Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 01.12.2021 
 4082/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 06.12.2021 
Rat 14.12.2021 
 
Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG 
hier: Buchungsstand 31.10.2021 mit Jahresprognose 
Der Rat der Stadt Köln wird in seiner Sitzung am 14.12.2021 im Rahmen einer haushaltsrechtlichen 
Unterrichtung über die finanzielle Lage auf Basis des regulären Prognose-Berichtswesens zum Bu-
chungsstand 31.08.2021 informiert (Vorlage 3490/2021). 
 
Zum Buchungstand 31.10.2021 wurden die Prognosen der wesentlichen Abweichungen aus dem o. 
g. Berichtswesen aktualisiert. Über die aktualisierte Prognose zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 
2021 wird der Rat hiermit gemäß § 2 Abs. 2 NKF-CIG unterrichtet.  
 
Die aktuellen Prognosen sind weiterhin sowohl auf der Ertrags- als auf der Aufwandsseite von den 
finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geprägt. Die Regelungen des NKF-CIG, wonach die 
durch die Corona-Pandemie entstandenen und entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen 
haushaltsrechtlich zu isolieren sind, werden voraussichtlich wie im Vorjahr auch auf den Jahresab-
schluss 2021 anzuwenden sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Landtag NRW 
eingebracht, dessen Verabschiedung noch in 2021 erwartet wird. Die finanziellen Auswirkungen der 
Corona-Pandemie werden daher nicht auf das Jahresergebnis 2021 durchschlagen. Sie werden viel-
mehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert, die über die Buchung eines außerordentlichen Ertrags ge-
bildet wird. Der prognostizierte coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 ist daher in diesem 
Berichtswesen summiert als außerordentlicher Ertrag dargestellt und wird mithin isoliert (s. Außeror-
dentliches Ergebnis). 
 
Die aktuellen Prognosen sind in Anlage 1 dargestellt. Demzufolge ergäbe sich zum Jahresab-
schluss 2021 ein ordentliches Jahresergebnis – also ohne die Isolation – mit einem Fehlbetrag 
von rd. 77,9 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 29,1 Mio. Euro eine Er-
gebnisverschlechterung von rd. 48,8 Mio. Euro bedeuten würde. 
 
Gegenüber den im letzten Bericht zur finanziellen Lage (Buchungsstand 31.08.2021) dargestellten 
Prognosen haben sich folgende wesentliche Veränderungen ergeben: 
 
- Im Bereich der Gewerbesteuer wird aufgrund der jüngsten Entwicklung des Anordnungssolls 
mit einer Verbesserung gegenüber der letzten Prognose von rd. 95,1 Mio. Euro gerechnet. Es 
kommen jedoch Einmaleffekte zum Tragen, die keine Rückschlüsse auf eine grundlegend ge-
änderte Steuerentwicklung zulassen (s. Mitteilungsvorlage 3813/2021). 
- Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgt in Anlehnung an die bereits vorliegenden 
Abrechnungen für das erste bis dritte Quartal 2021 ein prognostizierter Mehrertrag i. H. v. rd. 
21,1 Mio. Euro im Vergleich zum Prognose-Bericht zum Buchungsstand 31.08.2021.

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- Im Bereich der Schulträgeraufgaben haben sich die Aufwendungen aufgrund einer Neukalku-
lation zum Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ um 12,1 Mio. Euro auf 36,9 Mio. Euro redu-
ziert.  
- Im Gegensatz dazu stehen Mehraufwendungen i. H. v. 10,1 Mio. Euro im Bereich der Schul-
trägeraufgaben im Zusammengang mit dem "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für 
Kinder und Jugendliche". Den Aufwendungen stehen Erträge in gleicher Höhe gegenüber.  
 
Der zu isolierende coronabedingte Schaden wird nun mit 135,4 Mio. Euro und damit um 65,5 Mio. 
Euro geringer als zum Buchungsstand 31.08.2021 prognostiziert. Vorwiegend handelt es sich bei den 
Verbesserungen um Anpassungen aufgrund der diesjährigen Steuerentwicklung im Teilplan 1601, 
insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (57,3 Mio. Euro), der sonstigen Ver-
gnügungssteuer (9,0 Mio. Euro) und bei der Kulturförderabgabe (5,1 Mio. Euro). 
 
Im Ergebnis hat sich das prognostizierte Jahresergebnis – unter Berücksichtigung der Isolation – da-
mit gegenüber dem letzten Berichtswesen zum Buchungsstand 31.08.2021 um 74,3 Mio. Euro ver-
bessert und beläuft sich auf einen Jahresüberschuss i. H. v. rd. 57,5 Mio. Euro. 
 
Es bleibt weiterhin festzustellen, dass die Stadt Köln nur durch die Isolierung nach NKF-CIG, die im 
Berichtswesen über das außerordentliche Ergebnis dargestellt wird, ein positives Jahresergebnis 
2021 erreichen kann. Die gebildete Bilanzierungshilfe ist jedoch ab 2025 ratierlich über 50 Jahre ab-
zuschreiben oder alternativ in 2025 in voller Höhe unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu ver-
rechnen, wodurch zukünftige Generationen belastet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshil-
fe zwar eine Verbesserung des aktuellen Jahresergebnisses erreicht, sie kann aber nicht die weiter-
hin dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund ersetzen. 
 
O. g. Gesetzesentwurf sieht in § 8 Abs. 2 vor, dass u. a. die Regelung zur vierteljährlichen Berichter-
stattung über die finanzielle Lage an den Rat zum 31.12.2021 außer Kraft tritt. Für 2022 ist daher die 
Rückkehr zum bewährten tertialen Prognose-Berichtswesen an den Finanzausschuss vorgesehen. 
Der erste Bericht über die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 ist zum Buchungsstand 
30.04.2022 geplant.  
 
Gez. Reker

Anlage 1
Plan HPL Ist
31.10.2021
Prognose zum 
31.12.2021 
Buchungsstand
31.08.2021
Prognose zum 
31.12.2021 
Buchungsstand
31.10.2021
Plan HPL 
- 
Prognose 31.10.2021
Prognose 31.10.2021
-
Prognose 30.08.2021
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -2.384.657.143 -2.493.387.078 -2.614.295.878 -4.728.122 -120.908.800
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -1.078.171.495 -1.222.743.549 -1.225.516.643 117.177.005 -2.773.094
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -80.611.237 -86.822.762 -87.406.759 19.934.419 -583.997
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -183.086.041 -282.727.550 -282.505.976 -58.058.681 221.574
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -61.791.692 -80.156.118 -80.156.118 -8.899.400 0
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -501.548.623 -659.156.713 -662.953.766 86.478.673 -3.797.053
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -188.577.236 -211.993.389 -210.607.735 -8.645.056 1.385.655
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -8.000 -1.005.000 0
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 -1.893.106 -1.400.000 -1.400.000 0 0
10 - ordentliche Erträge -5.022.597.035 -4.480.336.573 -5.038.395.158 -5.164.850.874 142.253.839 -126.455.716
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 883.573.624 1.227.437.177 1.230.313.177 6.976.318 2.876.000
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 95.293.728 58.783.032 58.778.500 0 -4.532
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 610.485.949 471.747.377 695.928.699 681.236.157 -70.750.208 -14.692.542
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 164.989.095 216.451.356 217.291.614 -22.576.249 840.258
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.788.999.539 2.095.339.253 2.092.164.252 -112.581.133 -3.175.001
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 798.678.349 975.247.886 986.645.796 -43.678.440 11.397.910
17 - ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 4.203.281.712 5.269.187.403 5.266.429.496 -242.609.712 -2.757.907
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 1.222.749 -277.054.861 230.792.245 101.578.622 -100.355.873 -129.213.623
19 - Finanzerträge -90.415.030 -96.540.253 -96.491.089 -96.643.439 6.228.409 -152.350
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 32.898.512 83.450.222 73.002.422 45.288.578 -10.447.800
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 27.875.970 -63.641.741 -13.040.867 -23.641.017 51.516.987 -10.600.150
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 29.098.719 -340.696.602 217.751.378 77.937.605 -48.838.885 -139.813.773
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -200.935.090 -135.444.877 135.444.877 65.490.214
24 - außerordentliche Aufwendungen 0 1.049 1.048 1.048 -1.048
25 - außerordentliches Ergebnis (23) 0 1.049 -200.934.042 -135.443.829 135.443.829 65.490.214
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 29.098.719 -340.695.554 16.817.335 -57.506.224 86.604.943 -74.323.559
Buchungsstand 31.10.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2021-10