Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2019

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
05.02.2019 2137/2018
Wiederinbetriebnahme 
Liegeplätze Deutzer Werft, 
Nothafen Deutze Hafen, 
Kaianlagen Rheinauhafen, AZ.: 
02-1600-32/18
Eingabe wurde zurückgezogen. Eingabe wurde vom Petenten zurückgezogen.
05.02.2019 3330/2018 Überprüfung der Kaianlagen in 
Köln, AZ.: 02-160-54/2018 Eingabe wurde zurückgezogen. Eingabe wurde vom Petenten zurückgezogen.
05.02.2019 3780/2018
Schaffung von Liegeplätzen für 
die Rheinschifffahrt, AZ.: 02-
1600-202/18
Eingabe wurde zurückgezogen. Eingabe wurde vom Peteten zurückgezogen.
05.02.2019 3846/2018
Ausweitung des städischen 
Weihnachtsschmucks im 
Kölner Stadtgebiet, AZ.: 02-
1600-208/18
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, die 
Ausgestaltung der Straßenräume mit weihnachtlichem 
Schmuck weiterhin den bezirklichen 
Interessengemeinschaften in Eingeninitiative zu 
überlassen.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
05.02.2019 3477/2018
Einrichtung einer Buslinie 
zwischen Westhoven - Kölner 
Straße der Linie 7 und 
linksrheinisch Heinrich-Lübke-
Ufer über die A4, AZ.: 02-1600-
117/17
Die Einrichtung einer Busverbindung zwischen Porz und 
Rodenkirchen ist höchst sinnvoll und sollte kurzfristig in 
Angriff genommen werden. Der Ausschuss schließt sich 
den Beschlüssen der Bezirksvertrungen Rodenkirchen 
und Porz an. Der Ausschuss bittet den VA dringend, die 
Verwaltung zu beauftragen, kurzfistig die 
angesprochenen Haltepunkte nochmals zu untersuchen 
und ggf. durch eine Umgestaltung der Straßenräume 
Möglichkeiten für  einen Bushalt zu schaffen. Sollte dies 
nicht möglich sein, soll die Verwaltung ersatzweise 
aufgefordert werden, einen alternativen Ort für eine 
Bushaltestelle zu finden, der eine vergleich-bare 
Umsteigequalität besitzt, aber einfacher hergerichtet 
werden kann.Falls es dafür erforderlich werden sollte, die 
Busstrecke zu einer jeweils weiter liegenden 
Busendhaltestelle zu verlängern, ist dies umzusetzen. Die 
Einrichtung der Busverbindung sollte spätestens zum 
Fahrplanwechsel Ende 2020 realisiert werden. Über das 
Ergebnis sind Bezirksvertretung Rodenkirchen und Porz 
sowie der Ausschuss zu informieren.
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Der Bürgerin wurde am 05.03.2019 auf Nachfrage eine 
Email geschickt und das weitere Vorgehen 
erläutert.Der Beschluss wird im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden personellen Kapazitäten 
bearbeitet und dem Verkehrsausschuss einen 
Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegt.  Mit 
einer Einrichtung der vorgeschlagenen Busverbindung 
zwischen Porz und Rodenkirchen ist frühestens – wie 
beschlossen – im Dezember 2020 zu rechnen.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
05.02.2019 2707/2018
Drogenproblematik in Köln - 
lizensierte Abgabe von 
Canabis-Produkten, AZ.:02-
1600-57/18
Der Ausschuss beschließt den Vorschlägen des 
Petenten, ein Verbot von Cannabis im Kölner Stadt-
gebiet auf Grundlage der allgemeinen Gefahrenabwehr 
einzuführen, nicht zu folgen.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
05.02.2019 3929/2018
Ausbau HotSpots NetCologne, 
AZ.: 02-1600-221/18
Diese Vorgehensweise ist bereits ein Ziel der 
Ausbauplanung und wird gerade mit der aktuellen 
Erweiterung des hotspot.koeln-Netzes besonders 
verfolgt. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die 
diesbezüglichen Bemühungen auch bei künftigen 
Erweiterungen fortzusetzen.
Amt für Informationsverarbeitung
Die diesjährigen Aktivitäten zur Erweiterung des 
hotspot.koeln-Netzes gemeinsam mit NetCologne 
führten zu einer Zunahme des Netzes um rd. 150 
Antennen, zu wesentlichen Teilen in den Veedeln und 
dort – in Abstimmung mit den jeweiligen 
Bezirksbürgermeistern bzw. Bezirksvertretungen – zu 
einer Lokalisierung in Einkaufsstraßen und 
wesentlichen Plätzen. Auch in 2020 wird der Ausbau 
u.a. in diesen Bereichen weitergehen. Zudem ist eine 
Karte mit allen öffentlichen Hotspots auf der Webseite 
von NetCologne zu finden, wo man sich detailliert über 
die einzelnen Ausbaucluster informieren kann.  
https://netcologne-
unternehmen.de/engagement/hotspot-koeln/ 
05.02.2019 0002/2018 Tabakwerbeverbot in Köln, 
AZ.:02-1600-250/18
Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung nicht gefolgt 
werden.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
05.02.2019 0250/2019
Schließung der hausärztlichen 
Notfallpraxis in Köln-
Chorweiler, AZ.: 01/19
Das Thema der Neuorganisation der ambulanten 
Notdienspraxen soll an die Verwaltung verwiesen werden 
mit dem Auftrag, Gespräche mit der Kassenärztlichen 
Vereinigung Nordrhein und anderen diesbezüglichen 
relevanten Gremien zu führen und darauf hinzuwirken, 
dass sowohl die Anzahl wie auch die Verteilung der 
Notdienstpraxen (z.B. Notfallpraxis Chorweiler) im 
gesamten Stadtgebiet verbessert wird oder  andere 
vergleichbare adäquate Lösungen gefunden werden. 
Über das Ergebnis soll die Verwaltung eine Rückmeldung 
an den Gesundheitsausschuss wie auch den 
Hauptausschuss und den Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden geben.
Gesundheitsamt                                                                            
Siehe Mitteilung 0380/2020 Sitzung AuB vom 
17.03.2020 bzw. 23.06.2020

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
05.02.2019 0047/2019
Besuchsregelung in Gegenden 
mit Bewohnerparkregelung, 
AZ.: 02-1600-218/18
Der Ausschuss beschließt eine alternative Parkregelung 
für Besucherinnen und Besucher abzulehnen.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
19.03.2019 0316/2019
Einführung zweier autofreier 
Sonntage, AZ.:02-1600-150/18
Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen der Verwaltung 
zur weiteren Reduzierung des MIV und bittet sie, diese 
unter Einbeziehung des Vorschlags  des Petenten  
fortzuführen.
Amt der Oberbürgermeisterin - Stabstelle Events
Eine Autofreie Zone war zum NRW-Tag (21.08.-
23.08.2020) geplant. Da der NRW-Tag dieses Jahr 
aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen durch 
die Corona Krise nicht stattfinden kann, fällt dieses 
Vorhaben auch aus. Für das Jahr 2021 gibt es derzeit 
noch keine Planungen.
19.03.2019 3525/2018
Schaffung eines "Hauses der 
Geschichte", AZ.: 02-1600-
169/18
Der Ausschuss begrüßt das Anliegen und verweist es in 
den Kulturausschuss. Er bittet die Verwaltung, unter 
Beteiligung von Vertretern der Petenten und des 
Kulturausschusses Gespräche mit der Zielsetzung eines 
wissenschaftlichen Austauschs, einer verbesserten 
Dokumentation der Kölner Stadtteilgeschichte und 
weiterer geschichtlicher Sammlungen zu führen.
Historisches Archiv
Mitteilung AuB am 17.03.2020 bzw. 23.06.2020, 
Session Nr. 0543/2020
19.03.2019 3756/2018
Unterbringung Geflüchteter in 
Eckdorfer und Pingsdorfer 
Straße, AZ.:196/18
Die Festlegung der Belegung der 
Unterbringungsstandortes Eckdorfer Straße 9 und 
Pingsdorfer Straße 10 in Raderthal obliegt als 
ordnungsbehördliche Aufgabe der Oberbürgermeisterin 
als Ordnungsbehörde, vertreten durch das Amt für 
Wohnungswesen. Eine Bürgerbeteiligung an der 
hoheitlichen Belegungsentscheidung ist gesetzlich nicht 
vorgesehen und muss sich daher auf Anregungen 
beschränken. Die Beschlussvorschläge werden daher 
abgewiesen.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
19.03.2019 0811/2019
Stadttaubenproblematik, AZ.: 
17/19 und 176/18
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, das Projekt 
"Betreuter Taubenschlag" am Hansaring zu realisieren 
und bei einer erfolgreichen Auswertung weitere Standorte 
für "Betreute Taubenschläge" zu prüfen. Die Verwaltung 
wird gebeten die Kosten zu ermitteln, den Ausschuss 
Umweltschutz und Grün sowie den 
Gesundheitsausschuss zu beteiligen und dem Ausschuss 
Anregungen und Beschwerden ein Feedback zu geben.
Umwelt- und Verbraucherschutzamt
Siehe Mitteilung 3211/2019 AuB 29.10.2019 und 
Presse-Info vom 20.03.2020 : Das Taubenhaus am 
Hansaring wird gut angenommen. "Wenn das zunächst 
auf eineinhalb bis zwei Jahre angesetzte Pilotprojekt 
erfolgreich ist, wird das Umweltamt geeignete 
Standorte suchen, um weitere Taubenhäuser zu 
errichten. Nach Möglichkeit noch für die erste 
Jahreshälfte 2020 plant die Verwaltung eine öffentliche 
Informationsveranstaltung, zu der das Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt zeitnah einlädt."  
14.05.2019 2712/2018
Förderung der Fahrt mit 
öffentlichen Verkehrsmitteln 
wie in Bologna, AZ.: 51/19 B
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, 
die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem 
Fahrrad über ein Belohnungssystem wie in Bologna zu 
unterstützen. Maßnahmen zur Beeinflussung des 
individuellen Mobilitäsverhaltens sind Teil des im Rat 
beschlossenen 
Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramms 
"KölnKlimaAktiv 2022". Der Ausschuss bittet die 
Verwaltung, den Vorschlag bei der Umsetzung mit 
einzubeziehen und schnellstmöglich umzusetzen.
Koordinationsstelle Klimaschutz                      Siehe 
Mitteilung AuB 03.09.2019 Session Nr.: 2810/2019 und 
Pressemitteilung vom 01.10.2019 zum Thema Kölner 
Klimaradeln. Derzeit ist die Verwaltung noch in der 
Planung bzw. Überlegung wie eine weitere 
Zusammenarbeit mit Radbonus aussehen könnte.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
14.05.2019 1223/2019
Resolution zur Ausrufung des 
Climate Emergency, AZ.: 69/19 
B
Der Ausschuss verweist die Eingabe an den zuständigen 
Fachausschuss für Umwelt und Grün und empfiehlt 
dringend, dass der Ausschuss für Umwelt und Grün die 
Eingabe zur Beratung in den Rat gibt.
Koordinationsstelle Klimaschutz  Siehe 
Ratsbeschluss 1223/2019 vom 09.07.2019. Der Rat 
bekräftigt seinen Beschluss vom 14.02.2019 zum 
Maßnahmenprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ als 
verbindliche Verpflichtung für den Klimaschutz und 
Grundlage für erfolgreiche kommunale 
Klimaschutzaktivitäten. Die dort enthaltenen 
Anregungen müssen mit erheblicher Energie und 
Geschwindigkeit umgesetzt werden, um die gesteckten 
Klimaschutzziele zu erreichen.“ Die von der Verwaltung 
zu dieser Ratssitzung erarbeitete Beschlussvorlage 
zum Klimanotstand schafft hierzu die notwendigen 
Grundlagen. 
Der Rat regt die Einführung eines Klimaschutzgesetzes 
auf Bundesebene an, dessen Maßnahmen an den 
Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet 
sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits 
vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und 
dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland 
spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.Der Rat 
ruft zu einer umfassenden Informationskampagne auf 
Bundes- und Landesebene über den Klimawandel, 
seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die 
Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen 
werden, auf. Die Stadt Köln regt an, dass die 
Bundesregierung Förderprogramme und Instrumente 
entwickelt, die Kommunen und Kreise bei der 
Entwicklung und Umsetzung von 
Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig unterstützen. 
14.05.2019 0550/2019
Vergabe an 
Sicherheitsunternehmen, die 
Stachelwürger bei Hunden 
einsetzen, AZ.: 02-1600-
255/18
Der Ausschuss befürwortet die Vergabe von Aufträgen an 
Sicherheitsfirmen mit Hundeführern, die nach tier-
schutzgerechten Ausbildungsmethoden arbeiten und 
beauftragt die Verwaltung und die stadteigenen Gesell-
schaften, künftig keine Aufträge an Unternehmen zu 
vergeben, die Stachelhalsbänder einsetzen.
Eingabe erledigt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
14.05.2019 1331/2019
Barrierefreiheit öffentliche 
Bekanntmachungen, AZ.: 02-
1600-219/18
Der Ausschuss beschließt aus nachfolgenden Gründen 
die Anregung zur barrierefreien Veröffentlichung in der 
Tageszeitung zusätzlich zur öffentlichen 
Bekanntmachung abzulehnen. Die Eingabe wird in den 
Beirat für Öffentlichkeitsarbeit verwiesen.
Amt für Integration und Vielfalt
Die Stadtverwaltung prüft, ob öffentliche 
Bekanntmachungen der Stadt Köln, beispielsweise in 
Tageszeitungen, anders gestaltet werden können, um 
den Anforderungen der Barrierefreiheit hinsichtlich 
Schriftgröße zu entsprechen. Über die Ergebnisse und 
mögliche Konsequenzen wird die Stadtverwaltung nach 
Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen berichten.
14.05.2019 2587/2018
Verkehrsberuhigung & Ver-
kehrsplanung Vogelsanger Str. 
(zwischen Helmholtz-straße 
und äußere Kanal-straße (Az: 
02-1600-18/18)
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Ergebnisse 
des Bürgerdialogs am 02.04.2019 bei ihrer Planung zu 
berücksichtigen.
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung                                          
Die angekündigten straßenbaulichen Maßnahmen sind 
ausnahmslos im Sommer 2019 durchgeführt und 
abgeschlossen worden. Die Fertigstellung des 
Schutzstreifens erfolgte im November 2019. 
14.05.2019 1839/2017
Geschwindigkeitsbeschränkun
g auf dem Zollstockgürtel, AZ.: 
02-1600-50/17
Eine Entscheidung über die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit soll erst nach Vorlage des 
Lärmgutachtens und der entsprechenden Empfehlung 
getroffen werden. Die Ergebnisse des Lärmgutachtens 
sind dem Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden vorzulegen.
Amt für Verkehrsmanagement
Der gesamte Vorgang inklusive des erforderlichen 
Lärmguachtens befindet sich zur Zeit noch in 
Bearbeitung und wird auch noch einige Zeit in 
Anspruch nehmen. An dem Vorgang sind mehrere 
Ämter, Dienststellen und ein externes Ingenieurbüro 
beteiligt.
14.05.2019 1483/2019
Anhebung der Tarif-Nrn. 4.2 
und 8 Sondernutzungssatzung 
an öffentlichen Straßen, AZ.: 
98/19 B
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen 
Änderungen im Gebührentarif der 
Sondernutzungssatzung bei den Tarif-Nrn. 4.2 und 8 bei 
der nächsten Satzungsänderung zu prüfen und die 
Gebührenhöhe im Rahmen der gesetzlichen Kritereien 
anzupassen.
Bauverwaltungsamt   
Eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung steht 
frühestens in 2 Jahren an. Dann wird die vom Petenten 
aufgeworfene Fragestellung hinsichtlich ihrer 
rechtlichen Umsetzbarkeit überprüft und je nach 
Prüfungsergebnis den politischen 
Entscheidungsgremien ein entsprechender 
Beschlussvorschlag unterbreitet.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
14.05.2019 0665/2019
Machbarkeitsstudie 
leistungsfähige 
RadPendlerRouten im 
Rechtsrheinischen, AZ.: 02-
1600-170/18
Der Ausschuss schließt sich dem Votum der 
Bezirksvertretung Mülheim an: 1. Die Ergebnisse der 
Machbarkeitsstudie RadPendlerRouten im 
Rechtsrheinischen inklusive der Trassenführung im 
Projekt und der in Teilen alternativen Trassenführung 
der Initiative "Radschnellweg" GL-K" werden zur 
Kenntnis genommen. 2. Die Entwicklung von 
leistungsfähigen RadPendlerRouten zwischen Köln und 
dem rechtsrheinischen angrenzenden Siedlungsraum 
wird als wichtiger Baustein der Nahmobilität und der 
Entwicklung in der Region befürwortet. 3. Die Verwaltung 
wird beauftragt, auf Basis der positiven Ergebnisse der 
Potentialanalyse und der Darstellung der grundsätzlichen 
Machbarkeit für die vier Trassen der RadPendlerRouten, 
die nächsten Planungsschritte mit den beteiligten 
Gebitskörperschaften einzuleiten. Für die Strecke 
Bergisch Gladbach - Köln ist die vorgeschlagene 
Trassenführung der Initiative "Radschnellweg GL-K" 
gleichwertig mit der Vorzugsvariante der Verwaltung 
zu prüfen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt die 
bestehende interkommunale Kooperation fortzuführen 
und regelmäßig über den Projektstand in den 
Fachgremien zu berichten. 5. Die Verwaltung wird 
beauftragt, in Kooperation mit den Projektpartnern, alle 
Fördermöglichkeiten zur Umsetzung des Projektes 
auszuschöpfen und das Gesamtprojekt 
RadPendlerRouten im Rechtsrheinischen in den 
Qualifizierungsprozess der REGIONALE 2025 
einzuspeisen. 6. Die Planungen sind maximal zu 
beschleunigen.
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Die erfolgreiche regionale Zusammenarbeit zur 
Förderung des Radverkehrs soll weiter fortgeführt 
werden und aus diesem Grunde wird derzeit eine 
entsprechende Kooperationsvereinbarung vorbereitet. 
Ab 2020 sollen auf der Grundlage der Vorzugstrassen 
die nächsten Planungsschritte eingeleitet werden, bei 
der auch die breite Bürgerschaft in den 
Planungsprozess entsprechend eingebunden werden 
soll.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
02.07.2019 1939/2019
Stoppt Braunkohle in Köln-
Merkenich, AZ.: 67/19 B
Der Ausschuss dankt den 3.137 Petenten (Stand 
03.06.2019) für die Eingabe. Der Forderung der Peteten, 
seitens der Stadt Köln gegenüber der RheinEnergie AG 
die Abschaltung des Braunkohle-blocks im Heizkraftwerk 
Merkenich durchzusetzen, wird - rechtliche, industrielle, 
gesamtstädtische Belange und den Ratsbeschluss vom 
04.04.2017 würdigend - entsprochen.
Rheinenergie                                                                               
Die RheinEnergie AG wird den Braunkohleblock im 
HKW Merkenich deutlich vor dem Ende der 
technischen Lebensdauer stilllegen. Jedoch konnte 
keine Aussage zu einem konkreten Zeitintervall 
getroffen werden. In ihrem am 20. September 2019 
veröffentlichten Sechs-Punkte-Plan zum Klimaschutz 
für Köln hat die RheinEnergie AG mittlerweile ihre 
Pläne für die klimaschonende Versorgung der Stadt 
Köln und der Region vorgestellt. In Bezug auf die heute 
noch notwendige kohlebetriebene Energie- und 
Wärmeversorgung plant die RheinEnergie eine 
kohlefreie Modernisierung bis zum Jahr 2025 zur 
klimaschonenden Versorgung des Kölner Nordens. 
Hier prüft die RheinEnergie AG zurzeit die technischen 
Möglichkeiten, um auch zukünftig die Wärme- und 
Prozessdampfversorgung der Industrie- und 
Haushaltskunden im Kölner Norden unter 
ökologischen, nachhaltigen und wirtschaftlichen 
(bezahlbaren) Aspekten langfristig sicherstellen zu 
können.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
02.07.2019 1552/2019
Preise der KVB senken, AZ.: 
09/19 B
Der Ausschuss erkennt grundsätzlich den Wunsch nach 
niedrigeren Ticketpreisen bei der KVB und insbesondere 
die damit angestrebten übergeordneten Ziele an. Vor 
dem Hintergrund das bereits jetzt hohen jährlichen 
Defizits der KVB sowie der aktuellen Haushaltslage der 
Stadt Köln sieht sich der Ausschuss jedoch derzeit nicht 
in der Lage, eine Preissenkung bei der KVB anzustoßen. 
Das äußerst komplexe Thema, das weit über die 
Kompetenzen und Möglichkeiten der KVB 
hinausgeht, sollte in einer Öffentlichkeitsbeteiligung 
aller Bürgerinnen und Bürger im laufenden 
Pilotversuch Öffentlichkeitsbeteiligung münden. 
Hierzu müssen alle Beteiligten (Bund, Land, Stadt 
Köln, Verkehrsverbünde) zusammentreffen, die 
Bürger und Bürgerinnen vor Ort umfassend 
informieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die 
in einen konkreten Arbeitsauftrag an Politik und 
Verwaltung münden.
Amt der Oberbürgermeisterin Siehe Mitteilung 
2685/2019 AuB 03.09.2019
02.07.2019 0399/2019
Taktverdichtung der 
Straßenbahnlinie 9 und der 
Buslinie 152, AZ.: 02-1600-
93/18
Der Ausschuss bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit 
mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die 
Optimierung des Bahn- und Busangebots im Rahmen der 
Umsetzung des aktuellen Nahverkehrsplans unter 
Beachtung folgender Punkte der Eingabe: 
1. Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwischen 
Ostheim und Deutz montags bis freitags in der Zeit 
von 8 bis 9 Uhr sowie zwischen 15 und 20 Uhr. 2. 
Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 9 zwischen 
Königsforst und Sülz samstags zwischen 9 und 19 
Uhr auf 10-Minutentakt. 
3. Taktverdichtung der Linie 152 montags bis freitags 
zwischen 19 und 23 Uhr schnellstmöglichst 
weiterzuverfolgen. Die gesamtstädtische Überprüfung 
des Taktschemas an Samstagen wird begrüßt.
Amt für Verkehrsmanagement  Die Beschlusslage 
wird in die Prüfung zum nächsten Fahrplanwechsel 
(Dezember 2020) mit aufgenommen. Sollte der BV-
Beschluss oder Teile davon aus Sicht der Verwaltung in 
Abstimmung mit der KVB nicht umgesetzt werden 
können, so wird hierüber das nächsthöhere Gremium in 
der Vorlage zum Fahrplanwechsel informiert und 
darüber entscheiden. Üblicherweise wird der Beschluss 
zum jährlichen Fahrplanwechsel vor der jeweiligen 
Sommerpause eingeholt. „Schnellstmöglich“ ist somit 
frühestens der Fahrplanwechsel (FPW) 12/2020; in 
Abhängigkeit von Bedarf und Abwägung im stadtweiten 
Netz.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
02.07.2019 1638/2019
Stadt-Seilbahnen in und für 
Köln, AZ.: 02-1600-101/19
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, zunächst die 
Ergebnisse aus dem Beschluss zur Erstellung einer 
Machbarkeitsstudie für ein Seilbahnsystem entlang des 
Rheins abzuwarten.
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
Im Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 wurde ein 
Antrag zur Errichtung eines umfassenden 
Seilbahnnetzes („Rheinpendel“) beschlossen. (vgl. 
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/to0050.asp?__ktonr=271726). Im Juli 2019 
wurde ein Workshop durchgeführt. Die Egebnisse 
werden derzeit aufgearbeitet und danach dem 
Verkehrsausschuss voraussichtlich in der zweiten 
Jahreshälfte 2020 mitgeteilt. Die Mitteilung wurde auch 
für den AuB angefordert.
02.07.2019 1897/2019
Mosaik am Haus 
Kleingedankstr. 11, AZ.: 
187/18
Da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit 
handelt, ist die Verantwortung der Stadt Köln sowohl in 
rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht ausgeschlossen. 
Die Stadt Köln unterstützt  einen Gesprächsrahmen 
zwischen allen Beteiligten (Eigentümer, Rheinischer 
Verein für Dankmalpflege und der Bürgerinitiative) und 
wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützend zur 
Seite stehen.
Eingabe erledigt
02.07.2019 0418/2019
Benutzungsordnung für die 
Museen der Stadt Köln; 
Verweigerung eines 
ermäßigten Eintrittspreises für 
Behinderte, AZ.: 02-1600-
239/18
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die von den
Petenten vorgeschlagenen Ermäßigungen für Menschen
mit Behinderungen bei der Angleichung der Eintritte für
Menschen mit Behinderungen in die kulturellen
Einrichtungen der Stadt zu berücksichtigen.
Kunst und Kultur, Referat für 
Museumsangelegenheiten
Siehe Ratsbeschlussvorlage 3220/2019 vom 
12.12.2019, Die Benutzungsordnung der Museen 
wurde dahingehend geändert, dass nunmehr 
Menschen mit einer Schwerbehinderung ab einem 
Grad von 50% ermäßigten Eintritt (= 50% des 
Vollzahlertickets) in Museen haben.  
02.07.2019 1591/2019
Chronik von Köln, AZ.: 58/19 B Der Ausschuss beschließt aus den nachfolgenden 
Gründen die Anregung zur Wiedereinführung der 
sogenannten KölnChronik oder eine vergleichbare 
Publikation abzulehnen, da online entsprechende Inhalte 
zur Verfügung gestellt werden.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
02.07.2019 1461/2019
Denkmalschutz geteerte 
Holzschuppen der Holzfirmen 
am Deutzer Hafen, AZ.:204/18
Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, 
die Wirtschaftsgeschichte des Deutzer Hafen 
darzustellen und bittet hierbei um Einbeziehung der vom 
Petenten dargestellten besonderen Bedeutung des 
Holzhandes für Köln.
Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege, 
Stadtkonservator  Im Deutzer Hafen sollen mehrere 
Bauwerke erhalten werden und an die 
Industriegeschichte des Deutzer Hafens erinnern. Dies 
sind u.a. die Mühlen, mehrere Kräne, das 
Hafenbecken, das Gebäude der Essigfabrik, das 
derzeitige Umspannwerk, eine Halle am Poller 
Kirchweg sowie die große überdachte Halle der Firma 
Steil an der Alfred-Schütte-Allee. Die Bauleitplanung ist 
in Arbeit. Der Freiraum soll im weiteren Verfahren 
weiter qualifiziert werden. Skulpturen oder Kunstwerke 
sind in dieser Maßstabsebene noch nicht vorgesehen. 
Skulpturen oder Installationen , die an den Hafen-und 
Mühlen-geschichte, aber auch  an den Holzhandel 
erinnern, wären vor allem in den Parks oder auf den 
Plätzen denkbar. Es ist auch vorstellbar, begeh- oder 
bekletterbare Skulpturen oder Installationen im 
Rahmen der Spielplatzplanung vorzusehen.  Der 
Umfang sowie die genaue Verortung und Art der 
Installation, außerdem deren Finanzierung und 
Unterhaltung müssen im weiteren Verfahren erörtert, 
geklärt und abgestimmt werden.
03.09.2019 2676/2019
Neue Kurzstreckentarife Ka 
und Kb, AZ.: 84/19 B
Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe, die 
jedoch aufgrund der in der Begründung genannten 
Aspekte – insbesondere der Transparenz und 
Gerechtigkeit – nicht weiter verfolgt wird.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
03.09.2019 1935/2019
Rederecht zu Eingaben nach § 
24 GO in Fachausschüssen, 
AZ.:70/19
Der Ausschuss wird wie bisher in geeigneten Fällen bei 
der Verweisung einer Anregung oder Beschwerde 
gegenüber dem jeweiligen Fachausschuss anregen, der 
Petentin bzw. dem Petenten dort ebenfalls ein Rederecht 
einzuräumen.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
03.09.2019 2498/2019
Kommunaler Insektenschutz, 
AZ.: 140/19
Der Ausschuss begrüßt, dass von Seiten der Verwaltung 
die vorgebrachten Anregungen schon aufgegriffen 
wurden. Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss 
Umwelt und Grün einen Auszug aus der Niederschrift zur 
Verfügung zu stellen sowie Mitte 2020 die ersten 
Ergebnisse der Petentin und dem Ausschuss für 
Anregungen und Beschwerden zuzuleiten.
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen   
Mitteilung erfolgt Mitte 2020 an AuB
29.10.2019 2920/2019 Baumkataster im Open-Data-
Portal, AZ.: 02-1600-240/18
Mit der Realisierung seines Vorschlags soll entsprechend 
der technischen Möglichkeiten im kommenden Jahr 
(2020) begonnen werden. 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen   
Inbetriebnahme bis Herbst 2020 geplant.
29.10.2019 3346/2019 Personalsituation im 
technischen Bereich bei der 
Stadtverwaltung Köln, AZ.: 
164/19 B
Der Ausschuss begrüßt die in der Stellungnahme 
dargestellten, vielfältigen Maßnahmen, die die Verwaltung 
zur Verbesserung der Personalsituation im technischen 
Bereich bereits ergriffen hat und weiter ausbauen wird. 
Das Anliegen, technische Stellen funktionsabhängig 
pauschal anzuheben, wird aus den in der Stellungnahme 
angeführten Gründen nicht weiter verfolgt.
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.
29.10.2019 2704/2019 Reduzierung von Feinstaub 
und CO2 Belastung, AZ.: 02-
1600-76/19
Er nimmt die Anregungen der Petentin zur Kenntnis und 
beauftragt die Verwaltung, die Hinweise als Anregung zur 
künftigen Fortschreibung des Klimaaktionsplanes und 
Luftreinhalteplanes aufzunehmen bzw. an die jeweils 
zuständigen Behörden weiterzugeben.
Amt für Verkehrsmanagement             
Eingabe erledigt.
29.10.2019 3387/2019 Umgang mit Mikroplastik im 
Kölner Abwasser, AZ.: 202/19 
B
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. 
Die Stadtentwässerungsbetriebe sind mit dem 
Umweltministerium des Landes Nordrhein Westfalen, der 
RWTH Aachen und anderen Betreibern im Gespräch, um 
unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten auszuloten, 
die Erkenntnisse über die Eintragspfade zu vertiefen und 
sinnvolle Vermeidungsstrategien zu erforschen.
Stadtentwässerungsbetriebe Köln        
Die Stadtentwässerungsbetriebe sind mit dem 
Umweltministerium des Landes Nordrhein Westfalen, 
der RWTH Aachen und anderen Betreibern im 
Gespräch, um unterschiedliche 
Anwendungsmöglichkeiten auszuloten, die 
Erkenntnisse über die Eintragspfade zu vertiefen und 
sinnvolle Vermeidungsstrategien zu erforschen. 
Eingabe erledigt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
29.10.2019 3482/2019 Konsequent gegen 
Zigarettenabfall im Stadtgebiet 
13/19 und 38/19
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
bedankt sich bei den Petenten.
Die Verwaltung wird sich mit den Vorschlägen erneut 
beschäftigen, wenn der Verwertungsweg von 
Zigarettenkippen durch tobacycle offen gelegt wurde. Das 
Verwarnungs- und Bußgeld für das Weg-werfen von 
Zigarettenkippen wurde zwischenzeitlich erhöht.
Beschlussvorlage wurde vertagt. 
Petent zu 13/19 wollte weitere Unterlagen einreichen.
Auf Nachfrage teilt der Petent mit, dass er zu 
gegebener Zeit wieder auf die Geschäftsstelle 
zukommt. 
03.12.2019 2673/2019 Klimanotstand und Kölner 
Lichter, AZ.:168/19 B
Die Verwaltung wird gebeten, 
1. ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit dem 
Veranstalter hinsichtlich umwelt- und 
gesundheitsfreundlicher Alternativen bei der 
Durchführung der Kölner Lichter fortzusetzen. 
2. zu prüfen, welche Möglichkeiten sie grundsätzlich hat, 
um (Groß-) Veranstaltungen, wie die Kölner Lichter, 
umwelt- und klimafreundlicher und/oder klimaneutral zu 
gestalten. Hierbei soll ein besonderer Fokus auf die 
Bereiche Verkehr- und Abfallvermeidung gelegt werden. 
Das Prüfergebnis wird dem Ausschuss für Anregungen 
und Beschwerden sowie dem Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsvergabe / Vergabe / 
Internationales zur Kenntnis vorgelegt.
Koordinationsstelle Klimaschutz 
Die verwaltungsinterne Prüfung ist noch nicht 
abgeschlossen, da rechtliche Erwägungen und 
Möglichkeiten noch  geprüft werden müssen, inwieweit 
die Stadtverwaltung etwaige Vorgaben für die 
Veranstalter  vorgeben kann. Der Verwaltung liegt ein 
Antrag des Veranstalters vor, aber noch keine 
weitergehenden Unterlagen. Ein Gesprächstermin 
musste wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. 
03.12.2019 3419/2019 Förderung E-Fahrzeuge, AZ.: 
159/19 B
Im Hinblick auf die in der Stellungnahme der Verwaltung 
dargelegten Erläuterungen wird eine städtische 
Förderung von Elektroleichtfahrzeugen der EG-Klassen 
L1e bis L7e, einer Ladeinfrastruktur und 
Beratungsleistungen zum Thema Elektromobilität jedoch 
abgelehnt. Ergänzend wird auf die in der Begründung der 
Beschlussvorlage genannten Leistungen der Stadtwerke 
und weiterer Institutionen im Hinblick auf die Beratung 
und den Ausbau der Ladeinfrastruktur hingewiesen.
Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastrucktur (Dez. 
VIII)  
Ursprüngliche Eingabe abgelehnt.

Beschlusscontrolling 2019
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 26.05.2020
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder 
Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung (verkürzter 
Beschlusstext) Sachstand / Bemerkung
03.12.2019 3948/2019 Schaffung eines Referates 
"Stadtgeschichte", AZ.: 185/18
Weiterhin beschließt der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden die Bürgereingabe nicht weiter zu 
verfolgen. Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden bestätigt seinen Beschluss vom 19.03.2019 
(Session-Nr. 3525/2018) Die Verwaltung wird in Kürze 
den Petenten und dem Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden einen entsprechenden Bericht über die 
bisherigen Maßnahmen dazu vorlegen. Weiterhin weist 
der Ausschuss die Kulturverwaltung darauf hin, dass sie 
bei ihrer Marketingstrategie die Kritik des Petenten an der 
Außendarstellung, der Darstellung der bedeutenden 
Denkmäler und historischen Orte berücksichtigen möge. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, einen 
kompetenten Ansprechpartner für die Hobbyhistoriker zu 
benennen.
Amt für Kunst und Kultur 
Siehe Mitteilung 0543/2020 AuB Sitzung 17.03.2020 
bzw. 23.06.2020
03.12.2019 3213/2019 Hochbahntrasse für 
Stadtbahnlinie 7, Az: 219/19
Der Ausschuss spricht sich dagegen aus, die 
Stadtbahnlinie 7 ab der Deutzer Brücke am 
rechtsrheinischen Ufer als Hochbahntrasse weiter zu 
verfolgen. Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden weist auf massive Probleme im Zuge der 
weiteren Bebauung insbesondere des Deutzer Hafens hin 
und bittet die Verwaltung nachdrücklich ein 
Verkehrskonzept für die Linie 7 zu erarbeiten.
Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau                        
Zur Zeit werden Unersuchungen vorgenommen im 
Zusammenhang der Erschließung des Deutzer Hafen 
Richtung Bf Messe/Deutz (Linie 8). Hier soll auch die 
Linie 7, die zusätzlich rechtsrheinisch als Linie 8 Rtg. Bf 
Messe/Deutz fahren könnte, in Poll geprüft werden. Ein 
Ergebnis der Untersuchung wird im Sommer/Herbst 
2020 erwartet.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 09.06.2020 
 1575/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 23.06.2020 
 
Sachstandsbericht des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 2019 
 
Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden im Jahre 2019 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Höver

Statistik 2019Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
2019 2018 2017
Gesamtzahl der Bürgereingaben nach § 24 GO 294 266 190
beraten im AuG in 2019 38 36 29
beraten in den BVen oder liegen zur Beratung vor 118 62 39
schriftlich beantwortet 124 95 79
von Petenten zurückgezogen in 2019 7 10 5
liegen der Fachverwaltung zur Bearbeitung vor und 
werden regelmäßig angemahnt 49 39 38
zurckgewiesen 9 10 5
sonstige Beschwerden rd. 1000 rd. 440 117