83.546   402   0,48%  630   1.032   1,23%  
      
701 Poll 11.500   271   2,36%    271   2,36%  
702 Westhoven 5.481   0   0,00%    0   0,00%  
703 Ensen 7.581   169   2,23%    169   2,23%  
704 Gremberghoven 3.057   96   3,13%    96   3,13%  
705 Eil 9.384   246   2,62%    246   2,62%  
706 Porz 15.066   11   0,07%    11   0,07%  
707 Urbach 12.510   70   0,56%  400   470   3,76%  
708 Elsdorf 1.682   0   0,00%    0   0,00%  
709 Grengel 5.533   0   0,00%    0   0,00%  
710 Wahnheide 7.811   132   1,69%    132   1,69%  
711 Wahn 7.075   201   2,84%    201   2,84%  
712 Lind 3.489   18   0,52%  320   338   9,69%  
713 Libur 1.130   0   0,00%    0   0,00%  
714 Zündorf 11.952   86   0,72%    86   0,72%  
715 Langel 3.479   0   0,00%    0   0,00%  
716 Finkenberg 6.881   0   0,00%    0   0,00%  
  Bezirk 7 113.611   1.300   1,14%  720   2.020   1,78%  
      
801 Humboldt/Gremberg 15.524   54   0,35%    54   0,35%  
802 Kalk 24.235   459   1,89%    459   1,89%  
803 Vingst 13.092   0   0,00%  60   60   0,46%  
804 Höhenberg 12.506   63   0,50%    63   0,50%

7 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
805 Ostheim 13.524   372   2,75%    372   2,75%  
806 Merheim 11.224   254   2,26%    254   2,26%  
807 Brück 10.344   177   1,71%    177   1,71%  
808 Rath/Heumar 11.771   0   0,00%     170   1,44%  
809 Neubrück 8.869   146   1,65%    146   1,65%  
  Bezirk 8 121.089   1.525   1,26%  60   1.585   1,31% 
      
901 Mülheim 43.254   792   1,83%  40   832   1,92%  
902 Buchforst 7.514   0   0,00%    0   0,00%  
903 Buchheim 13.246   0   0,00%    0   0,00%  
904 Holweide 21.258   105   0,50%  400   505   2,38%  
905 Dellbrück 21.543   248   1,15%    248   1,15%  
906 Höhenhaus 15.540   400   2,57%    400   2,57%  
907 Dünnwald 11.790   16   0,14%    16   0,14%  
908 Stammheim 7.906   29   0,36%    29   0,36%  
909 Flittard 7.928   0   0,00%  320   320   4,04%  
  Bezirk 9 149.979   1.590   1,06%  760   2.350   1,57%  
 Köln insgesamt 1.081.701   11.872   1,10%  3.09 8   14.970    
 
11.872   
davon Nu t- 
zung 
3.09 8   
davon Pl a- 
nung

8 
 
19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
2. Asyl- und Ausländerrecht 
a. Aktuelle Zahlen 
Um die stark gestiegene Bedeutung des Themas Flücht linge einordnen zu können, 
werden nachstehend die Zahlen von 2013 bis 2017 aufgeführt.  
 
Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017:  
2013 –     907 Personen 
2014 – 1.963 Personen 
2015 – 6.975 Personen 
2016 – 8.730 Personen 
vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 – 805 Personen. 
 
Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 
(jeweils am 31.12.): 
 
2013 – 1.263 Personen 
2014 – 2.299 Personen 
2015 – 7.765 Personen 
2016 – 9.360 Personen 
aktuell am 31.12.2017 – 5.593 Personen. 
Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen fü r Kölner Asylflüchtlinge ge- 
troffen: 1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2 016 hat das BAMF  6.679 
Verfahren von in Köln lebenden Asylantragstellern b eendet. 4.720 Anträge wurden 
anerkannt, 1.959 Anträge wurden abgelehnt. 
Bis zum 31.12.2017  hat das BAMF 4.581 Entscheidungen für in Köln lebe nde Asyl- 
antragsteller getroffen. 2.537 Verfahren endeten po sitiv für den Antragsteller und 
2.044 Anträge wurden abgelehnt. 
Darüber hinaus haben in 2017 2.359 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle 
der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 
2015: 3.882, 2014: 2.951 und 2013: 1.284 Personen.) Darunter waren 544 Personen 
unbegleitete minderjährige Ausländer. 521 Personen wurden zur Asylantragstellung 
an die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 90 Personen 
wurden Übernahmeersuchen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher 
sind 321 Personen Köln (davon 261 UMA) zugewiesen und 370 Personen (davon 
126 UMA) an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In 272 Fällen ist unmittel- 
bar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer Rückkehrentschei- 
dung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden. 
 
2017 wurden 199 Personen (2016: 87) in ihr Herkunftsland oder in einen sicheren 
Drittstaat rückgeführt. 
 
Aktuell sind in Köln ca. 5.800 geduldete Personen registriert.

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19. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soz iales und Senioren am 30.01.2018 
 
 
b. Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht 
Gegenüber dem 18. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren liegen 
keine Änderungen vor.  
3. Finanzen 
Keine aktuellen Informationen. Neue Informationen ergehen voraussichtlich mit dem 
20. Bericht zur Flüchtlingssituation.