Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/1052/2018 
V/1052/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.12.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
a) von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Frank Baumann 
  
  4. RH Frank Baumann 
RH Andreas Nicklas 
 
b) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RH Stephan Brinktrine 
Mustafa Schat 
  
  4. NN 
Marvin Seidemann 
 
2. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
a) von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. RH Frank Baumann 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
  
  5. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Frank Baumann 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
12.12.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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b) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RH Robert von Olberg 
RH Michael Kleyboldt 
1. RH Michael Kleyboldt 
NN 
  2. Lars Kraehnke 
Magdalena Heinevetter 
 
c) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Reinhard Scholz 
RH Otto Reiners 
 
3. Haupt- und Finanzausschuss 
 
a) von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  4. RH Georg Fehlauer 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
8. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Georg Fehlauer 
  
 
b) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
12. RH Robert von Olberg 
RH Michael Kleyboldt 
5. RH Michael Kleyboldt 
NN 
 
4. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RF Petra Seyfferth 
Mustafa Schat 
  
 
5.  Sportausschuss 
 
a) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. RH Michael Kleyboldt 
RH Stephan Brinktrine 
  
 
b) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Ludwig Schipmann 
Heinz Böckmann

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6.  Kulturausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Robert von Olberg 
RF Petra Seyfferth 
 
7.  Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. RH Robert von Olberg 
RH Mathias Kersting 
 
8.  Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RH Dr. Michael Jung 
Mustafa Schat 
 
9.  Rechnungsprüfungsausschuss 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RH Robert von Olberg 
RH Michael Kleyboldt 
 
10.  Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. RF Dr. Didem Ozan 
RH Christoph Kattentidt 
 
11. Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Frank Baumann

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12.  Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Andreas Nicklas 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
 
13.  Zweckverbandsversammlung Sparkasse Münsterland-Ost 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
  8. RH Ludger Steinmann 
RH Marius Herwig 
12. RH Robert von Olberg 
RH Ludger Steinmann 
  
 
14.  Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
 Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
 Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
 Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
6. RF Maria Winkel 
RF Petra Seyfferth 
  
7. Maria Anna Hakenes 
RH Mathias Kersting 
  
 
15.  Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
  7. Anneka Beck 
Marita Otte 
 
16. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaf-
ten (Pkt. 15.) ermächtigt, die Entscheidung über die Umbesetzung im Aufsichtsrat herbei zu 
führen und entsprechend zu treffen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
17. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
a) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. RH Robert von Olberg 
RH Thomas Kollmann

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b) von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  5. RF Carola Möllemann-Appelhoff 
Klaus Theißing 
 
18. Beirat für Stadtgestaltung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. RH Frank Baumann 
RH Horst-Karl Beitelhoff 
 
19. Beirat für Klimaschutz 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Frank Baumann 
  
 
20. Beirat Rieselfelder 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Frank Baumann 
  
 
21. Die CDU-Fraktion benennt als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz, Kli-
maschutz und Bauwesen RH Frank Baumann. 
 
22. Die CDU-Fraktion benennt als neuen 2. stellv. Vorsitzenden des Betriebsausschusses der Ab-
fallwirtschaftsbetriebe RH Frank Baumann. 
 
23. Die CDU-Fraktion benennt als neuen 2. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen RH Georg Fehlauer. 
 
Begründung: 
Zu 1a), 2a), 3a), 11. und 12.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 10.12.2018 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 1b), 2b), 3b), 4., 5a, 6 – 9., 13. – 15.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 10.12.2018 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2 c), 5 b) und 10.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 11.12.2018 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL beantragt. 
 
Zu 17.: 
Gemäß Ratsbeschluss  kann jede Fraktion ein beratendes Mitglied für den Beirat für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit benennen. Die FDP-Fraktion teilt mit Schreiben vom 12.11.2018 und 
die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 10.12.2018 die o.g. Umbesetzungen mit.

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Zu 18.: 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses oder 
des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. Die CDU-Fraktion teilt die Umbesetzung mit Schreiben 
vom 10.12.2018 mit. 
 
Zu 19.: 
Im Beirat für Klimaschutz ist jeweils ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen oder Gruppen als 
Gast vertreten. Die Umbesetzung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 10.12.2018 mitge-
teilt. 
 
Zu 20.: 
Nach der Geschäftsordnung des Beirates Rieselfelder besteht der Beirat u. a. aus je einem Mitglied 
aus den im Rat vertretenen Fraktionen. Die Umbesetzung teilt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 
10.12.2018 mit. 
 
Zu 21.: 
Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen RH 
Heinz-Georg Buddenbäumer ist aus dem Ausschuss ausgeschieden. Die CDU-Fraktion teilt mit 
Schreiben vom 10.12.2018 mit, dass RH Frank Baumann neuer Vorsitzender des Ausschusses ist. 
 
Zu 22.: 
Der bisherige 2. stellv. Vorsitzende des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe RH Heinz-
Georg Buddenbäumer ist aus dem Ausschuss ausgeschieden. Die CDU-Fraktion teilt mit Schreiben 
vom 10.12.2018 mit, dass RH Frank Baumann neuer 2. stellv. Vorsitzender des Betriebsausschusses 
ist. 
 
Zu 23.: 
Der bisherige 2. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wohnen ist jetzt stellv. Mitglied im Ausschuss. Die CDU-Fraktion teilt mit Schreiben vom 
10.12.2018 mit, dass RH Georg Fehlauer neuer 2. stellv. Vorsitzender des Ausschusses ist. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
I. V. Anlage 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Anlage A zur V/1052/2018 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.