1587/2025
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile" (AN/0635/2025)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 03.06.2025 1587/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 23.06.2025 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile" (AN/0635/2025) Zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati- onales stellt die SPD-Fraktion AN/0635/2025 eine Anfrage betreffend „Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit beson- derem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile, z.B. Porz, Kalk, Chorweiler“ (AN/0635/2025). 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zu Maßnahmen und Entwicklungen an Plätzen mit besonderem Handlungsbedarf dar? (Wir bitten um eine Fortführung und Zusammenfassung der Vorlagen 3944/2024 und 1356/2024 im öffentlichen Teil des AVR.) Der aktuelle Sachstand aus dem Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ und den daraus entstandenen Arbeitsgruppen Neumarkt, Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener Platz ist dem beigefügten separaten Sachstandsbericht (siehe Anlage) zu entnehmen. 2. Welche weiteren Orte im Stadtgebiet werden derzeit als besonders handlungsbe- dürftig eingestuft, nach welchen Kriterien erfolgt diese Bewertung? Im Rahmen des Fachkreises „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ werden zunächst die Plätze Neumarkt, Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener Platz betrachtet. Mit dem am 19. Mai 2025 beschlossenem Masterplan Kommunale Sicherheit (MaKoS/ Vor- lage 3700/2024), wurden die beiden Quartiere Ehrenfeld und Kalk anhand eines Indikatoren- modells intensiv betrachtet. Hierfür werden ebenfalls Lokale Agenden entwickelt. Dabei dient der Masterplan Kommunale Sicherheit als eine Art Frühwarnsystem, um im Vorfeld möglichen Problemen präventiv entgegenzuwirken. 3. Welche Kenntnisse von Maßnahmenvorschlägen oder Einschätzungen der Poli- zei für bestehende oder neu entstehende Hotspots im Kölner Stadtgebiet sind der Stadt bekannt, und wie fließen diese in die Entwicklung von Maßnahmen ein? 2 Sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Köln in der koordinieren- den Geschäftsstelle Kriminalpräventiver Rat als auch über die Arbeitsgruppen Neumarkt, Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener Platz besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen der Polizei Köln und der Stadt Köln. Hierbei werden die verschiedenen Lageberichte zu den jeweiligen Plätzen und die neuesten Entwicklungen vor Ort dargestellt. Generell besteht nicht nur ein enger Austausch zwischen Polizei und Ordnungsamt, sondern auch eine enge Zusam- menarbeit mit den Kölner-Verkehrs-Betrieben (KVB) sowie den Akteur*innen vor Ort. 4. Gibt es eine systematische Erfassung, Auswertung und Nutzung von Beschwer- den oder Hinweisen aus der Bevölkerung, etwa von Anwohnenden, Schulen o- der Initiativen – und wenn ja: Können diese Informationen dem AVR zur Verfü- gung gestellt werden? Das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit dokumentiert die Eingaben der Bürger*in- nen zu den „Plätzen mit besonderem Handlungsbedarf“, prüft die Entwicklungen und Hinweise der Bürger*innen und tauscht sich mit den zuständigen Akteur*innen aus. Eine Veröffentli- chung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen. 5. Wie bewertet die Verwaltung die bisherige Wirksamkeit der Maßnahmen und der Arbeit der Arbeitsgruppen in Bezug auf die Verbesserung von Aufenthaltsquali- tät, öffentlicher Ordnung und sozialer Lage – und welche Indikatoren oder Rück- meldungen werden dabei berücksichtigt? Bürger*innen, Bürger*initiativen und Interessensgemeinschaften reagieren positiv auf die Maßnahmen und die Arbeit in den Arbeitsgruppen. Die intensive Zusammenarbeit aller Ak- teur*innen zeigt bereits erste Erfolge. Durch die positiven Entwicklungen und die Abarbeitung aller abgestimmten Maßnahmen konnte beispielsweise die AG Zülpicher Platz zunächst ru- hend gestellt werden. Auch die Maßnahmen am Wiener Platz werden durch die Akteur*innen vor Ort positiv wahrgenommen und eng begleitet. Gez. Blome
Anlage 1 - Sachstandsbericht FK PmbH
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Anlage 1 - Sachstandsbericht zum Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ Mai 2025 Ausgangslage Die Arbeitsgruppen Neumarkt, Zülpicher Platz, Wiener Platz und Ebertplatz wurden unter dem Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ gegründet, um die Situation auf den Platzflächen und der Umgebung für alle Bürger*innen, Anwohnenden und Gewerbetreibenden zu verbessern und damit ihr Sicherheitsgefühl zu steigern. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Polizei, Kölner- Verkehrsbetrieben, Abfallwirtschaftsbetrieben sowie Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften wurden anhand von lokalen Agenden verschiedene Maßnahmen zu den vier Schwerpunktbereichen „Sauberkeit, Sicherheit & Ordnung, Platzgestaltung und Drogenkonsum“ entwickelt und umgesetzt. Die Leitung der Arbeitsgruppen obliegt Frau Stadtdirektorin Blome (Dezernat I). Das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit organisiert die Arbeitsgruppen, koordiniert die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, bringt verschiedene Akteur*innen in Unterarbeitsgruppen und Begehungen zusammen und ist Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften. Sachstand AG Neumarkt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Jahr 2024 fanden insgesamt zwei reguläre Sitzungen (22.04. | 18.11.) sowie eine zusätzliche Sondersitzung (26.08.) zum Thema Drogenkonsum statt. Die Maßnahmen der Lokalen Agenda bzw. der vier Arbeitspakete (Mobilität | Soziales | Kultur | Platzgestaltung) wurden schwerpunktmäßig in den Sitzungen behandelt. Einige der Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden, andere befinden sich in der Umsetzung. Maßnahmen der Lokalen Agenda: Die folgende lokale Agenda enthält einerseits die Maßnahmen, die seit der Gründung der Arbeitsgruppe im Jahr 2020 erfolgt sind als auch die Übernahme weiterer Maßnahmen in die vier Arbeitspakete (Mobilität | Soziales | Kultur | Platzgestaltung). Die grün markierten Maßnahmen wurden bereits erfüllt oder werden kontinuierlich fortgeführt. Die gelb markierten Maßnahmen werden stadtintern geprüft oder sind bereits in Planung. 2 2020-2022 Lokale Agenda Intervallmäßige Reinigung durch die AWB Aufstellung weiterer Mülleimer und Hundekottütenspendern konsequente Identifikation und Beseitigung durch Graffiti Einbindung der „Kölner Feger“ Veranstaltung zum Thema Mobilität Erweiterung des Fußweges Cäcilienstraße Ganzjährige Beleuchtung Aufstellung der Rodin Statue 2022- heute Arbeitspaket Aufwertung Platzfläche Schaffung eines gastronomischen Angebotes Platzmöblierung Installation des Brunnens Inbetriebnahme einer öffentlichen Toilettenanlage Arbeitspaket Soziales/Gesun dheit Kümmer*innen Eröffnung Drogenkonsumraum Erweiterung der Aufenthaltsräume Streetwork am Neumarkt Arbeitspaket Mobilität Umbau der Radwegführung Umbau des Taxistandes Fahrradabstellungen neue Übergänge für Fußgänger*innen Arbeits -paket Kultur Kulturprogramm 2025 Nächste Schritte: Für 2025 sind zwei weitere Sitzungen am 12.06.2025 und 17.11.2025 geplant. 3 Sachstand AG Ebertplatz Aktueller Bearbeitungsstand: Im Jahr 2024 fanden insgesamt drei Sitzungen am 03.07., 20.08., 05.11. statt. In 2025 wurde zunächst eine Sitzung am 28.04. durchgeführt. Weitere Sitzungen folgen (s.u.). Es wurde eine lokale Agenda mit erforderlichen Maßnahmen erstellt, die anteilig bereits abgearbeitet sind bzw. sich in der Umsetzung befinden . Maßnahmen der Lokalen Agenda: Nächste Schritte: Für 2025 sind weitere Sitzungen am 28.07.2025 , 27.10.2025 geplant. Sicherheit & Ordnung Regelmäßige Kontrollen durch Polizei im Rahmen des Konzepts Lebenswerte Innenstadt Köln (Liko) Tägliche Bestreifung durch den Ordnungsdienst Einsatz eines Sicherheitsdienstes der KVB an den Haltestellen Stärkere Beleuchtung (kurzfristig) Stärkerer Fokus auf Beseitigung und Sanktionierung von Vermüllung "Stärkere Kontrolle von temporären Lagern" Flyer mit Zuständigkeiten erstellen Soziales Präsenz von Streetwork (Zielgruppe Jugendliche) Projekt "Milieuspezifische Sozialarbeit" Raum für Streetwork in Ebertplatznähe lokalisieren Sauber- keit Erhöhung des Reinigungsturnus ab 01.04.2024 Kooperation mit Kölner Feger (1x wöchentlich) Uringeruch in der Zwischenebene beseitigen Platzge- staltung Zwischennutzungskonzept (Sommer & Winterprogramm) "Vorqualifikation für eine Dauerhafte Umgestaltung" Reparaturen bzw. umgehende Renovierungsmaßnahmen umsetzen Stärkere Beleuchtung (Konzept) 4 Sachstand AG Zülpicher Platz Aktueller Bearbeitungsstand: Die AG Zülpicher Platz stellte in ihrer letzten Sitzung am 05.09.2024 den Abschlussbericht vor. Die Kriminalitätsstatistik zeigte keine signifikanten Problemlagen im Vergleich zu anderen Plätzen und die Gesamtlage vor Ort wird als stabil bewertet. Die Bürgerinitiative teilte diese Einschätzung. Aufgrund der positiven Entwicklung wurde die Arbeitsgruppe ruhend gestellt, wobei die laufenden Maßnahmen weiterhin umgesetzt werden. Die erneute Einberufung der AG ist bei Bedarf jederzeit möglich. Maßnahmen der Lokalen Agenda: Sicherheit Dealerszene Zülpicher Wall Ordnung und Sauberkeit Rückschnitt Gebüsch Ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Vermüllung durch Imbisse Zusätzliche Mülleimer aufstellen Einschränkung des Alkoholverkaufs ab 22 Uhr Nicht weiterverfolgt aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage. Kooperation mit Amt für öffentliche Ordnung / Polizei und Gastronomen Nachtbürgermeister*in / Vermittler*innen Nicht weiterverfolgt, da der Einsatz nur am Tag erfolgen würde und dies für den Zülpicher Platz nicht erfolgsversprechend wäre. Toilettenkonzept Nicht weiterverfolgt, da eine Toilettenanlage vor Ort bereits vorhanden ist. Aufgrund der Gefahr 5 von Vandalismus, der optischen Abwertung des Platzes und weil eine weitere Anlage zu längerem Verweilen einladen würde, wurden die Maßnahmen bezüglich eines Toilettenkonzeptes verworfen. Grünstreifen an ehemaliger Oase Beschallung, Einhaltung Nachtruhe Bauliche Maßnahmen Rathenauplatz besser ausleuchten Uniwiese ausleuchten Umzäunung Spielplatz Rathenau Platz Süd Nicht weiterverfolgt, da eine Abschließung im öffentlichen Raum und die Bewachung nicht möglich ist, da dies mit erhöhtem personellen und finanziellen Aufwand einhergeht. Sitzgelegenheit Mäuerchen entfernen Abgegeben an Universität zu Köln Milieuschutzsatzung ändern Nicht weiterverfolgt, da die Erstellung einer solchen Satzung mit erheblichem Verwaltungsaufwan d verbunden ist und entsprechende politische Beschlüsse erfordern würde. Kommunikation Imagekampagne Abgegeben an den Runden Tisch Karneval 6 Sachstand AG Wiener Platz Aktueller Bearbeitungsstand: Im Jahr 2023 wurde die AG Wiener Platz im Rahmen des Fachkreises „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ gegründet. Die erste Sitzung der AG Wiener Platz hat am 12.06.2023 getagt. Innerhalb dieser Sitzung wurden drei Unterarbeitsgruppen gebildet, welche jeweils einen thematischen Schwerpunkt aufweisen. Diese sind: 1. UAG Vernetzung sozialer Angebote 2. UAG Angstraum, Sicherheit und Ordnung 3. UAG Platzgestaltung und Sauberkeit Innerhalb dieser Unterarbeitsgruppen wurden Maßnahmen identifiziert, die in der Arbeitsgruppe Wiener Platz zusammengetragen und priorisiert wurden. Auf Basis dessen wurde in der Sitzung am 12.12.2023 eine „Lokale Agenda“ mit folgenden ersten Maßnahmen erstellt: Maßnahmen der Lokalen Agenda: Nächste Schritte: Für 2025 sind weitere Sitzungen am 16.06. , 15.09. , 01.12. geplant. UAG Vernetzung sozialer Angebote Austausch zwischen Streetwork, Polizei, Ordnungsdienst Freizeitangebote für Senior*innen UAG Angstraum, Sicherheit und Ordnung Graffiti Identifizierung + beseitigen Realisierung Drogenkonsumraum begleiten Sauberkeit steigern- Reinigungsturnus erhöhen Beschilderung erhöhen UAG Platzgestaltung und Sauberkeit Erhöhung der Begrünung des Platzes Runder Pavillon als Gastro Skulptur 2020
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1587/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 03.06.2025
- Erstellt
- 21.05.2025 10:38