Tempo 30 wegen Lärm – Sachstand im Bezirk Innenstadt, Anfrage B90/Die Grünen

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0244/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 Tempo 30 wegen Lärm – Sachstand im Bezirk Innenstadt Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung Innenstadt zu setzen. Der KSTA berichtete im Mai diesen Jahres von erfolgreichen Gerichtsurteilen, die die Stadt zu erneuten Prüfung aufgrund von Lärms und der Anordnung von Tempo 30 auf vier Stra- ßen-abschnitten verpflichtete, gleichzeitig beantragten Anwohner:innen die entsprechenden Anordnung von Tempo 30 in 14 Klageverfahren [1]. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung vom 29.5.22 eine weitreichenden Anordnung von Tempo 30 in von Lärm stark beeinträchtigten Straßen und Straßenabschnitten beantragt. [2] Es wird daher gefragt: 1. In welchen Straßenabschnitten musste durch Gerichtsurteil erneut geprüft werden, ob Tempo 30 zur Reduzierung von Lärm geeignet bzw. zumutbar sind und wie ist hier der Sachstand? 2. In genau welchen der 14 Straßenabschnitten sind noch Klagen anhängig bzw. sind mit welchem Urteile erfolgt oder werden diese erwartet? 3. Wie viel Anträge zu Tempo 30 Anordnungen aufgrund von Lärm bzw. Klagen sind in 2022 eingereicht worden und für welche Straßenabschnitte? 4. Laut Aussagen der Kläger:innen und ihres Rechtsbeistandes scheinen diese Prüfverfah- ren nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben zu werden. Die Stadt trat am 9. De- zember 2021 der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwin- digkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" bei. [3] Was Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de unternimmt die Stadt-verwaltung im Rahmen ihrer bestehender Handlungsspielräume im Sinne der Ziele der Städteinitiative und der Kläger:innen Tempo 30 zügig umzusetzen? 5. Wie sieht die Vorgehensplanung in der Umsetzung des Beschlusses AN/1347/2022 grundsätzlich und im Lichte von Punkt 3 aus? Quellen [1] Wegen Lärmbelastung Anwalt fordert Tempo 30 für 14 Kölner Straßen – „nie ruhig“, KSTA online vom 29.5.22
Link: https://www.ksta.de/koeln/wegen-laermbelastung-anwalt- fordert-tempo-30-fuer-14-koelner-strassen----nie-ruhig---39721486 [2] Antrag zu Tempo 30 zur Reduzierung verkehrsbedingten Lärms auf den Hotspots gem. Lärmaktionsplan, insb. auf dem Gotenring und der Justinianstraße, Antrag Grüne (AN/1347/2022) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 25.8.2022
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109785 [3] "Tempo 30" – Köln tritt Städteinitiative bei, PM der Stadt Köln vom 9.12.2021
Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24129/index.html Julie Cazier Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender