Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0690/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Besetzung der Gremien des Vereins Fachklinik Hornheide e.V. 
 
a)  In die Mitgliederversammlung des Vereins Fachklinik Hornheide e.V. wird Herr Dr. Nor-
bert Schulze Kalthoff als Vertreter der Stadt Münster entsandt. 
 
b) Der Mitgliederversammlung des Vereins Fachklinik Hornheide e.V. wird vorgeschlagen, 
Frau/Herrn ……………………… als Vertreter der Stadt Münster in den Vorstand zu wäh-
len. 
 
2. Hauptausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Sybille Benning  
RH Peter Wolfgarten 
  6. RF Simone Wendland  
RH Georg Berding 
7. 
 
RH Rolf Klein 
RF Simone Wendland 
7. RH Georg Berding  
RF Sybille Benning 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0690/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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3. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Robert Otte  
RH Peter Wolfgarten 
4. RH Rolf Klein  
RH Robert Otte 
  
 
4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RF Simone Wendland  
RH Robert Otte 
4. RH Robert Otte  
RH Peter Wolfgarten 
  
 
5. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. NN  
Heinrich Möllers 
 
6. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. NN  
Irmgard Hilgensloh 
 
7. Integrationsrat 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
2. RH Robert Otte  
RH Peter Wolfgarten 
  
 
8. Aufsichtsrat Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. RH Rolf Klein  
RH Georg Berding 
1. RH Georg Berding  
Rolf Klein

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9. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. RH Rolf Klein  
RH Peter Wolfgarten 
  
 
10. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. RH Dieter von den Berg  
RH Karl Kleine-Wilke 
  2. RH Karl Kleine Wilke  
RH Dieter von den Berg 
 
11. Werksausschuss der citeq 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
.  2. Markus Schiermann  
Marc Würfel-Elberg 
3. Thorsten Korinth  
Markus Schiermann 
  
 
12. Aufsichtsrat Technologieförderung Münster GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Als Vertreter der Wirtschaftsförderung Münster GmbH im Aufsichtsrat der Technologiefor-
derung Münster GmbH wird gewählt: 
 
Mitglied Stellvertretung 
  4. Florian Götting  
Thorsten Krause 
 
Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförde-
rung Münster GmbH hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH gefasst wird, dass eine entsprechende Entsendung in 
den Aufsichtsrat der Technologieförderung Münster GmbH vorgenommen wird. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1 a: 
Der Rat hat am 11.11.2009 Frau Dr. Christiane Kappenstein als Vertreter der Stadt Münster in die 
Mitgliederversammlung der Fachklinik Hornheide entsandt. Frau Dr. Kappenstein war Leiterin des 
Gesundheitsamtes und ist seit dem 01.08.2010 im Ruhestand. Die Verwaltung schlägt ihren Nach-
folger im Amt Herrn Dr. Norbert Schulze Kalthoff zur Entsendung in die Mitgliederversammlung 
vor. Die nächste Mitgliederversammlung ist am 20.10.2011.

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Zu 1 b: 
Der Vorstand der Fachklinik Hornheide besteht gemäß § 8 der Satzung der Fachklinik Hornheide 
e.V. aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 8 Absatz 
3 soll neben der Landesversicherungsanstalt Westfalen, der Bundesknappschaft und des Land-
schaftsverbandes Westfalen-Lippe die Bezirksregierung Münster und auch die Stadt Münster dem 
Vorstand angehören. Zur Zeit vertritt Herr Josef Rickfelder die Stadt Münster im Vorstand. 
Die Wahl für den neuen Vorstand erfolgt auf der Mitgliederversammlung am 20.10.2011. Die 
Amtszeit beträgt vier Jahre.  
 
Zu 2. – 11.: 
Herr Rolf Klein ist zum 31.07.2011 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Sein Nachfol-
ger im Rat ist seit dem 01.08.2011 Herr Peter Wolfgarten. Die erforderlichen Umbesetzungen und 
weitere Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 20.09.2011 beantragt. 
 
Zu 5. – 6.: 
Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 09.12.2009 bzw. 09.06.2010 die Entsendung der sach-
kundigen Einwohner in die Ausschüsse. Es wurden nicht alle Stellvertreterpositionen besetzt. Die 
CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 20.09.2011, die o.g. Personen auf die freien Positio-
nen als stellvertretende sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu entsenden. 
 
Zu 12: 
Gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Technologieförderung Münster GmbH ent-
sendet neben der Sparkasse Münsterland Ost (1 Mitglied) und der Universität Münster (1 Mitglied) 
die Wirtschaftsförderung Münster GmbH 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Technologieförderung 
Münster GmbH. Die Entsendung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsför-
derung Münster GmbH. 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 20.09.2011 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Hinweis:
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe