Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles"

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.10.2023 
 
AN/1868/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
07.12.2023 
 
Parkgebühren Carsharinganbieter "Miles" 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26.10.2023: 
 
In Berlin soll der Carsharing-Anbieter „Miles“ durch die Manipulation von Telemetriedaten Parkgebühren 
im zweistelligen Millionenbereich zu wenig an die Stadt abgeführt haben.  
 
Der Verdacht hierzu besteht aufgrund einer auffälligen Diskrepanz zwischen der beim Ordnungsamt Berlin 
registrierten Parkverstöße und den von Miles an die Stadt entrichteten Parkgebühren. In Berlin werden 
die Parkgebühren automatisch über das Handyparksystem an die Berliner Bezirke abgeführt. Es besteht 
der Verdacht, dass Miles die Telemetriedaten ihrer Fahrzeuge manipuliert hat, um dadurch weniger Park-
gebühren an die Stadt Berlin zahlen zu müssen. 
 
Der Carsharing-Anbieter „Miles“ bietet auch in Köln seine Dienstleistungen an. 
 
 
 An die Vorsitzende des Ra-
tes  
Frau Oberbürgermeisterin Re-
ker  
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie erfolgt die Abrechnung der Parkgebühren zwischen „Miles“ und der Stadt Köln? 
2. Werden andere Einnahmen durch “Miles” erzielt, bspw. Sondernutzungsgebühren? Wenn 
ja, welche und in welcher Höhe? Bitte aufgliedern nach Verbrennern und EMobilen. 
3. Für den Fall, dass analog zu Berlin eine Abrechnung mittels eines automatischen Han-
dyparksystems erfolgt: In welchem Verhältnis stehen die in Köln festg estellten Parkver-
stöße seitens „Miles“ und die von Miles entrichteten Parkgebühren bzw. sonstige Einnah-
men?  
 
 
Michael Hock 
(Gf. Die FRAKTION)