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Umbenennung Waldstraße

Stellungnahme der Verwaltung 220817-01 ST vom 11.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.04.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220817, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 11.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.06.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.17.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220817-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Umbenennung Waldstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.06.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag ist darauf gerichtet, die Waldstraße umzubenennen und dafür die Bezeichnung „Straße der ukrainischen Freiheit“ oder etwas Gleichwertiges zu vergeben. Grundsätzlich zu Straßenumbenennungen ist zunächst zu berücksichtigen, dass in den meisten Fällen, wie auch hier bei der Waldstraße, eine solche Maßnahme für die dortigen Anlieger die Änderung der Anschrift sowie die damit verbundenen Kosten und Umstände zur Folge hat. An der Waldstraße sind derzeit 399 Personen gemeldet. Des Weiteren ist der Waldstraße das Rehabilitationszentrum Godeshöhe sowie das Evangelische Waldkrankenhaus zugeordnet. Nach der bisher in der Stadt Bonn geübten Praxis sowie auch nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 in DÖV, 2008, 296) sind in solchen Fällen vor einer Umbenennung die betroffenen Anlieger zu beteiligen. Das bedeutet, dass eine entsprechende Anliegeranhörung durchzuführen ist. Sollte von Seiten der Bezirksvertretung eine Umbenennung befürwortet werden, würde die Verwaltung ein entsprechendes Verfahren mit Beteiligung der betroffenen Anlieger in die Wege leiten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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