Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022 Antrag zur Vorlage 220890
Änderungsantrag 220890-04 AA vom 08.12.2022
beschlossen Stand: Am 08.12.2022 im Rat geändert beschlossen.
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08.12.2022
Änderungsantrag
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Änderungsantrag öffentlich 220890-04 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Anja Lamodke SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dörthe Ewald DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022 Antrag zur Vorlage 220890 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 03. 1. Die Satzung tritt ab dem 01.08.2023 in Kraft. 2. Schließzeiten In § 5 Abs. 10 (Schließzeiten) wird eine abgegoltene Urlaubszeit von bis zu sechs Wochen pro Kindergartenjahr und eine abgegoltene Krankheitszeit von bis zu einer Woche pro Kindergartenjahr festgelegt. 3. Zur Absicherung eines krankheitsbedingten Ausfalls der Förderpauschale werden die hälftigen angemessenen und nachgewiesenen Kosten einer Krankentagegeldversicherung, die einen Versicherungsschutz ab dem 22. Tag absichert, übernommen. Der Satzungstext wird entsprechend ergänzt. Begründung Die neue Satzung greift zurecht bestehende Forderungen der Kindertagespflegepersonen auf und stellt insofern einen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung dar. Da u.a. auch Elterninteressen noch stärkere Berücksichtigung finden sollen, schlagen die Antragstellerinnen in einzelnen Punkten die oben angeführten Änderungen vor. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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