Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn (Zweijahresbedarf)
Beschlussvorlage: Einleitung 230925 vom 11.05.2023
beschlossen Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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11.05.2023
Beschlussvorlage: Einleitung
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07.06.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.3, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230925 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn (Zweijahresbedarf) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 07.06.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Belieferung mit medizinischem Sau- erstoff (Zweijahresbedarf) für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Wie bereits in den vergangenen Jahren soll die Belieferung mit medizinischem Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn ausgeschrieben werden. Der Vergabezeitraum soll zwei Jahre betragen. Der tatsächliche Jahresbedarf des letzten Vergabezeitraums wird hierbei für die aktuelle Ausschreibung zu Grunde gelegt. Eine regelmäßige Ausschreibung ist notwendig, da der medizinische Sauerstoff starken Preisschwankungen unterliegt und spätestens nach zwei Jahren Mehr- oder sogar Minderpreise zu erwarten sind. Für die aktuelle Ausschreibungsperiode ist nach einer erfolgten Marktsondierung mit einer Preissteigerung von ca. 30 bis 40 Prozent im Vergleich zur vorherigen Ausschreibung zu rechnen. Die Beschaffung entspricht den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Sauerstoffes für die Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 —— x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 01.09.2023 – 31.08.2025 170.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.21 Rettungsdienst 543160 3702211 3702212 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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