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Fragen an Straßen.NRW
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/2184/2023 vom 20.12.2023
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.12.2023 AN/2184/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.01.2024 Fragen an Straßen.NRW Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfahren, kurz Straßen.NRW ist als Straßen- bauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen Straßennetzes und somit zuständig für die Landes- und Bundesstraßen auf Kölner Stadtge- biet. Wir bitten die Verwaltung daher mit Straßen.NRW in Verbindung zu treten um folgenden Fra- gen für den Verkehrsausschuss zu beantworten: 1. Welche Vorhaben auf Kölner Stadtgebiet plant Straßen.NRW und wie sind diese Vor- haben priorisiert? 2. Für welche Rad- und Gehwege ist Straßen.NRW im Kölner Stadtgebiet zuständig und in welchem Zustand befinden diese sich (z. B. ausreichende Breite, mangelnde Ver- kehrssicherheit durch Wurzelaufbrüche)? 3. Wie sieht ein mögliches Sanierungskonzept aus und nach welcher Prioritätenliste wird dieses abgearbeitet? Wie viele Personen arbeiten in der Arbeitsgruppe die für die Unterhaltung der Rad- und Gehwege zuständig ist? 4. In welchen Projekten bzw. an welchen Stellen plant Straßen.NRW, aktuell freilau- fende Rechtsabbieger zu erhalten, zurückzubauen oder neu zu errichten, und mit welcher Begründung, falls Rechtsabbieger erhalten bleiben oder neu errichtet wer- den? Beteiligt sich Straßen.NRW am Programm zum Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger (0913/2018) auf Kölner Stadtgebiet? - 2 - 5. Welche Standards wendet Straßen.NRW für Radverkehrsanlagen an und welcher Austausch besteht hier mit dem Team des Fahrradbeauftragten der Stadt Köln? Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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