Ersatzflächen für das Bonner Tierheim (alt: 1912249)
Antrag 190439 vom 18.10.2019
beschlossen Stand: Am 07.11.2019 im Rat geändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
18.10.2019
Antrag
-
24.10.2019
190439-1 ST, „Ersatzflächen für das Bonner Tierheim (alt: 1912249ST2, FF: Amt 56)“, federführend: 61-0 Verwaltung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 544.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Antrag öffentlich 190439 —— Ersatzflächen für das Bonner Tierheim (alt: 1912249) Beratungsfolge Rat 07.11.2019 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Ausbaus der BAB 565 und des damit verbundenen Zugriffs auf wesentliche Grundstücksflächen des Tierheims Albert Schweitzer und des Wegfalls wesentlicher Gebäude, kurzfristig Lösungsvorschläge vorzulegen, wie eine uneingeschränkte Fortsetzung des Tierheimbetriebs gewährleistet werden kann. Hierfür sind insbesondere geeignete Ersatz- oder mögliche Erweiterungsflächen im unmittelbaren Umfeld (z.B. benachbarte Kleingartenanlage einschließlich Ausweichflächen für diese) zu ermitteln und zu prüfen. Zum Dialog und Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten richtet die Verwaltung in dieser Frage zusätzlich einen Runden Tisch ein. Die Ergebnisse werden dem Rat noch im vierten Quartal 2019 vorgelegt. Begründung Begründung Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Rat 26.09.2019 mit Mehrheit gegen SPD, Linke, BBB und SoLi zur Mitberatung in den Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen 1 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 Mündlich geändert und einstimmig, siehe EB 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 30.10.2019 2 Trotz sich lange abzeichnender Einschränkungen des Tierheimbetriebs durch den Ausbau des sog. Tausendfüßlers (vgl. Beschluss über die Ausbauvariante in der modifizierten Hybridvariante bereits im November 2017 sowie Große Antragsteller/in: DIE LINKE. 06.08.2019 Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anfrage der Antragsteller aus 2018) hat die Stadtverwaltung bisher keine für Rat, Öffentlichkeit oder Trägerverein des Tierheims erkennbaren Maßnahmen ergriffen oder Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die den Bestand des Tierheims dauerhaft und ohne Einschränkungen sichern. Wenngleich eine Einschränkung des Tierheimbetriebs erst in der zweiten Bauphase des Tausendfüßlers zu erwarten ist, benötigen entsprechende bauliche oder gar örtliche Veränderungen der Einrichtung einen langen Vorlauf. Zudem verdient der Trägerverein des Tierheims, der sich um Tierschutzbelange in Bonn kümmert, kurzfristig Planungssicherheit für seine weitere Tätigkeit. Auch angesichts der öffentlich angekündigten Kündigung des Vertrags mit der Stadt ist die kurzfristige Klärung der Angelegenheit im städtischen Interesse, zumal der Verein mit der Fundtierversorgung eine originär städtische Aufgabe wahrnimmt. Da Oberbürgermeister und Verwaltung das Thema bisher trotz öffentlicher Thematisierung, Kontaktaufnahmen des Trägervereines und Ratsanfragen der Linksfraktion nicht aktiv aufgegriffen haben, ist angesichts des geschilderten Handlungsbedarfs die hiermit beantragte Beauftragung durch Ratsbeschluss geboten. Im Rahmen der Prüfung sollte insbesondere auch der Dialog mit Tierschutz- und Kleingärtnerverein gesucht werden, um die Möglichkeiten eines einvernehmlichen Flächentausches auszuloten – etwa durch Erweiterung des Tierheimes auf dem Areal der heutigen Kleingartenanlage bei gleichzeitiger Ausweisung attraktiver Alternativflächen für die KleingärtnerInnen. Anlage/n 1 Ergänzungsblatt Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (öffentlich) Seite 2 von 3 Bundesstadt Bonn TOP hh:mm Der Oberbürgermeister BE Amt 56 Ergänzungsblatt - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. 1912249EB3 Externe Dokumente Eingang Ratsbüro 15.10.2019 Betreff Ersatzflächen für das Bonner Tierheim Gremium Sitzung Ergebnis * Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 mündlich geändert und einstimmig Empfehlung an Rat Die Verwaltung stellt mögliche Flächenszenarien für Tierheim und Kleingärtner im Zuge der Baumaßnahme Tausendfüßler dar. Zur Interessenabwägung wird mit allen Beteiligten ein runder Tisch in kommunaler Federführung eingerichtet. - - - Die vorstehende Änderung geht zurück auf den in der Sitzung mündlich vorgetragenenen Änderungsantrag von Stv. Dr. Eickschen(SPD). An der vorangehenden Diskussion beteiligen sich AM von Raußendorf(LINKE), Stv. Dr. Eickschen(SPD), Bz.-Bgm. Poppe- Reiners(GRÜNE), AM Struwe(AfB), Stv. Gold(CDU) und für die Verwaltung Fr. Dr. Zolondek(56). Anschließend spricht der Ausschuss die oben stehende Empfehlung an den Rat aus. Seite 3 von 3
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz