Fragen an Straßen.NRW

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.12.2023 
 
AN/2184/2023 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.01.2024 
 
Fragen an Straßen.NRW 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfahren, kurz Straßen.NRW ist als Straßen-
bauverwaltung verantwortlich für die Planung, den Bau und den Betrieb des überörtlichen 
Straßennetzes und somit zuständig für die Landes- und Bundesstraßen auf Kölner Stadtge-
biet.  
 
Wir bitten die Verwaltung daher mit Straßen.NRW in Verbindung zu treten um folgenden Fra-
gen für den Verkehrsausschuss zu beantworten:  
 
1. Welche Vorhaben auf Kölner Stadtgebiet plant Straßen.NRW und wie sind diese Vor-
haben priorisiert?  
 
2. Für welche Rad- und Gehwege ist Straßen.NRW im Kölner Stadtgebiet zuständig und 
in welchem Zustand befinden diese sich (z. B. ausreichende Breite, mangelnde Ver-
kehrssicherheit durch Wurzelaufbrüche)? 
 
3. Wie sieht ein mögliches Sanierungskonzept aus und nach welcher Prioritätenliste 
wird dieses abgearbeitet? Wie viele Personen arbeiten in der Arbeitsgruppe die für 
die Unterhaltung der Rad- und Gehwege zuständig ist?  
 
4. In welchen Projekten bzw. an welchen Stellen plant Straßen.NRW, aktuell freilau-
fende Rechtsabbieger zu erhalten, zurückzubauen oder neu zu errichten, und mit 
welcher Begründung, falls Rechtsabbieger erhalten bleiben oder neu errichtet wer-
den? Beteiligt sich Straßen.NRW am Programm zum Rückbau der freilaufenden 
Rechtsabbieger (0913/2018) auf Kölner Stadtgebiet?

- 2 - 
 
5. Welche Standards wendet Straßen.NRW für Radverkehrsanlagen an und welcher 
Austausch besteht hier mit dem Team des Fahrradbeauftragten der Stadt Köln? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christiane Martin    Niklas Kienitz  
Grüne-Fraktionsvorsitzende   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer