Der Kalkberg "künftige Pläne für Kosten"

Ralph Hengstenberg Köln 31.5.2022
Bezirksvertreter
Isidor- Caro Str. 1
51061 Köln

An Alternative,
Bürgeramt Mülheim j
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs

Wiener Platz 2
51065 Köln

Anfrage gem. 8 4 der Satzung der Stadt Köln

Gremium Sitzung
Bezirksverteung 13.6.2022

Betreff: " Der Kalkberg "

In der Sitzung vom 7.3.2022 wurde unter TOP 8.1.5 der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt.
Dabei ist die Kenntnis einer Sachlage eine wichtige Voraussetzung, um qualifizierte Anträge
einzubringen. Offensichtlich wurde von diesem Recht bislang wenig Gebrauch gemacht und
so ergeben sich folgende Fragen: " künftige Pläne für Kosten "

Wie setzen sich derzeit die geplanten Fortbestandskosten der nächsten Jahre zusammen ?
1. Bis zu welchem Jahr sind die vertraglichen Bindungen und Vereinbarungen mit
Firmen, Dienstleistern und Geldgebern von der Stadt Köln zu erbringen ?

( aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Rubriken der Kostenübersicht )

2. Welchen materiellen, finanziellen und sonstwie wirtschaftlichen Nutzen, will die Stadt
durch den Kalkberg mit dem Besitz von Land und Immobilie künftig generieren ?

3. In welchem Umfang ist die Stadt Köln verpflichtet den Kalkberg im Besitz der Stadt zu belassen ?
4. Welches Gremium würde die mögliche Nutzung oder Veräußerung beschließen ?
‘ 5. Gibt es regelmäßige Begehungen, bei denen auch ein Ortstermin mit den Vertretern der

BV 9 möglich gemacht werden könnte ? In wieweit ist die BV 9 autorisiert Einfluß zu nehmen ?
Welche anderen Zuständigkeiten gibt es ?

BF