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Koalitionsanfrage: Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Stellungnahme der Verwaltung 253039-02 ST vom 01.07.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.07.2025 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.04.2025

    Große Anfrage

    253039, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 01.07.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.2, Kenntnisnahme.

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253039-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Koalitionsanfrage: Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 09.07.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu Fragen 1. bis 3.a) Die Verwaltung hat seit Anfang 2023 bis heute 20 Anfragen, bzw. Hinweise auf Verdacht wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, Mietpreisüberhöhung und Mietwucher erhalten. Formelle Ordnungswidrigkeitenverfahren konnten aufgrund dieser Meldungen nicht eingeleitet werden. So betrafen die von privater Seite mitgeteilten Sachverhalte (insgesamt 5) ent - weder Wohnungsinserate (die rechtlich den Tatbestand einer Mietpreisüber - höhung nicht erfüllen) oder das Mietverhältnis lag innerhalb der Mietspiegelmie- te, bzw. war vom Mietspiegel nicht erfasst (Wohnheim). Ein Fall wurde von der Bonner Staatsanwaltschaft an die Ordnungsbehörde (Amt 33-21) zwecks Prüfung einer möglichen Mietpreisüberhöhung abgegeben, nachdem dort das wegen Mietwucher geführte Strafverfahren wegen nicht er - füllten Tatbestands eingestellt wurde. Im Ergebnis konnte auch der Tatbestand der Mietpreisüberhöhung nicht bejaht werden, da die Mieterin im Nachgang die erforderliche Mitwirkung, u.a. die Zeugenbefragung ablehnte. Die restlichen Anfragen wurden seitens des Job-Centers oder des Sozialamtes gestellt. Hierbei handelte es sich in 6 Fällen um Mietverhältnisse in vollmöblier - ten Wohnungen, Ein- bzw. Zweifamilienhäusern sowie in einem Wohnheim, die vom Bonner Mietspiegel nicht erfasst sind. In 2 Fällen erreichte die Überschrei - tung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Schwellenwert (20%) und in den weiteren 6 Fällen handelte es sich um Mietangebote. Zu letzteren wurde - sofern nicht bereits die Mindestwohnfläche unterschritten, bzw. der Richtwert überschritten wurde - jeweils die Empfehlung ausgesprochen, sowohl die An - bietenden als auch die Interessenten/Interessentinnen über die mögliche Miet - Seite 1 von 16 Seite 2 — — preisüberhöhung (die Vermietenden insbesondere über den Bußgeldrahmen) zu informieren. Soweit bekannt, kamen die Mietverhältnisse darauf hin nicht zustande, bzw. es ist ein Fall erinnerlich, wo ein Vermieter die angebotene Mie - te absenkte. Zu Fragen 3. b) und c) Die interne Dienstanordnung für das Sozialamt und das Job-Center Bonn sieht vor, in Verdachtsfällen auf Mietpreisüberhöhung Amt 50-41 zu Rate zu ziehen. Auf die Möglichkeit zur mietrechtlichen Beratung durch Fachberatungsstellen, insbesondere den Mieterschutzbund Bonn wird regelmäßig ergänzend hinge - wiesen. Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen händigt die Stadtverwaltung bislang nicht aus. Zu Frage 4. Nachfolgend wird ausführlich auf die Fragestellung eingegangen. Zusammen - fassend lässt sich sagen, dass viele Indizien für eine Wohnraummangellage in Bonn im Sinne des § 5 WiStrG sprechen und sich anhand des – als besonders genau geltenden – qualifizierten Bonner Mietspiegels ein Großteil der Bonner Wohnraummietverhältnisse und deren übliche Entgelte abbilden lässt. I) Zur Frage ausreichender Datenbasis zum Nachweis einer Wohnraum - mangellage in Bonn a) Rechtlicher Rahmen § 5 Abs. 2 WiStG fordert als Tatbestandsvoraussetzung für eine ordnungswid - rige Mietpreisüberhöhung das Ausnutzen eines geringen Angebots an ver - gleichbaren Räumen. Der BGH hat bisher offen gelassen, ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen nur dann anzunehmen ist, wenn das Angebot die Nachfrage nicht erreicht (Anm.: Dann auf jeden Fall 1), und das Tatbestandsmerkmal bereits dann zu verneinen ist, wenn Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind2. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Frage, ob ein „geringes Angebot“ vorliegt, nicht auf den konkreten Stadtteil an, in dem sich die Woh - nung befindet. Maßgeblich ist die Marktlage im gesamten Stadtgebiet 3, wobei sich der maßgebende Teilmarkt nach den in § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStG aufge - führten Merkmalen bestimmt, die sich teilweise unmittelbar auf die Woh - nung ("Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit"), teilweise auf das Umfeld ("Lage") beziehen und in ihrer Gesamtheit für die vorhandene oder fehlende 1 BGH, Urteil v. 28.01.2004, VIII ZR 190/03 unter II.2. lit. b) 2 BGH, Urteil v. 25.01.2006, VIII ZR 56/04 RdNr.: 12 3 BGH, Urteil v. 13.04.2005, VIII ZR 44/04, unter II.4. lit. b) ff. Seite 2 von 16 Seite 3 — — Vergleichbarkeit ausschlaggebend sind 4. Im Schrifttum und in der Anwen - dungspraxis werden Luxuswohnungen jedoch vom Bereich des § 5 WiStG (überwiegend) ausgenommen 5, was für Bonn ebenfalls getan werden soll - te. b) Bewertungsgrundlagen Da aufgrund der Vielzahl der Anbietenden und Nachfragenden und der unter - schiedlichen „Angebotsmedien“ (Zeitungsannoncen, Internet, Hausverwalter, Makler, informelle Wege) ein exakt bezifferbares Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu ermitteln ist, kann die Marktsituation generell nur mit Hilfe von Indikatoren bzw. Indizien bewertet werden. Die aktuelle Rechtsprechung behilft sich bei der Feststellung des ge - ringen Angebots mit einer Vielzahl von Indizien. Die Frankfurter Gerichte haben beispielsweise hierzu auf ein Gutachten des Frankfurter Wohnungsamtes und ergänzende Erläuterungen des Gutachters im Rahmen eines Sachverständi - genbeweises zurückgegriffen. Als Kriterien wurden hierbei von den Gerichten gewürdigt6: c) Indizien/Indikatoren im Einzelnen 1) Ein starker Anstieg Wohnungssuchender beim Wohnungsamt in Bonn Die Anzahl der wohnungssuchenden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein in Bonn nimmt seit 2018 – mit Ausnahme einer Unterbrechung in 2020 - stetig zu7. Zum 31.12.2024 betrug deren Anzahl ~ 3.700. (Siehe hierzu die Grafik unter Ziffer 1 in der Anlage.) 2) Eine um 15 % höhere durchschnittliche Miete bei Erst- und Wiederver - mietung (gemeint sind Angebotsmieten - z.B. von VALUE Marktdaten) als die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in Bonn. Der Mittelwert der Nettokaltmiete nach dem aktuellen, qualifizierten Bonner Mietspiegel beträgt 9,94 €/m². Betrachtet man ausschließlich die Neuvertrags - mieten des Mietspiegels, beträgt deren Durchschnitt 10,73 €/m² (Stichtag der Datenerhebung: 01.10.2023). 8 Die durchschnittliche Kaltmiete der Bonner Angebotsmieten lag in 2023 bei 4 BGH, Urteil v. 25.01.2006, aaO. Fn. 2. RdNr.10 5 Börstinghaus Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, RdNr. 3; Stadt Frankfurt „Infoblatt Mietpreisüberhöhung“ 6 Leonhardt, „Mietpreisüberhöhung gem. § 15 WiStG in der Diskussion“, WuM 77 Jg., Heft 7 7 aktueller Wohnungsmarktbericht für Bonn, S. 42, Ziff. 5.2 8 vgl. Dokumentation zum Bonner Mietspiegel 2024, S. 34, Ziff. 7.1 Seite 3 von 16 Seite 4 — — 12,60 €/m² und in 2024 bei 13,12 €/m² 9und damit um ~ 26,7, bzw. 32 % über der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete in Bonn. Vergleicht man die Werte mit der durchschnittlichen Neuvertragsmiete des aktuellen Mietspiegels ergibt sich immerhin noch eine Überschreitung von ~ 17,4 bzw. 22,3 %. 3) Registrierte Wohnungslosenfälle, insbesondere Übernachtungszahlen bei sog. Wohnungslosenfällen in Bonn Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in städtischer Unterbringung liegt seit 2022 auf hohem Niveau. (Siehe hierzu die tabellarische Darstellung unter Ziffer 2 der Anlage.) Nach der aktuell vom MAGS publizierten „integrierten Wohnungsnotfall- Berichterstattung“ nahm Bonn zum 30.06.2023 den Platz mit der höchsten An - zahl von wohnungslosen Personen je 10.000 Einwohnern in NRW ein (112 Personen)10. 4) Behördliche Bedarfsprognosen (gemeint ist der prognostizierte Bedarf an zusätzlichen Wohnungen) Für Bonn wird bis zum Jahr 2030 von einem Wohnungsneubaubedarf von jähr - lich 1.600 Wohnungen ausgegangen11. Die Entwicklung der fertiggestellten Wohnungen inklusive Zugänge aus Um - bautätigkeiten in Bonn zwischen 2017 und 2023 stellte sich folgt dar12: (Siehe hierzu die Grafik unter Ziffer 3 in der Anlage.) Im Jahr 2024 konnten immerhin 1.244 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohn - gebäuden neu geschaffen, bzw. fertiggestellt werden 13. Die Neubautätigkeit bleibt aber insgesamt hinter dem prognostizierten Bedarf zurück. 9 Siehe unter Ziff. c 9) Auswertung der Statistikstelle der Bundesstadt Bonn zur ge- samtstädtischen Entwicklung der Angebotsmieten 10 Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung 2023 in NRW, S. 25, 3. Abs.; S. 34 11 BBSR-Wohnungsbedarfsprognose p.a. 2023 - 2030 12 aktueller Wohnungsmarktbericht für Bonn, S. 26, Ziff. 4.5 13 Auswertung der Statistikstelle der Bundesstadt Bonn: Fertiggestellte Gebäude und Wohnungen (Neubau) im Jahr 2024 Seite 4 von 16 Seite 5 — — 5) Die Bestimmung einer Gemeinde zu einem Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung durch landesrechtliche Rechtsverordnung gem. §§ 577a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung), 556d Abs. 2 BGB (Mietpreisbremse) und 558 Abs. 3 BGB (abgesenkte Kap - pungsgrenze). Ab dem 01.03.2025 gilt die neugefasste MietSchVO NRW. Nach dem hierfür von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten vom 29.05.2024 gehört Bonn nach wie vor zu den Gebieten, in denen „die ausreichende Ver - sorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“14. Das Gutachten bemisst anhand eines Punktesystems für alle 396 Kommunen des Landes den Grad der besonderen Gefährdung durch eine unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, wobei die höchste Punktzahl den höchsten Grad der Gefährdung markiert. Mit insgesamt 8 Punkten erreicht Bonn (zusammen mit Siegburg) einen der obersten Ränge, der nur von Köln, Mohnheim, Bergheim (9 Punkte = Höchstwert) und Leverkusen (8,5 Punkte) übertroffen wird. 6) Geltung einer Zweckentfremdungssatzung in Bonn Gem. § 12 des Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein- Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) können Gemeinden für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwoh - nungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die in einer Landesverordnung gegenständlich sind, oder für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Ge - nehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Der Rat der Bundesstadt Bonn hat infolgedessen in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 aufgrund des § 12 Absatz 1 des WohnStG eine (Neufassung der) Sat - zung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn beschlossen. 7) Regierungsprogramme zur Förderung des Wohnungsbaus § 556d Absatz 2 Satz 7 BGB sieht vor, dass sich aus der Begründung einer zu erlassenden Landesverordnung zur Bestimmung von Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwoh - nungen gefährdet ist, ergeben muss, welche Maßnahmen in den be - stimmten Gebieten und in dem Zeitraum durch die Landesregierung er - griffen werden, um Abhilfe im Hinblick auf die identifizierten angespann - 14 Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 556d, 558, 577a BGB als Grundlage einer Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Seite 5 von 16 Seite 6 — — ten Wohnungsmärkte zu schaffen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat demzufolge eine Reihe von Unterstützungsmaßnah - men für die betroffenen Kommunen ergriffen15: • Nordrhein-Westfalen-Initiative „Bau. Land. Leben“ • BaulandmobilisierungsVO NRW gem. § 201a S.1 BauGB - Erweiterung gemeindliches Vorkaufsrecht - Befreiung von B-Plänen - Verhängung von gemeindlichen Baugeboten bei dringendem Wohnbe - darf • Wohnraumstärkungsgesetz NRW - u.a. die Möglichkeit zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen • öffentliche Wohnraumförderung NRW • Allianz für mehr Wohnungsbau - Austauschformat zwischen wohnungswirtschaftlichen Verbänden und MHKBD zur Förderung eines „Klimas für mehr Neubau und Wohnraum - schaffung im Bestand“ 8) Zunehmende Modernisierung mit der Folge, dass sich das Angebot an sog. Billigwohnungen verringert in Bonn. Neben der allgemeinen Wohnungs- und Mietpreissteigerung sind in mehreren Vierteln Bonns in besonderer Weise Veränderungen durch Abrisse, Umbauten, Sanierungen und Änderungen des Wohnungskomforts speziell in älterem Wohnbestand festzustellen, welche in Teilen dazu führen können, die vorhan - dene Bevölkerung zu verdrängen. Insbesondere der Wegfall preisgünstigen Wohnraums würde die bestehende kritische Wohnungsmarktsituation insbe - sondere in diesem Angebotssegment verschärfen. Der Rat der Bundesstadt Bonn hat daher im Dezember 2020 den Zielbeschluss Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) (DS Nr. 201565) gefasst und die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung des Instruments in drei Gebieten beauftragt16. Auf Grundlage statistischer Daten wurden städtische Teilräume identifiziert, für die Aufwertungs- bzw. Verdrängungsprozesse erkennbar oder zu erwarten sind, wobei Soziale Erhaltungssatzungen nur mittelbar Einfluss auf die Miethöhe nehmen, als dass der Genehmigungsvorbehalt für bestimmte bauli - che Änderungen modernisierungsbedingte Mietpreissteigerungen begrenzt. Analyseergebnisse des unlängst durchgeführten gesamtstädtischen Grobs - creenings zeigen demnach gleich für mehrere Stadtgebiete sowohl einen aus - 15 Vgl. Eckpunktepapier MHKBD zur MietSchVO NRW aus 03/2025 – „Maßnahmen der Landesregierung zur Schaffung von Wohnraum in identifizierten Wohnungsmärkten mit einer Anspannung“ 16 vgl. DS Nr. 201565, 241664 Seite 6 von 16 Seite 7 — — geprägt hohen Aufwertungs- als auch Verdrängungsdruck auf, 17 . (Siehe hierzu die Grafik unter Ziffer 5 in der Anlage.) 9) Eine stärkere Entwicklung der Mietpreise in Bonn gegenüber den all - gemeinen Lebenshaltungskosten. Der Mittelwert der Nettokaltmiete lag in Bonn zum Stichtag der Datenerhebung (01.07.2019) für den Mietspiegel 2020 bei 8,87 €/m², zum Stichtag der Date - nerhebung (01.10.2023) für den Mietspiegel 2024 bei 9,94 €/m². Sie ist somit in diesem Zeitraum um rd. 12 % gestiegen. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von rd. 3 %. Eine lokale Datenbasis für die Lebenshaltungskosten liegt nicht vor. Frankfurt vergleicht den landesweiten (generellen) Preisindex mit dem Anstieg der Miet - preise lokal. Die gleiche Gegenüberstellung nimmt die Statistikstelle der Bun - desstadt Bonn in der Auswertung der Angebotsmieten vor. Sie stellt sich für Bonn wie folgt dar: (Siehe hierzu die Darstellung unter Ziffer 4 in der Anlage.) Insbesondere im Abgleich mit dem (speziellen) Verbraucherpreisindex für die Entwicklung der Nettokaltmieten in NRW zeigt sich, dass die Preisentwicklung in Bonn deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. 10) Anstieg des Anteils der Wohnkosten am Einkommen in Bonn (sog. Mietlastquote). Die Mietlastquote in Bonn gehört zu den höchsten in Nordrhein-Westfalen und wird lediglich von Köln übertroffen18. Es gibt vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die sowohl im Bedarfs- als auch im Preisniveau klar herausstechen: Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster. Diese vier Städte werden in der Gebietskulisse zur räumlichen Differenzierung der Wohnraum - förderung in Nordrhein-Westfalen wegen ihres Kostenniveaus als „M4+-Städte“ geführt. Dies lässt sich statistisch stützen, denn diese Kommunen erreichen Extremwer- te in beiden Preisindikatoren (sowohl Mietwohnraum als auch Wohneigentum) die - 17 Vgl. DS 253055 18 Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, Region Kontext GmbH, 29. Mai 2024, S. 36 Seite 7 von 16 Seite 8 — — ser Gebietskulisse19. 11) Die Zahl der Wohnungen ist geringer als die Zahl der Haushalte in Bonn (Wohnungsversorgungsquote). 2023 betrug die Anzahl der Wohnungen 177.943. Im gleichen Zeitraum lebten in Bonn 183.962 Haushalte 20. Eine nicht ausreichende Deckung des Woh - nungsbedarfs ist anzunehmen, wenn die Anzahl der Haushalte die Anzahl der Wohnungen übersteigt. Dies gilt erst recht, wenn – wie vorliegend – dies bereits ohne Berücksichtigung einer marktnotwendigen Leerstandsreserve der Fall ist. 12) Leerstandsreserve unter 3 Prozent. Um von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt ausgehen zu können, bedarf es in einem gewissen Umfang einer sogenannten Leerstandsreserve. Diese „Funktionsreserve“ ist grundsätzlich erforderlich, da eine Anzahl von Wohnun - gen aufgrund von Modernisierungen, Sanierungen und Mieterwechseln vorü - bergehend dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht. In der Frankfurter Rechtsprechung wird von einer marktnotwendigen Leer - standsreserve von 3 % ausgegangen21. Die Zensus-Datenbank weist für den Stichtag 15.05.2022 eine Leerstandsquote von 2,8 % für Bonn aus 22. Laut Zensus gab es zum o.g. Stichtag rund 177.000 Wohnungen in Bonn. Demnach standen in Bonn rund 5.000 Wohnungen leer. Die Leerstandsquote liegt damit noch unter dem Landesdurchschnitt, der bei ca. 3,3% liegt, und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der bei ca. 4,3 % liegt. Die Leerstandsquote in Bonn dürfte sich seit 2022 aufgrund der Entwick - lungen und der immer noch zu geringen Bautätigkeit den 2 % angenähert ha - ben und somit auch unter dem Schwellenwert liegen, der als marktnotwendig angesehen wird. Neuere Daten zum Leerstand liegen der Verwaltung nicht vor, da aktuell keine systematische Leerstandserfassung stattfindet. Bezüglich der Datengrundlage zum Leerstand wird auf DS-Nr. 231780 , bzw. zu Wohnungsleerstand in öffent - lichen Beständen auf die DS 241095-03 verwiesen. 13) hohe innerstädtische Umzugshäufigkeit und positive Wanderungsbi - lanz Auch wenn für Bonn keine näheren Erhebungen, bzw. Bürgerbefragungen zur 19 vgl. Gutachten zur sachlichen und räumlichen Differenzierung der Wohnraumförde- rung in Nordrhein-Westfalen (Gebietskulissen), 21.12.2023, S. 22 20 Wohnungsmarktbericht 2024 der Bundesstadt Bonn, S. 18, 13 ff. 21 vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2022, 941 Owi 862 Js 17536/22, 22 https://atlas.zensus2022.de/ Seite 8 von 16 Seite 9 — — innerstädtischen Umzugshäufigkeit oder zu den Beweggründen für Zu- oder Abwanderungen vorliegen23, lässt sich für Bonn aus der vorliegenden Entwick - lung der Bevölkerungswanderung seit 2010 bis 2024 ein im Grunde kontinuier - lich positiver Zuzugssaldo feststellen24. 14) unterdurchschnittliche Wohnflächenversorgung Die Wohnflächenversorgung pro Kopf in Bonn liegt zum 31.12.2023 mit 43,5 m² unter dem bundesweiten Durchschnitt von 47,4 m². 25 16) hohes Preisniveau bei Wohneigentum Wie unter Ziffer 10 beschrieben, ist Bonn hinsichtlich des Kostenniveaus für Wohneigentum (Ein- und Zweifamilienhäuser ebenso wie Eigentumswohnun - gen) innerhalb von Nordrhein-Westfalen - neben Köln, Düsseldorf und Münster - in die höchste Kategorie eingestuft26. 17) großer Mietpreisunterschied zwischen öffentlich geförderten und sonstigen Wohnungen sowie hohe Nachfrage bei städtischen Wohnungs - baugesellschaften Letzten Erhebungen zufolge liegt die durchschnittliche Grundmiete bei geför - derten Wohnungen, die im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 neu belegt wurden, bei 6,13 €/m².27 Zum Vergleich: Die durchschnittliche Kaltmiete der Bonner Angebotsmieten lag in 2023 bei 12,60 €/m² und in 2024 bei 13,12 €/m².28 Die Erfahrung aus der städtischen Wohnungsvermittlung zeigt, dass die Nach - frage nach öffentlich-gefördertem Wohnraum sehr groß ist und nur ansatzweise befriedigt werden kann. 18) Vermieter als marktüberlegener Teil bestimmt in der Regel die Mietbe - dingungen Hierzu wurde der Mieterschutzbund Bonn um eine Einschätzung aus seiner mietrechtlichen Beratungspraxis gebeten, die vorliegt und hier auszugsweise im Wortlaut wiedergegeben werden soll: 23 Frankfurt hatte hierzu beispielsweise eine gesonderte Bürgerbefra- gung durchgeführt: „ Frankfurt bleibt dynamisch – Ergebnisse der Frankfurter Wan- derungsbefragung 2014“ 24 IT.NRW, Statistik „Wanderungssaldo“/Ergebnisse kreisfreie Städte u. Kreise, 03.06.2025 25 Wohnungsmarktbericht 2024 der Bundesstadt Bonn, S. 15, Ziff. 3.3 26 vgl. Gutachten zur sachlichen und räumlichen Differenzierung der Wohnraumförde- rung in Nordrhein-Westfalen (Gebietskulissen), 21.12.2023, S. 22,43,57 27 Vgl. Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für die Bedarfe für Unterkunft 2024, S.8 28 vgl. unter Ziffer 2 Seite 9 von 16 Seite 10 — — „.. vielen Dank für Ihre Anfrage, wie sich der Mietmarkt in Bonn nach Einschät - zung des Mieterbunds Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. darstellt und auf das Verhält - nis zwischen Vermietern und Mietern auswirkt. Der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. vertritt die Interessen von rund 26.000 Mitgliedshaushalten in Bonn. Dort sind aktuell 11 Rechtsberater beschäftigt, die sich teilweise seit Jahrzehnten für die Belange unserer Mitglie - der einsetzen. Die nachstehenden Ausführungen basieren daher auf profunden Erfahrungswerten, wenn diese möglicherweise auch nicht sämtlich zahlen - mäßig erfasst wurden. Es ist im Rahmen unserer Beratungstätigkeit deutlich spürbar, dass sich die Verhältnisse auf dem Bonner Wohnungsmarkt in den letzten 10 Jahren massiv verschoben und zu Lasten der Mieter verschärft haben. Viele Mitglieder haben aus nachvollziehbaren Gründen Angst ihre Rechte gegenüber dem (privaten) Vermieter durchzusetzen, weil sie schlimmstenfalls eine Eigenbedarfskündi - gung befürchten. Tatsächlich hat sich die Anzahl der hier erstellten Dokumente mit dem Stichwort „Eigenbedarf“ in den letzten Jahren verzehnfacht. Die Ver - zweiflung, wenn tatsächlich eine Kündigung im Raum steht, ist groß. Regel - mäßig müssen wir den sozialen Härteeinwand auch gegen berechtigte Kündi - gungen einlegen, weil die Mieter innerhalb von 3 bis 9 Monaten keinen geeig - neten Ersatzwohnraum gefunden haben. Dabei wird für „geeigneten Ersatz - wohnraum“ eine stadtweite Suche für ein äquivalentes Objekt vorausgesetzt. Auf persönliche Belange wie Kita- oder Schulbindung von Kindern wird dabei schon gar keine Rücksicht genommen. Nach unseren Beobachtungen leben viele Mitglieder prekär unter men - schenunwürdigen Bedingungen, entweder, weil die Objekte massive Mängel aufweisen oder in beengtesten Verhältnissen. Man kann sagen, dass in Bonn selbst der letzte Keller noch als Wohnung teuer vermietet werden kann, recht - lich zulässig oder nicht. Wenn es aber keine Alternative gibt, harren die Mieter darin aus, ohne sich zu wehren. In den schlimmsten Fällen sehen wir uns ge - zwungen, die Wohnungsaufsicht der Stadt Bonn hinzuziehen. Auch dort wird ein spürbarer Aufwuchs an Anzeigen zu verbuchen sein. Viele Mieter geraten an ihre Belastungsgrenze, was die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen angeht. Nicht selten wenden sie die Hälfte ihrer Einkünfte für ihre Wohn- und Energiekosten auf. Auch das dürfte sich anhand der gestiegenen Wohngeldanträge nachvollziehen lassen. Deutlich spürbar ist das Machtgefälle zwischen Mietern und Vermietern im Rahmen der Vertragsanbahnung. Die Möglichkeiten, Vertragsbedingungen mit auszuhandeln, sind für Mieter äußerst begrenzt. Die Vertragsbedingungen werden diktiert. Wer diskutiert, setzt sich selbst ins Aus. In der Regel werden den Mietern die Standardmietverträge von Haus & Grund vorlegt, welche zwar in der Regel rechtskonform sind, aber die Rechte der Vermieter im Vergleich zur Gesetzeslage erheblich aufwerten, soweit es sich um private Vermieter handelt. Gewerbliche Vermieter entwickeln ihre eigenen Vertragsbedingungen, die überhaupt nicht verhandelbar sind. So kommt es, dass häufig Verträge mit Mindestmietdauer (Kündigungsverzicht) abgeschlossen werden, Staffel- oder Indexmietverträge, auch mal eine Jahresmiete im Voraus vereinnahmt wird oder absurde Gebühren für Verwaltungstätigkeiten erfunden werden. Seite 10 von 16 Seite 11 — — Die Zahl der Wohnungslosen und der Dauer des Verbleibs von Menschen in städtischen Unterkünften hat sich in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Denn die Vermieter treffen eine Auswahl und sortieren aus ihrer Sicht wirtschaftliche Risiken (wie etwa Alleinerziehende oder Menschen mit Schufa-Einträgen sofort aus). Schwierigkeiten am Mietmarkt Fuß zu fassen haben auch Migranten, größere Familien, Transferleistungsempfänger oder Menschen mit Beeinträch - tigungen. Größere Chancen haben Besser- und Doppelverdienende. Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass der Mietmarkt in Bonn aus unserer Sicht völlig erschöpft ist, was sich an den oben skizzierten Symptomen ablesen lässt. Wir haben eine Wohnraummangellage, die viele Vermieter ausnutzen, um überhöhte Mieten zu vereinbaren. Als Interessenvertreter der Mieter begrüßen wir daher die Bemühungen der Stadt, Mietpreisüberhöhungen in den Fokus zu nehmen und damit die Position der unterlegenen Mieter zu stärken sehr.“ II) Zur Frage ausreichender Datenbasis zum Nachweis „Übersteigen der ortsüblichen Entgelte“: Bonn hat einen sehr guten qualifizierten Mietspiegel der allerdings u.a. nicht für Wohnungen in Ein- u. Zweifamilienhäusern (betrifft ~ 17.000 Wohnungen), vermietete Einzelzimmer, Kurzzeitmietverhältnisse i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB und vollmöblierte Wohnungen gilt. Am 22.05. fand ein interkommunaler Austausch mit dem (von Frankfurt initiier - ten) „Netzwerk Mietpreis“ statt, wo u.a. die Frage erörtert wurde, wie ordnungs - behördlich mit vom Mietspiegel nicht umfassten Mietverhältnissen in Bezug auf mögliche Mietpreisüberhöhungen umgegangen werden kann. Frankfurt beispielsweise hat ein gesondertes Gutachten zu den üblichen Ent - gelten für vermietete Einzelzimmer. Es gibt allerdings auch Rechtsprechung, die die Anwendung des Mietspiegels für Einzelzimmer in Normalwohnungen bejaht29. Für vollmöbliert vermietete Wohnungen wird versucht, den Anteil des Möblierungszuschlags zu ermitteln, was aufwendig und rechtlich diffizil sein kann. Die sonstigen, nicht vom Mietspiegel 30 umfassten Mietverhältnisse wie beispielsweise freistehende Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften, Wohn - raum zum vorübergehenden Gebrauch oder Studenten- und Jugendwohnheime31 können ordnungsbehördlich nicht geprüft werden. Zu Frage 5. Ja, zur Erarbeitung einer Gesamtvorgehensweise zum Umgang mit Verdachts - fällen auf überhöhte Mieten ist die Fachverwaltung im engen Austausch mit Frankfurt a.M. Weitere Fortschritte 29 Urteil LG Berlin v. 12.04.2023, Az. 66 S 273/22, RdNr. 16 30 vgl. Gutachten/Dokumentation Frankfurter Mietspiegel 2024, S. 8 ff. 31 vgl. § 549 Abs. 3 BGB Seite 11 von 16 Seite 12 — — Wie mit Stellungnahme vom 29. April mitgeteilt, ist Ziel die Erarbeitung einer Gesamtvorgehensweise zum Umgang mit Verdachtsfällen auf überhöhte Mie - ten und die Etablierung eines entsprechenden, rechtssicheren digital gestützten Prüf- und Bußgeldverfahrens, das Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang bietet und den Verwaltungsaufwand steuert. Für die Erstellung einer digitalen Meldestrecke auf Basis des in Bonn vorhan - denen Mietspiegelrechners liegt bereits ein Angebot des den Bonner Mietspie - gel erstellenden Instituts vor. Die Modalitäten einer möglichen Vergabe konnten geklärt werden und es steht das voraussichtlich erforderliche Budget hierfür (bei Amt 50) zur Verfügung. Die datenschutzkonforme Umsetzung der Verfolgung von Anzeigen auf Miet - preisüberhöhung muss gewährleistet sein. Hierzu hat bereits eine vertiefte – aber noch nicht abschließende – Prüfung der Verwaltung, insbesondere zu den relevanten Aspekten „Einwilligung der betroffenen Person“, „Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung“, „erforderliche Aufgaben im Rahmen einer Datenverar - beitung“, „Informationspflichten an die betroffenen Personen“ und „Darstellung der Verarbeitungstätigkeiten“ begonnen. Ausblick / Entwicklung des § 5 WiStrG Es gibt aktuell im Bundestag von der Fraktion Die Linke einen Gesetzesentwurf zur Anpassung und Verschärfung des § 5 WiStrG 32. Auf das Erfordernis der – in der Praxis sehr schwer erweislichen - Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus soll der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 33steht hierzu: „Die Mietpreis - bremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für 4 Jahre verlängert. Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisa - tionen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumver - mietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. …“ 32 Deutscher Bundestag, DS. 21/34 33 Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode CDU, CSU, SPD; RdNr.: 779 ff. Seite 12 von 16 Seite 13 — — Anlage/n 1 Anlagen zur DS 253039 Mietpreisüberhöhung (öffentlich) Seite 13 von 16 Anlagen zur DS 253039/ Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Ziffer 1: Seite 14 von 16 Ziffer 2: Abbildung/Quelle: Stadt Bonn, Amt 50-42 Ziffer 3: Seite 15 von 16 Ziffer 4: Ziffer 5: Seite 16 von 16

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