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Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/1456/2020 vom 07.12.2020

Stand: Am 07.12.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1456/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU- Fraktion und der Fraktion Die Linke, betr.: Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Be- zirksvertretung Ehrenfeld am 7. Dezember 2020 zu setzen. Beschluss: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 120.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschöne- rung wie folgt zu verwenden: 1 Neuanpflanzung von Bäumen und Sträuchern vorzugsweise "Essbare Stadt" 20.000,00 € 2 EVA Baumscheibenprojekt 15.000,00 € 3 Verschenk-Aktion für Staudenpflanzen und/oder Obstbäumen über EVA 5.000,00 € 4 Bienenfreundliche Blühstreifen 5.000,00 € 5 Fitnessparcours für Vogelsang 35.000,00 € 6 Barrierefreie Gestaltung von Parks, Grünflächen und fußläufigen Verbindungen 15.000,00 € - 2 - 7 ca. 15 Bänke, incl. 4 - 5 Bänke für die Vogelsangerstraße 1. Teil- abschnitt 12.000,00 € 8 2 Tischtennisplatten 8.000,00 € 9 Auffüllen der Stolperkanten auf dem Lenauplatz und ggf. Laufbe- reiche im Bereich der TT-Platte erweitern. 5.000,00 € Begründung der Dringlichkeit: Um die Vergabe der Mittel im Jahr 2020 zu gewährleisten, ist eine Vergabe in der Dezem- bersitzung der BV Ehrenfeld erforderlich. Mit den vorgelegten Maßnahmen ist die Mittelvergabe 2020 abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Esther Krings Petra Bossinger Fraktions- vorsitzende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN SPD-Fraktion Christoph Besser Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Beratungsverlauf

  1. 07.12.2020

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 8.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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