Hauptbahnhof Münster (West- und Ostseite), Städtebaulicher Vertrag und Baubeginn

V/0894/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Hauptbahnhof Münster (West- und Ostseite), Städtebaulicher Vertrag und Baubeginn 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, d ass die Deutsche Bahn AG den Antrag auf Planfes tstellung 
zum Neu- und Umbau des Empfangsgebäudes Westseite incl. der damit verbundenen Ma ß-
nahmen auf der Ostseite beim Eisenbahnbundesamt noch im Jahr 2013 stellen wird. 
 
2. Der Rat ermächtigt die Verwaltung  
 
2.1. zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Haup t-
bahnhof Münster West - und Ostseite auf der Basis der in dieser Vorlage dargestellten 
Inhalte.  
 
2.2. zur Durchführung eines gemeinsamen Investorenverfahrens mit der Deutschen Bahn AG 
unter Moderation der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) als Wettbewerbsve r-
fahren für den Bauteil Ostseite auf der Basis der in dieser Vorlage dargestellten Inhalte 
und Vorgaben. Für die Errichtung eines Fahrradparkhauses erklärt die Stadt Mün s-
ter sich grundsätzlich bereit, Mittel aus dem Stellplatzablöse-Topf bereit zu stellen. 
Die Ergebnisse werden anschließend den Gremien zur Kenntnisnahme und Entsche i-
dung vorgelegt.  
 
2.3. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Baust el-
lenlogistik- und verkehrskonzept für die West - und die Ostseite zum Abschluss zu bri n-
gen, das allen Belangen des öffentlichen und individuellen Personenverkehrs unter 
gleichzeitiger Berücksichtigung einer störungsfreien Baustellenabwicklung Rechnung 
trägt. Das abgestimmte Baustellenkonzept wird dem ASSVW in der Sitzung am 
06.02.2014 zur Kenntnis gegeben.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0894/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
492 61 80 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.12.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0894/2013/1 
3. Der Rat bestätigt seine Finanzierungszusage gegenüber der Deutschen Bahn AG in Höhe 
von maximal 5,0 Mio. Euro. Er ermöglicht bei Bedarf eine Zahlung de r Finanzierungszusage 
in zwei Raten. Gegebenenfalls erfolgt die Zahlung der ersten Rate nach erfolgreichem A b-
schluss der Rückbauarbeiten, die zweite Rate nach Gesamtfertigstellung. 
 
4. Der Antrag A -R/0049/2013 (vgl. Anlage 2) vom 04.11.2013 „Der neue Hauptbah nhof: stadt-
strukturell verträglich und verkehrspolitisch sinnvoll – komfortabler, stressfreier für die Bah n-
nutzerInnen“ wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Münster am 13.11.2013 eingebracht. 
Die Inhalte dieses Antrages werden in das anstehende Planung sverfahren aufgenommen. 
Der Antrag ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Projektes „Umbau Empfangsgebäude Münster Hbf.“ stellt 
die Stadt Münster (wie bereits in den Vorlagen V/0159/2011/1 vom 06.04.2011 und V/0331/2008/1 
vom 07.05.2008 jeweils vom Rat einstimmig beschlossen) eine Finanzierungsbeteiligung in Höhe 
von 5 Mio. € bereit. Folgekosten entstehen nicht. 
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2014 wie folgt veranschlagt: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwick-
lung, Stadtplanung 
2015 
 
5.000.000  
Zeile 15 Transferaufwendungen  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan -Entwurf bei der o.g. 
Produktgruppe/n veranschlagt: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung 
unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2014 bzw. der mitte l-
fristigen Ergebnis und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0894/2013 „Hauptbahnhof Münster (West - und Osts eite), Städtebaulicher 
Vertrag und Baubeginn“ wurde am 05.12.2013 im Ausschuss für Stadtplanung, Stadten t-
wicklung, Verkehr und Wirtschaft beraten. 
 
Der Ausschuss sprach sich grundsätzlich für das in der Vorlage vorgeschlagene Vorgehen 
aus. Im Sinne der Bes chlussvorlage sollen zur Sicherung der Errichtung eines Fah r-
radparkhauses im Bauteil Ostseite grundsätzlich Mittel aus dem Stellplatzablöse -Topf be-
reit gestellt werden. Der Beschlusspunkt 2.2 wird entsprechend ergänzt.  
 
Der Ausschuss für Stadtplanung, Sta dtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft beschloss ei n-
stimmig, dem Rat den so geänderten Beschlussvorschlag der Vorlage zu empfehlen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, dem so geänderten Beschlussvorschlag zu folgen.  
 
I.V. 
 
gez  
Schultheiß 
Stadtdirektor

V/0894/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Hauptbahnhof Münster (West- und Ostseite), Städtebaulicher Vertrag und Baubeginn 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass di e Deutsche Bahn AG den Antrag auf Planfes tstellung 
zum Neu- und Umbau des Empfangsgebäudes Westseite incl. der damit verbundenen Ma ß-
nahmen auf der Ostseite beim Eisenbahnbundesamt noch im Jahr 2013 stellen wird. 
 
2. Der Rat ermächtigt die Verwaltung  
 
2.1. zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Haup t-
bahnhof Münster West - und Ostseite auf der Basis der in dieser Vorlage dargestellten 
Inhalte.  
 
2.2. zur Durchführung eines gemeinsamen Investorenverfahrens mit der Deutschen Bahn AG 
unter Moderation der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) als Wettbewerbsve r-
fahren für den Bauteil Ostseite auf der Basis der in dieser Vorlage dargestellten Inhalte 
und Vorgaben. Für die Errichtung eines Fahrradparkhauses erklärt die Stadt Mün s-
ter sich grundsätzlich bereit, Mittel aus dem Stellplatzablöse-Topf bereit zu stellen. 
Die Ergebnisse werden anschließend den Gremien zur Kenntnisnahme und Entsche i-
dung vorgelegt.  
 
2.3. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Bauste l-
lenlogistik- und verkehrskonzept für die West - und die Ostseite zum Abschluss zu bri n-
gen, das allen Belangen des öffentlichen und individuellen Personenverkehrs unter 
gleichzeitiger Berücksichtigung einer störungsfreien Baustellenabwicklung Rechnung 
trägt. Das  abgestimmte Baustellenkonzept wird dem ASSVW in der Sitzung am 
06.02.2014 zur Kenntnis gegeben.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0894/2013/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
492 61 80 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.12.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0894/2013/1 
3. Der Rat bestätigt seine Finanzierungszusage gegenüber der Deutschen Bahn AG in Höhe 
von maximal 5,0 Mio. Euro. Er ermöglicht bei Bedarf eine Zahlung der Fina nzierungszusage 
in zwei Raten. Gegebenenfalls erfolgt die Zahlung der ersten Rate nach erfolgreichem A b-
schluss der Rückbauarbeiten, die zweite Rate nach Gesamtfertigstellung. 
 
4. Der Antrag A -R/0049/2013 (vgl. Anlage 2) vom 04.11.2013 „Der neue Hauptbahnhof: stadt-
strukturell verträglich und verkehrspolitisch sinnvoll – komfortabler, stressfreier für die Bah n-
nutzerInnen“ wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Münster am 13.11.2013 eingebracht. 
Die Inhalte dieses Antrages werden in das anstehende Planungsverfa hren aufgenommen. 
Der Antrag ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Projektes „Umbau Empfangsgebäude Münster Hbf.“ stellt 
die Stadt Münster (wie bereits in den Vorlagen V/0159/2011/1 vom 06.04.2011 und V/03 31/2008/1 
vom 07.05.2008 jeweils vom Rat einstimmig beschlossen) eine Finanzierungsbeteiligung in Höhe 
von 5 Mio. € bereit. Folgekosten entstehen nicht. 
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2014 wie folgt veranschlagt: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwick-
lung, Stadtplanung 
2015 
 
5.000.000  
Zeile 15 Transferaufwendungen  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan -Entwurf bei der o.g. 
Produktgruppe/n veranschlagt: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung 
unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2014 bzw. der mitte l-
fristigen Ergebnis und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0894/2013 „Hauptbahnhof Münster (West - und O stseite), Städtebaulicher 
Vertrag und Baubeginn“ wurde am 05.12.2013 im Ausschuss für Stadtplanung, Stadten t-
wicklung, Verkehr und Wirtschaft beraten. 
 
Der Ausschuss sprach sich grundsätzlich für das in der Vorlage vorgeschlagene Vorgehen 
aus. Im Sinne der Beschlussvorlage sollen zur Sicherung der Errichtung eines Fah r-
radparkhauses im Bauteil Ostseite grundsätzlich Mittel aus dem Stellplatzablöse -Topf be-
reit gestellt werden. Der Beschlusspunkt 2.2 wird entsprechend ergänzt.  
 
Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft beschloss ei n-
stimmig, dem Rat den so geänderten Beschlussvorschlag der Vorlage zu empfehlen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, dem so geänderten Beschlussvorschlag zu folgen.  
 
 
 
I.V.

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V/0894/2013/1 
 
gez  
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor