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Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles"
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/1868/2023 vom 15.11.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2023 AN/1868/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 07.12.2023 Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26.10.2023: In Berlin soll der Carsharing-Anbieter „Miles“ durch die Manipulation von Telemetriedaten Parkgebühren im zweistelligen Millionenbereich zu wenig an die Stadt abgeführt haben. Der Verdacht hierzu besteht aufgrund einer auffälligen Diskrepanz zwischen der beim Ordnungsamt Berlin registrierten Parkverstöße und den von Miles an die Stadt entrichteten Parkgebühren. In Berlin werden die Parkgebühren automatisch über das Handyparksystem an die Berliner Bezirke abgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Miles die Telemetriedaten ihrer Fahrzeuge manipuliert hat, um dadurch weniger Park- gebühren an die Stadt Berlin zahlen zu müssen. Der Carsharing-Anbieter „Miles“ bietet auch in Köln seine Dienstleistungen an. An die Vorsitzende des Ra- tes Frau Oberbürgermeisterin Re- ker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie erfolgt die Abrechnung der Parkgebühren zwischen „Miles“ und der Stadt Köln? 2. Werden andere Einnahmen durch “Miles” erzielt, bspw. Sondernutzungsgebühren? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Bitte aufgliedern nach Verbrennern und EMobilen. 3. Für den Fall, dass analog zu Berlin eine Abrechnung mittels eines automatischen Han- dyparksystems erfolgt: In welchem Verhältnis stehen die in Köln festg estellten Parkver- stöße seitens „Miles“ und die von Miles entrichteten Parkgebühren bzw. sonstige Einnah- men? Michael Hock (Gf. Die FRAKTION)
Beratungsverlauf
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