V/0609/2019
Ausbau des Stadions an der Hammer Straße einschl. Mobilitätsstation
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Anlage 2 - Zeitplan
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Zeitplan für den Ausbau des Stadions an der Hammer Straße und der Mobilitätsstation 2021 ff. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. Projektstart Unterzeichnung des LOI Basis: bestehender Überlassungsvertrag Abstimmung der Eckpunkte mit dem SCP Ratsbeschluss zu den Eckpunkten Vertragsverhandlungen mit dem SCP Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Abschluss der neuen Verträge Anpassung der Verträge an die Ausbaupläne Ratsbeschluss zu den Anpassungen Basis: beschlossener B-Plan Abstimmung der Ausschreibungsinhalte Ausschreibung und Vergabe Ausarbeitung Masterplan (Stufenplan) Ratsbeschluss zum Masterpla n = Grundsatzbeschluss Basis: Antrag zum Haushalt 2019 Klärung der Wirtschaftslage des SCP Prüfung der Finanzierungsbeiträge Status Quo Sponsorensuche durch den SCP Prüfung Stellplatzablösemittel Prüfung Fördermittel Erarbeitung erste Businessplanung Ratsbeschluss zum Businessplan Basis: Prüfauftrag Grundlagenbeschluss Klärung der Grundlagen für den Ausbau Grundlagenbeschluss / Auftrag Entwicklung des grundlegenden Bau- und Betriebsmodells Abstimmung mit dem SCP Ratsbeschluss zum Bau- und Betriebsmodell Anpassungen parallel zur Umsetzung Basis: Stufenplan, Bau- und Betriebsmodell Realisierungskonzept für 1. Stufe Ausschreibung / Vergabe erster Maßnahmen Vorbereitung der Fläche (Kampfmittel, Altlasten) Baubeginn erster Maßnahmen Basis: beschlossener B-Plan Planung Rad- u. Pkw-Stellplätze (Masterplan) Finanzierung Stellplätze (mögl. Ablösemittel u. Fördermittel) Beschlussfassung Plan und Finanzierung Baumaßnahmen Stellplätze (im Gesamtprojekt) Basis: Antrag zum Haushalt 2019 Vergabe Machbarkeitsstudie Ausarbeitung Machbarkeitsstudie Beschlussfassung Machbarkeitsstudie Umsetzung Machbarkeitsstudie Bearbeitungszeit Meilenstein* Verbindlichkeit erst nach Beschlussfassung zum Masterplan Bau- und Betriebsmodell Mobilitätsstation (ohne Bahn, s.u.) Bahnhaltepunkt II. Mobilitätsstation einschl. Bahnhaltepunkt I. Ausbau des Stadions an der Hammer Straße 2019 2020 * Beihilfekonforme Verträge Nutzungskonzept/Masterplan Umsetzung erster nicht hochbaulicher Maßnahmen Finanzierungskonzept
Anlage A
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Anlage A zur V/0609/2019 Kurzüberblick Mit der Vorlage wird der Haushaltsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL zum Ausbau des Stadions an der Hammer Straße einschl. Mobilitätsstation aufgegriffen. Es wer- den Vorgaben für die Erarbeitung der Planung, der Finanzierung und des Bau- und Betriebsmo- dells festgelegt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Hiermit wird im Hinblick auf die Leitorientierungen aus dem ISM-Prozess das folgende Ziel ver- folgt: Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Finanzierung Produktgruppe: 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten? X Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein Bereits veranschlagt? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig frei- willig Es handelt sich um den Ausbau des Stadions, dessen Bereitstellung eine freiwillige Aufgabe dar- stellt. Die Aufgabe ergibt sich aus dem Ratsbeschluss zum Haushalt 2019, durch den 40 Mio. Euro für diese Maßnahme bereitgestellt wurden. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) keine unmittelbare Relevanz für Querschnittsthemen
Anlage 1 - LOI
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1 Letter of Intent zum SPORTPARK BERG FIDEL - STADION UND NACHWUCHSLEISTUNGSZENTRUM AN DER HAMMER STRAßE Das Stadion an der Hammer Straße hat für den SC Preußen Münster, die Stadt sowie ihre Bevölkerung eine lange Tradition. Mit der 1925 errichteten Heimspielstätte sind nicht nur die wechselvolle Vereinsgeschichte ebenso untrennbar verbunden, sondern auch die emotiona- len Stadionerinnerungen zahlloser Preußen-Fans. Um auch künftig dem SC Preußen Müns- ter als Spielstätte zu dienen, beabsichtigen die Stadt und der SC Preußen Münster , das in die Jahre gekommene Stadion sowie das Vereins - und Trainingsgelände zu sanieren. G e- meinsam wollen die Stadt und der SC Preußen Münster das Stadion zu einer modernen und den aktuellen Anforderungen gerecht werdenden Spielstätte für hochklassigen Fußball wei- terentwickeln und um ein dringend benötigtes Nachwuchsleistungszentrum ergänzen. Grundlage für die Sanierung des Stadion ist der Bebauungsplan Nr. 568 Sportpark Berg F i- del, den der Rat am 04.07.2018 beschlossen hat. Durch ihn sind die planerischen Voraus- setzungen für den Stadionausbau bereits geschaffen worden, sodass mit der Umsetzung s- planung und Realisierung ohne zeitliche Verzögerung begonnen werden kann. Für das Jahr 2019 stellt der Rat der Stadt Münster 300.000€ für die weitere Planung sowie insgesamt 40 Mio. Euro Investitionskosten (2019 und 2020 jeweils 10 Mio. €, in den weiteren Jahren bis zu 20 Mio. Euro zusätzlich) zur Verfügung. 2 Mit der Modernisierung des Stadions an der Hammer Straße schaffen der SC Preußen Münster und die Stadt Münster gemeinsam die Grundlage für künftige einmalige Stadioner- lebnisse und eine Perspektive für den SC Preußen Münster , auch zukünftig i n Münsters Zentrum attraktiven Fußball spielen zu können. Damit wird auch die Standortoption Nieber- dingstraße der Stadt Münster zur Entwicklung freigegeben. Prozess Zur Umsetzung des o.g. Ziels sind folgende noch zu detaillierenden und konkretisierenden Arbeitsschritte erforderlich: Entwicklung von Modellen zur entgeltlichen Überlassung der zu errichtenden baulichen Anlagen unter Beachtung der EU -Beihilfekonformität und Abschlüsse von vertraglichen Vereinbarungen hierzu Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Stadion (inkl. Masterplanung und Bus i- ness-Case-Entwicklung) Erarbeitung eines Realisierungskonzeptes zur Umsetzung des Strukturkonzeptes Spor t- park Berg Fidel mit Maßnahmen- und Zeitplanung Zügige Ableitung einer ggf. stufenweise realisierbaren Ausbauplanung zur Umsetzung des Strukturkonzeptes Sportpark Berg Fidel Akquise von Fördermitteln und Investoren Organisation Unter Federführung durch die Stadt Münster wird folgende Organisationsstruktur etabliert: Die strategische Steuerung des Projektes wird unter der Leitung des Oberbürgermei s- ters durch eine regelmäßig tagende Vorstandskonferenz vorgenommen, die aus dem Vertretern des SCP sowie den fachlich beteiligten Beigeordneten der Stadt Münst er be- steht. Die Stadt Münster wird eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe einsetzen, die die Steue- rung und Bearbeitung der Inhalte und Themen aus den jeweiligen Fachämtern verant- wortet. Ein operatives Projektteam, das aus der o.g. verwaltungsinterne Arbeits gruppe und den Vertretern des SCP aus dem operativen Bereich besteht, wird alle Themen und Inhalte koordinieren und abstimmen. Mit der Unterzeichnung dieses Letter of Intent unterstreichen die Unterzeichnenden die B e- deutung der Realisierung eines Stadions für 20.000 Zuschauer und eines Nachwuchslei s- tungszentrums und legen das Fundament für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusam- menarbeit zwischen Verein und Stadt. 3 Für die Stadt Münster: ________________________________ _______________________________________ Markus Lewe (Oberbürgermeister) Alfons Reinkemeier (Stadtkämmerer) Für den SC Preußen 06 Münster e.V.: _________________________________ ______________________________________ Christoph Strässer (Präsident) Frank Westermann (Aufsichtsratsvorsitzender) Für die SC Preußen 06 Münster GmbH & Co. KGaA: _________________________________ ______________________________________ Malte Metzelder (Geschäftsführer) Bernhard Niewöhner (Geschäftsführer) Anlagen: 1. Strukturkonzept Sportpark Berg Fidel I 2. Bebauungsplan Nr. 568 Sportpark Berg Fidel
Anlage 3 - Antrag zum Haushalt 2019 CDU Grüne
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BÜNDN.fS 90 ..._.. DIE GRUNEN. ~ . CAL MUNSTER RATSFRAKTIOH Antrag zum Haushalt 2019 CDU Ratsfraktion @ 3. Dezember 2018 PREUSSEN-STADION MODERNISIEREN UND AUSBAUEN, BAHNHALTEPUNKT SCHAFFEN Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: 1. Nach dem Bekenntnis des Vereins SC Preußen Münster zum Stadion-Standort Hammer Straße, sichert die Stadt Münster dem Verein die volle Unterstützung für eine Entwicklung des Stadions zu, um schrittweise das Konzept zur Neuordnung des städtischen Stadions sowie des Geländes rund um das Stadion umzusetzen. 2. Die Ausbauplanung wird in unterschiedlichen Realisierungsabschnitten entwickelt und das dem Bebauungsplan zugrundeliegende Konzept - insbesondere für das Stadion -wird weiter detailliert, um zeitnah einen Ausbau des Stadions möglich zu machen. Diese Konkretisierung soll gemeinsam mit dem Verein im Jahr 2019 vorgenommen werden. Der Verein erarbeitet auf der Grundlage der Ausbauplanung einen mehrjährigen Wirtschafts- und Finanzplan. Eingeworbene Drittmittel sind dabei darzustellen. 3 . Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Verein auf der Grundlage des mehrjährigen Wirtschafts- und Finanzplanes einen neuen Mietvertrag auszuhandeln. Das EU-Beihilferecht ist zu beachten. Der anvisierte Mietvertrag ist dem Rat zum Beschluss vorzulegen. 4. Die bereits für dieses Jahr eingestellten Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro werden in das Haushaltsjahr 2019 übertragen. 5. Zeitgleich zur Modernisierung und Ausbau des Sport-Parks Berg-Fidels, wird zur Verbesserung der stadtweiten Mobilität die Planung für eine Mobilitätsstation, mit dem anvisierten Bahnhaltepunkt „Münster-Geist" aufgenommen, um möglichst vielen Gästen eine Anreise mit dem ÖPNV/SPNV zu ermöglichen. Vom Land NRW in Aussicht gestellte Fördermittel für neue Mobilitätsstationen sind zu beantragen. Die Gespräche mit der DB-Bahn sind zeitnah zu führen und dem Rat wird über den Fortgang und die mögliche Realisierung des Bahnhaltepunktes ~V spätestens vor der Sommerpause 2019 berichtet. „ V. 6. Als Investitionsmittel werden für das Jahr 2019 10 Millionen, für das Jahr 2020 weitere 10 Millionen Euro und für spätere Jahre 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung Die Stadt hat als Eigentümerin in das Preußenstadion an der Hammer Straße, das sie dem Verein kostenfrei überlassen hat, in den vergangenen Jahren bereits 10 Millionen Euro investiert. Nach der Verabschiedung des Bebauungsplans „Sportpark Berg Fidel" im Sommer 2018 sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen eines mindestens zweitligatauglichen Stadions mit 20.000 Zuschauern geschaffen. Das Preußen-Stadion kann mit einer geschlossenen Rundum -Tribüne zu einem Zuhause für die vielen Preußen-Fans werden. Neue Parkplätze für Rad- und Pkw-Fahrer werden die Erreichbarkeit, neue Trainingsplätze die sportlichen Rahmenbedingungen weiter stärken. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Möglichkeiten zur Errichtung von Stellplätzen für PKWs sollen primär in Parkhäusern (inkl. Carsharing, Erdgeschoss - Radstation), in Parkpaletten und einer Radstation, bestenfalls als neue Mobilitätsstation ,Münster Geist' errichtet werden. Somit können anstelle von ebenerdigen Parkplätzen aus Gründen der Flächenreduzierung und des Lärmschutzes für die Anwohner des Sportparks die ausgewiesenen Flächen maximal ausgenutzt werden . Mögliche Fördergelder für die neue Mobilitätsstation sind zu beantragen. Um die im Bebauungsplan nur informatorisch angemerkte Perspektive für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes ,Münster-Geist' (Strecke MS- Lünen) zu verwirklichen, möge die Verwaltung unmittelbar nach dem Satzungsbeschluss in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Zweckverbände ZVM und NWWL die verkehrstechnische und (städte-}bauliche Planung des Haltepunktes in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass der neue Haltepunkt in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Westfalen -Lippe integriert wird. Zu berücksichtigen ist, dass die Dächer der Tribünen des Stadions für die Aufnahme von PV-Anlagen baulich und technisch vorgerüstet werden. In die weitere Planung der Bauvorhaben und der Erschließung ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu integrieren. Ziel ist es, die vorhandenen Bäume und Bepflanzungen soweit als möglich zu erhalten und falls erforderlich durch neue zu ersetzen. gez. Stefan Weber und Fraktion Otto Reiners und Fraktion
Beschlussvorlage
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V/0609/2019 V/0609/2019 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Ausbau des Stadions an der Hammer Straße einschl. Mobilitätsstation Beratungsfolge 25.06.2019 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 26.06.2019 Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Fl ä- chenmanagement Vorberatung 27.06.2019 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h- nen Vorberatung 02.07.2019 Sportausschuss Vorberatung 03.07.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 03.07.2019 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt den ersten Zeitplan zur Umsetzung des LOI (Anlage 2) für einen Ausbau des Stadions an der Hammer Straße einschl. der Mobilitätsstation zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die nächsten Schritte voranzutreiben: a. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsergänzungen zur Umse t- zung des gemeinsamen Stadionausbaus vorzubereiten und nach Abstimmung mit dem SC Preußen Münster dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. b. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zum anvisierten Bahnhaltepunkt „Müns ter- Geist/Preußenstadion“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie den zuständigen politischen Gremien nach Fertigstellung vo r- zulegen. 2. Der Rat beschließt folgende Eckpunkte als Vorgaben für den Planungsprozess: a. Das Nutzungskonzept inkl. Masterplanung auf Basis des Bebauungsplans Nr. 568 soll sowohl für die Flächen, die der SCP pachtet, als auch für den Sportpark Berg Fidel insgesamt aufgestellt werden. b. Das Ergebnis soll in Teilmaßnahmen strukturiert werden, die ei nen stufenweise real i- sierbaren Ausbau ermöglichen. Dezernat II 17.06.2019 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dr. Cappenberg Telefon: 492-7022 CappenbergC@stadt- muenster.de - 2 - V/0609/2019 c. Für die Teilmaßnahmen sind Kostenrahmen und Realisierungszeiträume zu erarbeiten. 3. Der Rat beschließt folgende Vorgaben für die Finanzierung des Projekts: a. Die mit dem Haushaltsplan 2019 bereitgestellten Investitionsmittel in Höhe von 40 Mio. Euro sind als Orientierungsrahmen für Sanierung und Ausbau des Stadions einschließ- lich Mobilitätsstation zu sehen. Dieser Beitrag der Stadt kann durch weitere Finanzi e- rungsquellen erweitert werden. b. Durch eine n Finanzierungsbeitrag des SC Preußen Münster und seiner Sponsoren kann dieser Finanzrahmen erweitert werden, dabei sind die Auswirkungen auf die Pachtzahlungen zu prüfen. c. Für den Stadionausbau und die Mobilitätsstation soll die Verwaltung die Akquise von Fördermitteln forcieren. d. Für die Mobilitätsstation prüft die Verwaltung, inwieweit Stellplatzablösemittel eing e- setzt werden können. 4. Der Rat beschließt folgende Vorgaben für die Umsetzung des Projekts: a. Die Verwaltung erarbeitet ein Finanzierungs -, Bau- und Betriebsmodell und legt dies nach Abstimmung mit dem SC Preußen Münster dem Rat zur Beschlussfassung vor. b. Für den Stadionausbau ist eine erste Businessplanung zu erstellen, die unter Berüc k- sichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des SC Preußen Münster die res ultieren- den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darlegt. c. Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise die Erfahrungen anderer Städte einzubinden und im Sportausschuss quartalsweise zu berichten. 5. Der Antrag zum Haushalt der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Preußen - Stadion modernisieren und ausbauen, Bahnhaltepunkt schaffen“ (siehe Anlage 3) wird – so- weit noch nicht erledigt – mit dieser Vorlage endgültig aufgegriffen. II. Finanzielle Auswirkungen: Aus den Beschlusspunkten ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Begründung: Letter of Intent und Start des Projekts zum Stadionausbau einschl. Mobilitätsstation Mit dem Beschluss des Bebauungsplans Nr. 568 zur Neuordn ung des Sportparks Berg Fidel (V/0248/2018) und dem Beschluss zum Haushaltsplan 2019, bis zu 40 Millionen Euro für den Ausbau und die Modernisierung des Stadions an der Hammer Straße einschl. Mobilitätsstation bereitzuste l- len, sind die Voraussetzungen für den Start des Projekts Stadionausbau einschließlich Mobilitätsstati- on geschaffen. Durch die Unterzeichnung des Letters of Intent zwischen dem SC Preußen Münster e.V. bzw. der SC Preußen Münster GmbH & Co. KGaA (im Folgenden: SCP) und der Stadt Münster am 01.02.2019 haben sich der SC Preußen Münster und die Stadt nochmals öffentlich zum Stadio n- ausbau an der Hammer Straße bekannt. Dies umfasst auch die Aufgabe der Standortoption Niebe r- dingstraße, sodass der Weg für eine städtebauliche Entwicklung frei ist. De s Weiteren regeln die Be- teiligten im LOI den weiteren Prozess und die Eckpunkte der Organisationsstruktur (siehe Anlage 1). Die genannten Punkte Entwicklung von Modellen zur entgeltlichen Überlassung der zu errichtenden baulichen Anl a- gen unter Beachtung de r EU-Beihilfekonformität und Abschlüsse von vertraglichen Vereinb a- rungen hierzu - 3 - V/0609/2019 Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Stadion (inkl. Masterplanung und Business - Case-Entwicklung) werden derzeit gemeinsam von der Verwaltung und dem SCP vorangetrieben. Für die nächsten Schritte hierbei sind nun grundsätzliche Rahmensetzungen durch den Rat erforderlich, um das Pr o- jekt fortführen zu können (siehe Beschlusspunkte 2, 3 und 4). Vertragliche Grundlagen Anhand des ersten Zeitplans (siehe Anlage 2) werden die Arbeitsschritte und erforderlichen Abläufe deutlich. Grundlegend für die weitere Zusammenarbeit im Projekt ist der Abschluss beihilferechtsko n- former Verträge. Der bisherige Überlassungsvertrag war von der Bezirksregierung Münster nur noch bis zum Ende der Spielzeit 2018/2019 geduldet worden und musste für die neue Spielzeit auf einen Pachtvertrag sowie einen Zuschussvertrag umgestellt werden. Nachdem sich die Verwaltung und der SCP über die Eckpunkte geeinigt hatten, hat der Rat in seiner Sitzung am 03.04.2019 mit dem Beschluss der nicht -öffentlichen Vorlage V/0237/2019 die Ermächt i- gung zum Abschluss der neuen Verträge erteilt. In den vergangenen Wochen haben die Verwaltung und der SCP die Verträge auf dieser Basis schlussverhandelt, sodass diese nun rechtzeitig zur neuen Spielzeit in Kraft treten können. Die Verträge regeln derzeit den aktuellen Zustand . Für die Phase des Stadionausbaus und die Zeit nach Fertigstellung sind ergänzende Regelungen notwendig. Diese können jedoch erst dann festg e- schrieben wer den, wenn der Ausbau konkretisiert ist. Sobald die Ausbaupläne vorliegen und b e- schlossen wurden, werden die Anpassungen der Verträge notwendig, die dann nach entsprechendem Ratsbeschluss ebenso umgesetzt werden können (siehe Beschlusspunkt 1a). Masterplanung/Nutzungskonzept Um die Ausbaupläne zu erarbeiten, hat die Verwaltung den Vergabeprozess für die erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen gestartet. Hierbei steht zunächst die Ausarbeitung des Nu t- zungskonzepts und Masterplans im Mittelpunkt. Vo raussetzung dafür ist, dass die Vorgabe von Ec k- punkten durch den Rat erfolgt (siehe Beschlusspunkt e 2a-c). Die Verwaltung schlägt vor, die Maste r- planung für die gesamte Fläche des Bebauungsplans Nr. 568 vorzunehmen, jedoch eine Aufteilung in Teilmaßnahmen einzufordern, die einen stufenweise realisierbaren Ausbau des Stadions und des umliegenden Sportparks Berg Fidel ermöglichen. Auf diese Weise wird einerseits sichergestellt, dass es sich bei dem Konzept um ein funktionierendes Gesamtsystem handelt, andererseits wird der Rat in die Lage versetzt, den Ausbau stufenweise freizugeben. Um hierfür die erforderlichen Entsche i- dungsgrundlagen zu erhalten, sollen für die Teilmaßnahmen Kosten rahmen und Realisierungszei t- räume erarbeitet werden. Businessplanung/Finanzierungskonzept Parallel zur Masterplanung ist die Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts notwendig. Als Vorau s- setzung hierfür wurde in den vergangenen Monaten an der Klärung der wirtschaftlichen Grundlagen gearbeitet. Für den Start des Ausbaus ist Einigkeit über die Finanzierungsbeiträge des SCP und der Stadt Münster herzustellen. Hierfür wurden zunächst die Finanzierungsbeiträge des Status Quo au f- bereitet und eine erste Szenarienbetrachtung durchgeführt. In Kombination mit der Ausarbeitung des Masterplans muss hieraus eine erste Businessplanung für das Ausbauprojekt erarbeitet werden. Auch hierfür ist es notwendig, dass der Rat durch die Vorgabe von Eckpunkten die Weichen für das Projekt stellt (siehe Beschlusspunkte 3a -d). Die Verwaltung schlägt hi erfür vor, dass die mit dem Haushaltsplan 2019 bereitgestellten Investitionsmittel in Höhe von 40 Mio. Euro als Orientierung s- rahmen für die Sanierung und den Ausbau des Stadions einschließlich Mobilitätsstation zu sehen sind. Dieser Beitrag der Stadt kann durch weitere Finanzierungsquellen erweitert werden. Eine grund- legende Klärung dazu soll für die Erarbeitung des ersten Businessplans erzielt werden. Insbesondere ist es die Aufgabe des SCP, den eigenen Finanzierungsbeitrag zu konkretisieren und die Gewinn ung von Sponsoren für das Projekt voranzutreiben. Auf der anderen Seite stößt die Stadt Münster die Klä- rung darüber an, inwieweit das Projekt für die Akquise von Fördermitteln geeignet ist. Insbesondere die Mobilitätsstation könnte sich als Förderobjekt eignen, auch ist hierbei der Einsatz von Stellplatzab- - 4 - V/0609/2019 lösemitteln zu prüfen. Dies kann im Finanzierungskonzept zusammengeführt werden, das dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des SCP sind insbesondere die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darzustellen, damit der Rat in die Lage versetzt wird, im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan die erforderlichen Mittel bereitzustellen (siehe Beschlusspunkt 4b). Nach Beschlussfassung durch den Rat zum grundlegenden Finanzierungskonzept und Freigabe en t- sprechender Mittel müsste der Businessplan für die weitere Umsetzung konkretisiert und im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen der weiterhin laufenden Sponsorensuche und Fördermittelakqui se kontinuierlich angepasst werden. Umsetzung des Stadionausbaus Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Finanzierungskonzept steht auch das Bau - und Betriebs- modell des Stadionausbaus. Die Klärung dessen ist eine weitere zwingende Voraussetzung für den Start der Umsetzung. Bei der Ausarbeitung des Bau - und Betriebsmodells für das neue Stadion sind insbesondere beihilferechtliche, vergaberechtliche und steuerliche Aspekte zu berücksichtigen . Mög- liche Modelle sind im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sfähigkeit der SC Preußen Münster GmbH & Co. KGaA sowie auf die Umsetzbarkeit im gemeindewirtschaftsrechtlichen Rahmen zu b e- werten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen (siehe Beschlusspunkt 4a). In die Umsetzung des Projekts sollen die Erfahrungen a nderer Städte einfließen und es soll regelmäßig im Sportau s- schuss berichtet werden (siehe Beschlusspunkt 4c). Erste Maßnahmen und Mobilitätsstation Mit den Bausteinen Masterplanung/Nutzungskonzept, Businessplanung/Finanzierungskonzept sowie Bau- und Betriebsmodell einschließlich entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem SCP und der Stadt Münster werden die Grundlagen für den Stadionausbau geschaffen. Nach en t- sprechender Beschlussfassung durch den Rat könnten aus einem stufenweise realisierbaren Konzept die ersten nicht hochbaulichen Maßnahmen identifiziert werden, die möglichst zeitnah umgesetzt werden könnten. Als solche ersten nicht hochbaulichen Maßnahmen könnten möglicherweise neben neuen Sportanlagen für das Nachwuchsleistungszentrum im Sportpark auch erste Infrastrukturma ß- nahmen zählen. Nach Konkretisierung solcher Teilmaßnahmen, entsprechendem Ausschreibungs - und Vergabepro- zess und Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen auf der Fläche erfolgt dann ein Baubeginn. Im Hinblick auf eine z eitliche Einordnung ist insbesondere bei den vorbereitenden Maßnahmen auf der Fläche zu berücksichtigen, dass es sich um eine Kampfmittelverdachtsfläche sowie um eine Fläche mit bekannten Altlasten handelt. Bis das Dipol -Konzept der Stadtwerke Münster GmbH umgesetzt und das Wasserwerk Geist geschlossen ist, sind hierbei die Besonderheiten der Wasserschutzzone in den Planungen zu beachten. Dies gilt auch für die Vorbereitung der hochbaulichen Maßnahmen, für die noch ein konkretes Realisierungsverfahren erarb eitet werden muss. Diese Rahmenbedingu n- gen sollen in die Ausarbeitung der Masterplanung einfließen. Im Rahmen der Masterplanung auf Basis des Bebauungsplans Nr. 568 soll auch die Umsetzung au s- reichender Rad- und Pkw-Stellplätze für das ausgebaute Stadion und den gesamten Sportpark Berg Fidel gewährleistet werden. Für diese Infrastrukturmaßnahmen ist ebenso neben der Masterplanung die Klärung der Finanzierung (Fördermittel, Stellplatzablösemittel, Bereitstellung im Rahmen des I n- vestitionsprogramms des städ tischen Haushalts) notwendig, bevor nach einer Konkretisierung der Planungen, Ausschreibung und Vergabe und Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen auf der Fl ä- che ein Baubeginn erfolgen kann. Bahnhaltepunkt Münster-Geist/Preußen-Stadion Neben den Stellplätzen für Fahrräder und Pkw ist die Anbindung an den ÖPNV und SPNV zu übe r- prüfen und voranzutreiben. Der Verwaltung liegen mehrere Anträge zu einem möglichen Haltepunkt im Bereich Preußenpark/Geist vor: - 5 - V/0609/2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Änderu ngsantrag zur Vorlage V/0123/2017 an den ASSVW vom 11.05.2017 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL zum Haushalt 2019 an Haupt und Finan z- ausschuss vom 03.12.2018 „Preußenstadion modernisieren und ausbauen, Bahnhaltepunkt schaffen Antrag der Fraktio n Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Mobilstation Geist“ an den ASSVW vom 07.02.2019 Der gewünschte Haltepunkt liegt in unmittelbarer Nähe zweier zusammenführender Gleisstrecken – Kursbuchstrecke (KBS) 425 in Richtung Ruhrgebiet Essen – Düsseldorf/Mönchengladbach (aktuell im 30-Minuten-Takt, ab Dezember 2019 zusätzlich mit einer schnellen Fahrt/Stunde mit letztem Halt vor Münster in Dülmen) und KBS 411 in Richtung Lünen – Dortmund im 60 -Minuten-Takt. Abhängig ist eine Realisierung des Haltepunktes an der KBS 411 in erster Linie vom zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen – Dortmund. Dafür li egt bislang kein aktuelles Ziel - und Zeitkonzept der Bahn vor. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, beide Strecken durch einen neuen Haltepunkt zu erschließen. Aufgrund der komplexen Aufgabenstellung und der aktuellen Antragslage hat die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie vergeben, in der unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Planu n- gen/Überlegungen der DB AG zu den betroffenen Kursbuchstrecken, der planungsrechtliche n und liegenschaftlichen Rahmenbedingungen die technische Machbarkeit des Bahnhaltepunktes (auch unter Berücksichtigung der Einbindung beider Kursbuchstrecken) geprüft wird. Aufgabe ist ebenfalls die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln und einen möglichen Realisierungszeitraum aufzuzeigen. Die Durchführung der Machbarkeitsstudie ist für das zweite Halbjahr 2019 geplant. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorliegen. Der Ausbau der Mobilitätsstation wird somit paral- lel zum Ausbau des Sta dions vorangetrieben. Allerdings ist derzeit nicht abschätzbar, ob die Einric h- tung eines Haltepunktes unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt möglich ist. Dies muss die Machbarkeitsstudie aufzeigen. Auch bei einem positiven Ergebnis ist für den Hal tepunkt ein Planungs- und Realisierungszeitraum von bis zu 10 Jahren zu erwarten. Der Antrag zum Haushalt der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Preußen -Stadion modernisieren und ausbauen, Bahnhaltepunkt schaffen“ (siehe Anlage 3) wird – soweit die Punkte nicht bereits erledigt sind – mit dieser Vorlage abschließend aufgegriffen. In Vertretung gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlagen: 1. Letter of Intent zum Sportpark Berg Fidel – Stadion und Nachwuchsleistu ngszentrum an der Hammer Straße 2. Erster Zeitplan für den Ausbau des Stadions an der Hammer Straße und der Mobilitätsstation 3. Antrag zum Haushalt der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Preußen -Stadion modernisieren und ausbauen, Bahnhaltepunkt schaffen“
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (2)
- Hammer Straße 2
- Preußenstadion
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Details
- Aktenzeichen
- V/0609/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.06.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37