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3419/2021

Bestellung der Ersten Betriebsleitung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 04.10.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.11.2021, TOP 10.11

Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

1937 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3419/2021 
Freigabedatum 
04.10.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Ersten Betriebsleitung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Beigeordneten Herrn William Wolfgramm als Ersten Betriebs-
leiter zu bestellen und den bisherigen Ersten Betriebsleiter, Beigeordneten Herrn Dr. Harald Rau, 
abzuberufen. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 07.10.2021 
Rat 09.11.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. a) der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt 
Köln obliegt dem Rat die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung. 
Entsprechend § 2 Abs.1 der o.g. Betriebssatzung besteht die Betriebsleitung aus dem zuständigen 
Beigeordneten als Erster/m Betriebsleiter/in sowie einer/m geschäftsführenden Betriebsleiter/in. 
Aufgrund der durch den Rat der Stadt Köln beschlossenen Dezernatsneuordnung und Zugehörigkeit 
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zum Dezernat Umwelt, 
Klima und Liegenschaften soll der Rat der Stadt Köln den Beigeordneten Herrn William Wolfgramm 
als Ersten Betriebsleiter bestellen. 
Der bisherige Erste Betriebsleiter, Beigeordneter Herr Dr. Harald Rau, wird abberufen. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Bestellung der Ersten Betriebsleitung sollte zeitnah zur Geschäftsaufnahme des Beigeordneten 
für Umwelt, Klima und Liegenschaften ab 01.09.21 erfolgen. Aufgrund von internem Abstimmungsbe-
darf konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingebracht werden.

Beratungsverlauf (2)

07.10.2021 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
09.11.2021 Rat
TOP 10.11 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3419/2021
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
04.10.2021
Erstellt
27.09.2021 09:33