Barrierefreier Zugang zum Bezirksrathaus: Funkklingel

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  08.06.2026 Antrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke und der Einzelmandatsträger von Volt in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen: Barrierefreier Zugang zum Bezirksrathaus: Funkklingel Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, am Vordereingang zum Bezirksrathaus am Wiener Platz eine Funkklingel zu installieren, durch die die Diensthabenden des Sicherheitsdienstes darauf aufmerksam gemacht werden können, dass Bürger*innen Hilfe beim Zugang zum Bezirksrathaus benötigen. Das Aufgabengebiet des Sicherheitsdienstes soll um die Unterstützung von Menschen, die Hilfe beim Zu- gang zum Bezirksrathaus benötigen, erweitert werden. Begründung: Zum Bezirksrathaus in Köln-Mülheim gibt es noch immer keinen barrierefreien Zugang. Sowohl durch den Haupt- als auch durch den Nebeneingang kann das Rathaus samt der Stadtteilbibliothek nur durch Türen betreten werden, die zum Öffnen aufgedrückt werden müs sen. Menschen, die etwa im Rollstuhl sitzen oder auf einen Rollator angewiesen sind, ist es nicht möglich, ohne die Hilfe Dritter ins Rathaus zu gelan- gen. Wenn nicht zufällig ein anderer Mensch zugegen ist, der ihnen die Tür öffnet und aufhält, sind Menschen, die für ihre Fortbewegung auf Hilfsmittel angewiesen sind, also davon abhängig, dass Ihnen vom Sicher- heitspersonal Einlass gewährt wird. Das wiederum s etzt voraus, dass das Sicherheitspersonal überhaupt darauf aufmerksam wird, dass jemand vor der Tür steht, der in das Bezirksrathaus gelangen will. Nach Erfahrungsberichten aus dem Kreis der Seniorenvertretung ist dies jedoch oft nicht der Fall. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion Die Linke - Fraktion Volt - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Vincent Morawietz - Stadtbezirk Mülheim - Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester - Rathaus - Um den betroffenen Menschen den Zugang zum Bezirksrathaus zu erleichtern, ist die Installation einer Funkklingel ein einfaches und probates Mittel: Ist die Funkklingel durch ein akustisches und/oder opti- sches Signal mit dem Sicherheitsdienst verbunden, könnte gewährleistet werden, dass die Personen, die Unterstützung benötigen, unkompliziert auf sich aufmerksam machen könnten. Das Erfordernis eines barrierefreien Zugangs ist zwar damit keineswegs erfüllt. Dazu bedarf es vielmehr einer automatischen Türöffnungsanlage, die allen Menschen den eigenständigen Zugang zum Gebäude ermöglicht. Die Errichtung eines solchen barrierefreien Zugangs hat die Bezirksvertretung Mülheim be- reits am 22.08.2022 beschlossen (Vorlagen-Nummer 2400/2022). Gemäß einer Mitteilung der Verwaltung vom selben Datum soll die Barrierefreiheit am Eingangsbereich im Erdgeschoss des Bezirksrathauses samt automatisch öffnender Eingangstüren im Zuge der Umgestaltung des Kundenzentrums und der Brand- schutzsanierung hergestellt werden. Die Planungen sollten danach im Jahre 2023 erfolgen, die Fertigstel- lung war für 2024 anvisiert. (Vorlagen-Nr. 2215/2022) Durch die Installation einer Funkklingel soll nun übergangsweise wenigstens eine Verbesserung geschaf- fen werden. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Dr. Philip Laue