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AN/0898/2026

Barrierefreier Zugang zum Bezirksrathaus: Funkklingel

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 09.06.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 22.06.2026, TOP 8.1.5

20260622_Antrag_Funkklingel_Bezirksrathaus_Grüne_Linke_Volt

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20260622_Antrag_Funkklingel_Bezirksrathaus_Grüne_Linke_Volt

3472 Zeichen

08.06.2026 
Antrag  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke und der Einzelmandatsträger von Volt in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen: 
Barrierefreier Zugang zum Bezirksrathaus: Funkklingel 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, am Vordereingang zum Bezirksrathaus am Wiener Platz 
eine Funkklingel zu installieren, durch die die Diensthabenden des Sicherheitsdienstes darauf aufmerksam 
gemacht werden können, dass Bürger*innen Hilfe beim Zugang zum Bezirksrathaus benötigen.  
Das Aufgabengebiet des Sicherheitsdienstes soll um die Unterstützung von Menschen, die Hilfe beim Zu-
gang zum Bezirksrathaus benötigen, erweitert werden. 
Begründung: 
Zum Bezirksrathaus in Köln-Mülheim gibt es noch immer keinen barrierefreien Zugang. Sowohl durch den 
Haupt- als auch durch den Nebeneingang kann das Rathaus samt der Stadtteilbibliothek nur durch Türen 
betreten werden, die zum Öffnen aufgedrückt werden müs sen. Menschen, die etwa im Rollstuhl sitzen 
oder auf einen Rollator angewiesen sind, ist es nicht möglich, ohne die Hilfe Dritter ins Rathaus zu gelan-
gen.  
Wenn nicht zufällig ein anderer Mensch zugegen ist, der ihnen die Tür öffnet und aufhält, sind Menschen, 
die für ihre Fortbewegung auf Hilfsmittel angewiesen sind, also davon abhängig, dass Ihnen vom Sicher-
heitspersonal Einlass gewährt wird. Das wiederum s etzt voraus, dass das Sicherheitspersonal überhaupt 
darauf aufmerksam wird, dass jemand vor der Tür steht, der in das Bezirksrathaus gelangen will. Nach 
Erfahrungsberichten aus dem Kreis der Seniorenvertretung ist dies jedoch oft nicht der Fall. 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
Die Linke - Fraktion 
Volt - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Vincent Morawietz 
- Stadtbezirk Mülheim - 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
- Rathaus -

Um den betroffenen Menschen den Zugang zum Bezirksrathaus zu erleichtern, ist die Installation einer 
Funkklingel ein einfaches und probates Mittel: Ist die Funkklingel durch ein akustisches und/oder opti-
sches Signal mit dem Sicherheitsdienst verbunden, könnte gewährleistet werden, dass die Personen, die 
Unterstützung benötigen, unkompliziert auf sich aufmerksam machen könnten.  
Das Erfordernis eines barrierefreien Zugangs ist zwar damit keineswegs erfüllt. Dazu bedarf es vielmehr 
einer automatischen Türöffnungsanlage, die allen Menschen den eigenständigen Zugang zum Gebäude 
ermöglicht. Die Errichtung eines solchen barrierefreien Zugangs hat die Bezirksvertretung Mülheim be-
reits am 22.08.2022 beschlossen (Vorlagen-Nummer 2400/2022). Gemäß einer Mitteilung der Verwaltung 
vom selben Datum soll die Barrierefreiheit am Eingangsbereich im Erdgeschoss des Bezirksrathauses samt 
automatisch öffnender Eingangstüren im Zuge der Umgestaltung des Kundenzentrums und der Brand-
schutzsanierung hergestellt werden. Die Planungen sollten danach im Jahre 2023 erfolgen, die Fertigstel-
lung war für 2024 anvisiert. (Vorlagen-Nr. 2215/2022)  
Durch die Installation einer Funkklingel soll nun übergangsweise wenigstens eine Verbesserung geschaf-
fen werden.  
 
 
  
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Dr. Philip Laue

Beratungsverlauf (1)

22.06.2026 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Wiener Platz 2a

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Details

Aktenzeichen
AN/0898/2026
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
09.06.2026
Erstellt
09.06.2026 09:39