Tempo 30 wegen Lärm – Sachstand im Bezirk Innenstadt, Anfrage B90/Die Grünen

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0244/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 
 
Tempo 30 wegen Lärm – Sachstand im Bezirk Innenstadt 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt zu setzen. 
Der KSTA berichtete im Mai diesen Jahres von erfolgreichen Gerichtsurteilen, die die Stadt 
zu erneuten Prüfung aufgrund von Lärms und der Anordnung von Tempo 30 auf vier Stra-
ßen-abschnitten verpflichtete, gleichzeitig beantragten Anwohner:innen die entsprechenden 
Anordnung von Tempo 30 in 14 Klageverfahren [1]. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in 
ihrer Sitzung vom 29.5.22 eine weitreichenden Anordnung von Tempo 30 in von Lärm stark 
beeinträchtigten Straßen und Straßenabschnitten beantragt. [2] Es wird daher gefragt: 
 
1. In welchen Straßenabschnitten musste durch Gerichtsurteil erneut geprüft werden, ob 
Tempo 30 zur Reduzierung von Lärm geeignet bzw. zumutbar sind und wie ist hier der 
Sachstand?  
2. In genau welchen der 14 Straßenabschnitten sind noch Klagen anhängig bzw. sind mit 
welchem Urteile erfolgt oder werden diese erwartet? 
3. Wie viel Anträge zu Tempo 30 Anordnungen aufgrund von Lärm bzw. Klagen sind in 
2022 eingereicht worden und für welche Straßenabschnitte? 
4. Laut Aussagen der Kläger:innen und ihres Rechtsbeistandes scheinen diese Prüfverfah-
ren nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben zu werden. Die Stadt trat am 9. De-
zember 2021 der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwin-
digkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" bei. [3] Was 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

unternimmt die Stadt-verwaltung im Rahmen ihrer bestehender Handlungsspielräume im 
Sinne der Ziele der Städteinitiative  und der Kläger:innen Tempo 30 zügig umzusetzen? 
5. Wie sieht die Vorgehensplanung in der Umsetzung des Beschlusses AN/1347/2022 
grundsätzlich und im Lichte von Punkt 3 aus? 
 
Quellen 
[1] Wegen Lärmbelastung Anwalt fordert Tempo 30 für 14 Kölner Straßen – „nie ruhig“, 
KSTA online vom 29.5.22
Link: https://www.ksta.de/koeln/wegen-laermbelastung-anwalt-
fordert-tempo-30-fuer-14-koelner-strassen----nie-ruhig---39721486 
[2] Antrag  zu Tempo 30 zur Reduzierung verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. 
Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße, Antrag Grüne 
(AN/1347/2022) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 25.8.2022
Link: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109785 
[3] "Tempo 30" – Köln tritt Städteinitiative bei, PM der Stadt Köln vom 9.12.2021
Link: 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24129/index.html 
 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender