Vermüllung öffentlicher Räume stoppen

V/0668/2019 
V/0668/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Vermüllung öffentlicher Räume stoppen 
Antrag der Ratsgruppe AfD an den Rat Nr. A-R/0033/2019 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   31.10.2019 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
   19.11.2019 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   28.11.2019 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-
Government 
Vorberatung 
   04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Münster bereits einen breit gefächerten 
Maßnahmenkatalog für die Stadtsauberkeit entwickelt hat und diesen erfolgreich umsetzt.  
2. Der Antrag A-R/0033/2019 der Ratsgruppe AfD „Vermüllung öffentlicher Räume stoppen“ 
vom 13.05.2019 (s. Anlage) ist damit erledigt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird kein zusätzliches finanzielles Budget eingesetzt.  
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster – insbesondere die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, das Amt für Grünflächen, 
Umwelt und Nachhaltigkeit und das Ordnungsamt – wirkt durch zahlreiche, aufeinander abgestimmte 
und ineinander greifende Maßnahmen und Bausteine erfolgreich auf eine gute Stadtsauberkeit ein. 
Ein starkes Netzwerk mit anderen Kommunen sorgt dabei für einen regelmäßigen Erfahrungsaus-
tausch, von dem alle Netzwerkpartner/innen profitieren.  
 
Beispielhaft seien an dieser Stelle einige Maßnahmen und Bausteine genannt, die bereits umgesetzt 
werden bzw. deren Umsetzungsmöglichkeiten aktuell geprüft werden.   
 
In Münster sind über 2.000 Papierkörbe aufgestellt, die regelmäßig bis zu 13-mal wöchentlich geleert 
werden. An Standorten, die besonders stark frequentiert werden (insb. im Innenstadtbereich) gibt es 
solarbetriebene Abfallbehälter, die dank einer integrierten und solarbetriebenen Presse bei einem 
Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster 
 
17.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Feldkamp 
Telefon: 60 52 14 
FeldkampM@awm.stadt-
muenster.de

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Fassungsvermögen von 125 Litern bis zu 700 Liter Abfall aufnehmen können. Am Aasee wurden sie-
ben unterirdische Abfallcontainer mit einem Fassungsvermögen von je 1000 Liter, außerdem Grilla-
schebehälter installiert. An rund 80 Spendervorrichtungen in Grünanlagen können Hundebesitzer 
kostenfrei Hundekotbeutel bekommen und die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner richtig entsorgen.  
 
Serviceangebote wie z.B.  
 
 die monatliche Sperrgutabfuhr 
 rund 45 im Stadtgebiet aufgestellte Elektroschrottcontainer 
 über 300 Glascontainerstandplätze  
 und ein dichtes Netz von elf Recyclinghöfen  
 
tragen außerdem dazu bei, so genannte „wilde Müllablagerungen“ zu minimieren.  
 
Das in den Städten zunehmende Phänomen der so genannten „Mediterranisierung des Lebens“ – 
also der Nutzung öffentlicher Flächen zum Grillen und Entspannen – bringt insbesondere in der war-
men Jahreszeit entsprechend mehr Freizeitmüll mit sich. Die Stadt reagiert darauf u.a. mit zusätzli-
chen Abfallbehältern („Veranstaltungstonnen“) an stark frequentierten Plätzen und Grünflächen sowie 
an warmen Sommertagen am Wochenende und an Feiertagen mit dem Einsatz von Service-Teams 
am Aasee, die über die Littering-Folgen für die Umwelt aufklären und den Weg zu den Abfallbehältern 
aufzeigen.  
 
Weitere wesentliche Konzeptbausteine für eine saubere Stadt sind insbesondere 
 
 öffentlichkeitsstarke Kampagnen und Aktionen (insb. die stadtweite Frühjahrsputzaktion 
„Sauberes Münster“) 
 Schulungen zur Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit (zielgruppenorientiert ausgerichtet 
auf Kinder, Jugendliche, Erwachsene) 
 Exkursionen auf dem Deponie -Erlebnispfad (außerschulischer Lernort  mit dem Konzept 
des handlungsorientierten Lernens) 
 Recyclinghofführungen 
 Lehrmaterialen für den Unterricht in Schulen und Kitas 
 die Öffentlichkeitsarbeit in Netzwerkinitiativen wie „Münster für Mehrweg“, die durch prakti-
sche Angebote zur Vermeidung von Einwegmüll gegen die Littering-Problematik angeht 
 
Neben dem sehr umfangreichen abfallpädagogischen Angebot und der auf merksamkeitsstarken Öf-
fentlichkeitsarbeit, intensiveren die AWM seit einem Jahr ihre Netzwerkarbeit und haben dazu eine 
entsprechende Fachkraft im abfallpädagogischen Bereich eingestellt. Ziel ist, weitere Multiplikatoren 
und Paten für die Themen Stadtsaub erkeit, Abfallvermeidung und richtige Abfalltrennung zu gewin-
nen.  
 
Von der Möglichkeit, Bußgelder für Vermüllungen unterschiedlicher Art zu erheben, macht das Or d-
nungsamt  in der Praxis Gebrauch, wenn dies möglich ist. Dazu müssen die Verursacher allerdin gs 
„auf frischer Tat“ ertappt werden. Trotz einer Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 
jeweils sechs Stellen in den Jahren 2018 und 2019 ist eine permanente Überwachung von öffentl i-
chen Plätzen und Grünflächen nicht umsetzbar und auch nicht zielf ührend. Eine weitere Aufstockung 
der Personalkapazitäten ist derzeit nicht vorgesehen . Auf eine Ausweisung fester Flächen (z.B. zum 
Grillen) wird bewusst verzichtet, da zu erwarten ist, dass diese dann extrem strapaziert werden.  
 
 
I. V. 
 
gez. 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlagen: - Anlage A 
  - Antrag an den Rat Nr. A-R/0033/2019

Anlage A zur V/0668/2019 
Kurzüberblick 
 
Ein neues Konzept um die „Vermüllung öffentlicher Räume zu stoppen“ wird seitens der Stadt 
nicht entwickelt. Die Stadt Münster setzt bereits einen breit gefächerten und erfolgreichen Maß-
nahmenkatalog mit ineinander greifenden Bausteinen für die Stadtsauberkeit um. Beispielhaft 
werden in der Vorlage einige wesentliche Bausteine genannt.  
 
 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Der Ratsantrag Nr. A-R/0033/2019 wurde innerhalb der vewaltungsintern anzustrebenden Frist 
von einem Jahr sorgfältig geprüft. 
 
Die Ablehnung des Antrags wurde ausführlich begründet.  
 
 
 
 
 
 
Finanzierung  
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein    
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja  Nein    
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
X überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
entfällt.

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0033/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße  16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Vermüllung öffentlicher Räume 
stoppen – Stadt muss ein Konzept 
entwickeln 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Stadt Münster entwickelt ein Konzept um die Vermüllung öffentlicher Räume 
(Littering) zu stoppen. Hierzu greift sie im Rahmen eines Best-Practice-Ansatzes auch 
Lösungsvorschläge anderer Kommunen in NRW für dieses Problem auf. 
2.  Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines stadtweiten Konzeptes zur 
Sauberhaltung der Stadt Münster und zur Vermeidung von Müll. Auf der Grundlage der 
Erkenntnisse der Studie „Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen 
Raum“ der Humboldt-Universität-Berlin. 
3.  Die Verwaltung prüft hierbei auch den Einsatz ordnungsrechtlicher Maßnahmen in der 
Form von Bußgeldern. Ebenso prüft sie im Rahmen der Haushaltsberatungen die 
Aufstockung der Personalkapazitäten des kommunalen Ordnungsdienstes. Und die 
Einführung von Ordnungskräften, die speziell für die Situation Vermüllung öffentlicher 
Grünflächen geschult wurden. Die Verwaltung prüft ebenfalls die Möglichkeit der 
Zuweisung fester Flächen. Und die Nennung von persönlich verantwortlichen für dieses 
Areal. 
4.  Die Stadtverwaltung prüft, wie sie die Abfallwirtschaftsbetriebe als kommunalen 
Entsorgungsbetrieb vor allem in den Quartieren und den Plätzen unterstützen kann, wo 
das Risiko für eine Vermüllung im öffentlichen Raum am größten ist. 
 
Begründung: 
Seit einigen Jahren ist in Münster das folgende Phänomen zu beobachten: Sobald die 
Temperaturen draußen wärmer werden und die Tage länger, strömen Massen von 
Menschen auf öffentlich zugängliche Flächen und Plätze. Wie den Wiesen rund um den 
Aasee, den Uferböschungen am Kanal oder den Grünflächen im Südpark. 
 
Um dort in Gemeinschaft mit anderen Menschen zu feiern. Typisch ist die gemeinsam 
vollzogene Einnahme von Nahrungsmitteln und das konsumieren von vorwiegend 
alkoholischen Getränken. Ebenso typisch ist das Grillen im öffentlichen Raum, wobei 
auch schon einmal ein ganzes Schaf oder ein Hammel auf öffentlichen Plätzen gegrillt

wird. Dazu wird laut Musik gehört aus mitgebrachten Musikanlagen. Und im weiteren 
Verlauf der Feierlichkeiten erfolgen auch öfters für diese Veranstaltungen typische 
Spiele, wie das Schweden-Schach. 
Am Morgen nach diesen an Bacchanalen erinnernden Feierlichkeiten ist dann ein 
weiteres Phänomen zu beobachten: Die für die Feier verwendeten Flächen sind übersät 
mit Müll. Seien es liegen gelassene Bierflaschen, ausgekohlte Einmallgrills, Plastiktüten, 
Einmalpapbecher, Einmalwegwerfgeschirr und dergleichen mehr. 
Der öffentliche Raum ist nach diesen Feierlichkeiten vermüllt. Aus dem Englischen hat 
sich hierfür das Wort Littering in die deutsche Sprache eingebürgert. Und trotz aller 
Maßnahmen der Stadt Münster in den vergangenen Jahren hat sich an der Vermüllung 
des öffentlichen Raumes nichts geändert. Ganz im Gegenteil. Die Vermüllung hat in 
Ausmaß und Intensität in den letzten Jahren noch zugenommen. 
 
Hiervon zeugt auch der Hilferuf der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster. 
Denn diese haben nach den Feiern zum 1.Mai 2019 am Aasee bewusst auf eine 
Reinigung der Grünflächen verzichtet. Um auf die Problematik der Vermüllung des 
öffentlichen Raumes aufmerksam zu machen. Aber auch um zu zeigen, dass die bislang 
hierzu ergriffenen politischen Maßnahmen nicht ausreichen. 
Daher ist die Stadt Münster gefordert, umgehend ein Konzept für das Problem der 
Vermüllung des öffentlichen Raumes zu entwickeln. Hierbei darf dieses Problem aber 
nicht nur auf die Situation von Feierlichkeiten im öffentlichen Raum begrenzt werden. 
Denn eine weitere Ursache für die Vermüllung des öffentlichen Raumes liegt im 
wachsenden Trend des Essens und Trinken unterwegs und im öffentlichen Raum. 
Immer mehr Einwegverpackungen werden hierfür verbraucht. 106.000 Tonnen Abfall 
allein durch Getränkeverpackungen wurden im letzten Jahr verbraucht. Das entspricht 
2.600.000.000 To-Go-Bechern im Jahr. Der To-Go-becher hat mittlerweile die 
Plastiktüte als Abfallverursacher Nr.1 abgelöst.  
Zugleich ist in den letzten Jahren eine weitere Entwicklung zu beobachten: Der 
öffentliche Raum wird in immer stärkeren Maße zur Freizeitgestaltung genutzt. Ergebnis 
sind dann die oben zur Einleitung beschriebenen Feiern und deren Ergebnisse. In Form 
von achtlos weggeworfenen Müllbergen, die dann die öffentlichen Grünflächen 
verschandeln. 
Und die einzige Lösung bestand bislang darin, dass die städtischen ABM am 
drauffolgenden Tag klaglos den Müll eingesammelt haben. Und damit der 
Verschandelung der öffentlichen Landschaft ein Ende gesetzt haben. 
Das kann aber keine Lösung sein. Zudem macht die Entwicklung eines deutlich: Die 
bislang im Nutzungskonzept für den Aasee aufgezeigten Lösungen, funktionieren nicht. 
Daher muss das bisherige Konzept grundlegend überarbeitet werden. 
 
Dies auch aus Gründen des Umweltschutzes: Denn etwa ein Drittel der Einwegbecjher 
besteht aus Kunststoff. Landet dieser Müll in der Umwelt dann zerfällt er im Laufe der 
Zeit zu Mikroplastik und gelangt so wieder in die Nahrungskette und schädigt die 
Gesundheit von Menschen und Tieren.

Hinzu tritt auch ein finanzieller Aspekt: Für die Reinigung von Straßen und Grünflächen 
müssen von Jahr zu Jahr höhere Kosten aufgewendet werden. Studien schätzen die 
Kosten bundesweit auf 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro.  Auf die Stadt Münster 
umgerechnet entspricht dies 3,2 bis 4 Millionen Euro pro Jahr. 
Litterin senkt die Lebensqualität in den betroffenen Stadteilen: Denn nach der Broken-
Windows-Theorie wird Müll vor allem dort hingeworfen, wo bereits Müll liegt. So 
entstehen schnell Müllbrennpunkte. Dort wo bereits Müll liegenbleibt wird dann noch 
mehr Müll achtlos weggeworfen.  
Weil durch die Vermüllung die Bereitschaft der Passanten sinkt, ihren Müll 
ordnungsgemäß in den vorhandenen Abfalleimern zu entsorgen. Und weil damit 
signalisiert wird, dass die Regeln im öffentlichen Raum nicht mehr gelten. Durch die 
Vermüllung wird der öffentliche Raum damit zu einem rechtsfreien Raum. Das ist in 
einem Rechtsstaat daher auch aus übergeordneten ordnungs- und 
sicherheitspolitischen Erwägungen nicht hinnehmbar. 
Nur eine saubere Stadt ist deshalb eine sichere Stadt. Und nur eine saubere Stadt bietet 
den Menschen eine hohe Lebensqualität.  Deshalb ist ein Konzept gegen eine 
Vermüllung und für die Instandhaltung der öffentlichen Räume eine wichtige Grundlage 
für objektive und subjektive Sicherheit und Stabilität im Quartier. Entsprechend sind 
deshalb auch quartiersbezogene Lösungen unter Einbezug der ABM zu entwickeln. 
 
Die Lösungen der Stadt Münster funktionieren nicht. Daher ist ein Blick über den 
Tellerrand hinaus nötig. Und zu gucken und zu prüfen, wie andere Kommunen mit 
diesem Problem umgehen und welche Lösungen sie für die Situation der Vermüllung 
des öffentlichens Raumes entwickelt haben. Dies im Sinne der Übernahme erfolgreicher 
Lösungen aus anderen Städten und Gemeinden. 
Ebenso hat sich die Wissenschaft mit diesem Thema befasst. In der oben genannten 
Studie der Humboldt-Universität zu Berlin finden sich eine Reihe von praktikablen 
Vorschlägen für die Situation der Vermüllung im öffentlichen Raumes.  
Die Stadt Münster kann für sich diesen Erfahrungsschatz nutzen. Daher gibt es keine 
Ausreden mehr für Trägheit in dieser Sache. Die Stadt Münster muss endlich ein 
wirksames Konzept für die Müllproblematik im öffentlichen Raum entwickeln. 
 
gez. 
 
Martin Schiller 
Richard Mol