Der Kalkberg "künftige Pläne für Kosten"

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  Ralph Hengstenberg Köln 31.5.2022 Bezirksvertreter Isidor- Caro Str. 1 51061 Köln An Alternative, Bürgeramt Mülheim j Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2 51065 Köln Anfrage gem. 8 4 der Satzung der Stadt Köln Gremium Sitzung Bezirksverteung 13.6.2022 Betreff: " Der Kalkberg " In der Sitzung vom 7.3.2022 wurde unter TOP 8.1.5 der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt. Dabei ist die Kenntnis einer Sachlage eine wichtige Voraussetzung, um qualifizierte Anträge einzubringen. Offensichtlich wurde von diesem Recht bislang wenig Gebrauch gemacht und so ergeben sich folgende Fragen: " künftige Pläne für Kosten " Wie setzen sich derzeit die geplanten Fortbestandskosten der nächsten Jahre zusammen ? 1. Bis zu welchem Jahr sind die vertraglichen Bindungen und Vereinbarungen mit Firmen, Dienstleistern und Geldgebern von der Stadt Köln zu erbringen ? ( aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Rubriken der Kostenübersicht ) 2. Welchen materiellen, finanziellen und sonstwie wirtschaftlichen Nutzen, will die Stadt durch den Kalkberg mit dem Besitz von Land und Immobilie künftig generieren ? 3. In welchem Umfang ist die Stadt Köln verpflichtet den Kalkberg im Besitz der Stadt zu belassen ? 4. Welches Gremium würde die mögliche Nutzung oder Veräußerung beschließen ? ‘ 5. Gibt es regelmäßige Begehungen, bei denen auch ein Ortstermin mit den Vertretern der BV 9 möglich gemacht werden könnte ? In wieweit ist die BV 9 autorisiert Einfluß zu nehmen ? Welche anderen Zuständigkeiten gibt es ? BF