Bestellung der Ersten Betriebsleitung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 3419/2021 Freigabedatum 04.10.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Ersten Betriebsleitung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Beigeordneten Herrn William Wolfgramm als Ersten Betriebs- leiter zu bestellen und den bisherigen Ersten Betriebsleiter, Beigeordneten Herrn Dr. Harald Rau, abzuberufen. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 07.10.2021 Rat 09.11.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. a) der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln obliegt dem Rat die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung. Entsprechend § 2 Abs.1 der o.g. Betriebssatzung besteht die Betriebsleitung aus dem zuständigen Beigeordneten als Erster/m Betriebsleiter/in sowie einer/m geschäftsführenden Betriebsleiter/in. Aufgrund der durch den Rat der Stadt Köln beschlossenen Dezernatsneuordnung und Zugehörigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zum Dezernat Umwelt, Klima und Liegenschaften soll der Rat der Stadt Köln den Beigeordneten Herrn William Wolfgramm als Ersten Betriebsleiter bestellen. Der bisherige Erste Betriebsleiter, Beigeordneter Herr Dr. Harald Rau, wird abberufen. Begründung der Dringlichkeit Die Bestellung der Ersten Betriebsleitung sollte zeitnah zur Geschäftsaufnahme des Beigeordneten für Umwelt, Klima und Liegenschaften ab 01.09.21 erfolgen. Aufgrund von internem Abstimmungsbe- darf konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingebracht werden.