Ruhestörung und Sachbeschädigung in der "Autofreien Siedlung" - Rund um die Alte Kantine in Nippes

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 2108/2021 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Ruhestörung und Sachbeschädigung in der "Autofreien Siedlung" - Rund um die Alte Kantine in Nippes Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 17.06.2021 Begründung für die Dringlichkeit: Der Beschluss erfolgt in Form einer Dringlichkeitsentscheidung, weil aufgrund der Corona-Pandemie unklar ist, wann die Bezirksvertretung Nippes das nächste Mal regulär tagen kann und somit einem Mit- telfreigabebeschluss nichts im Wege steht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung: 1. Zu prüfen, inwieweit es in den vergangenen Monaten zu vermehrten Einsätzen wegen Ru- hestörung und Sachbeschädigung oder vergleichbaren Delikten im Bereich des ehem. Ei- senbahn-Ausbesserungswerks, der aktuellen „Autofreien Siedlung“ und rund um die ehe- malige Kantine in Nippes gekommen ist. Dazu wird die Verwaltung insbesondere gebeten, Rücksprache mit der Polizei zu halten. 2. Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es zukünftig zu weniger Straftaten und Ord- nungswidrigkeiten kommt, wie bspw. Ruhestörung oder Sachbeschädigung. Diese sollen zusammen mit den Anwohner:innen (insbes. des Vereins Nachbarn 60) erarbeitet werden. Dabei soll insbesondere die örtliche Jugendarbeit miteinbezogen sowie eine vermehrte auf- suchende Jugendarbeit bspw. durch die Streetworker der Stadt in Betracht gezogen wer- den. 3. Nach Möglichkeit im Nahumfeld des genannten Bereichs neue potenzielle Treffpunkte für Menschen im öffentlichen Raum zu schaffen. Diese Begegnungsorte sollten zudem Be- schäftigungsangebote für Jugendliche bieten. Bei der Prüfung sollen insbesondere Standor- te gewählt werden, die im Hinblick auf Lärmemissionen eine geringere Belastung für die Anwohner*innen Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Auf die Begründung des Antrages AN/0771/2021 wird verwiesen.