Änderungen in der Besetzung von Gremien im Konzern Stadtwerke Bonn sowie in Beteiligungsunternehmen
Beschlussvorlage 222315 vom 15.11.2022
beschlossen Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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15.11.2022
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 222315 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Änderungen in der Besetzung von Gremien im Konzern Stadtwerke Bonn sowie in Beteiligungsunternehmen Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Bundesstadt Bonn ermächtigt die Vertreterin der Bundesstadt Bonn in der Gesellschafterversammlung der SWB GmbH, Herrn Olaf Hermes 1. als ständigen Vertreter für die Gesellschafterversammlungen der SWB Beteiligungs-GmbH, der SWB Dienstleistungs-GmbH, der Quartier.BonnWest GmbH sowie der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH, 2. als Mitglied des Aufsichtsrates der Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin mbH (WVG) sowie 3. als ständiger Vertreter der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH für die Gesellschafterversammlung der BonnNetz GmbH zu benennen. Begründung Herr Olaf Hermes ist seit dem 04. Oktober 2022 neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der SWB GmbH. 1. Gemäß § 15 Ziffer 7. des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Bonn GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsgremien von Beteiligungsunternehmen, sofern diese nicht durch die Bundesstadt Bonn zu entsenden sind. Nach dem Ausscheiden von Herrn Peter Weckenbrock sind die im Beschluss genannten Vertretungen vakant. 2. Der Aufsichtsrat der WVG besteht nach § 9 Abs. 1 des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Gesellschaftsvertrages aus sieben Mitgliedern. Die Stadt Sankt Augustin entsendet 5 Mitglieder und die SWB Beteiligungs-GmbH ein Mitglied in den Aufsichtsrat, außerdem ist der jeweilige Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin Mitglied im Aufsichtsrat. Bisheriges Mitglied im Aufsichtsrat für die SWB Beteiligungs-GmbH war Herr Peter Weckenbrock. 3. Zur Vertretung in der Gesellschafterversammlung der BonnNetz GmbH hat der Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH gemeinschaftlich Herrn Peter Weckenbrock und Herrn Marco Westphal benannt. Nach dem Ausscheiden von Herrn Weckenbrock ist die Nachbenennung erforderlich. Es wird weiterhin eine gemeinsame Vertretung mit Herrn Marco Westphal mit einheitlicher Stimmabgabe sein. Der Aufsichtsrat der SWB GmbH hat der Gesellschafterversammlung per Umlaufbeschluss am 28. November 2022 diese Beschlüsse empfohlen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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