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1587/2025

Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile" (AN/0635/2025)

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 03.06.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 23.06.2025

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Anlage 1 - Sachstandsbericht FK PmbH

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

4367 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer 03.06.2025 
 1587/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 23.06.2025 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Verwahrlosung in Köln: 
Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit besonderem 
Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile" 
(AN/0635/2025) 
Zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati-
onales stellt die SPD-Fraktion AN/0635/2025 eine Anfrage betreffend  
„Verwahrlosung in Köln: Aktueller Sachstand der Maßnahmen rund um die Plätze mit beson-
derem Handlungsbedarf in der Innenstadt Köln – Übertragbarkeit auf andere Stadteile, z.B. 
Porz, Kalk, Chorweiler“ (AN/0635/2025). 
 
1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zu Maßnahmen und Entwicklungen an 
Plätzen mit besonderem Handlungsbedarf dar? (Wir bitten um eine Fortführung 
und Zusammenfassung der Vorlagen 3944/2024 und 1356/2024 im öffentlichen 
Teil des AVR.) 
 
Der aktuelle Sachstand aus dem Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ und 
den daraus entstandenen Arbeitsgruppen Neumarkt, Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener 
Platz ist dem beigefügten separaten Sachstandsbericht (siehe Anlage) zu entnehmen.  
 
 
2. Welche weiteren Orte im Stadtgebiet werden derzeit als besonders handlungsbe-
dürftig eingestuft, nach welchen Kriterien erfolgt diese Bewertung?  
 
Im Rahmen des Fachkreises „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ werden zunächst die 
Plätze Neumarkt, Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener Platz betrachtet.  
 
Mit dem am 19. Mai 2025 beschlossenem Masterplan Kommunale Sicherheit (MaKoS/ Vor-
lage 3700/2024), wurden die beiden Quartiere Ehrenfeld und Kalk anhand eines Indikatoren-
modells intensiv betrachtet. Hierfür werden ebenfalls Lokale Agenden entwickelt. Dabei dient 
der Masterplan Kommunale Sicherheit als eine Art Frühwarnsystem, um im Vorfeld möglichen 
Problemen präventiv entgegenzuwirken.   
 
 
3. Welche Kenntnisse von Maßnahmenvorschlägen oder Einschätzungen der Poli-
zei für bestehende oder neu entstehende Hotspots im Kölner Stadtgebiet sind 
der Stadt bekannt, und wie fließen diese in die Entwicklung von Maßnahmen 
ein?

2 
 
Sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Köln in der koordinieren-
den Geschäftsstelle Kriminalpräventiver Rat als auch über die Arbeitsgruppen Neumarkt, 
Ebertplatz, Zülpicher Platz und Wiener Platz besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen 
der Polizei Köln und der Stadt Köln. Hierbei werden die verschiedenen Lageberichte zu den 
jeweiligen Plätzen und die neuesten Entwicklungen vor Ort dargestellt. Generell besteht nicht 
nur ein enger Austausch zwischen Polizei und Ordnungsamt, sondern auch eine enge Zusam-
menarbeit mit den Kölner-Verkehrs-Betrieben (KVB) sowie den Akteur*innen vor Ort.  
 
 
4. Gibt es eine systematische Erfassung, Auswertung und Nutzung von Beschwer-
den oder Hinweisen aus der Bevölkerung, etwa von Anwohnenden, Schulen o-
der Initiativen – und wenn ja: Können diese Informationen dem AVR zur Verfü-
gung gestellt werden? 
 
Das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit dokumentiert die Eingaben der Bürger*in-
nen zu den „Plätzen mit besonderem Handlungsbedarf“, prüft die Entwicklungen und Hinweise 
der Bürger*innen und tauscht sich mit den zuständigen Akteur*innen aus. Eine Veröffentli-
chung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.  
 
 
5. Wie bewertet die Verwaltung die bisherige Wirksamkeit der Maßnahmen und der 
Arbeit der Arbeitsgruppen in Bezug auf die Verbesserung von Aufenthaltsquali-
tät, öffentlicher Ordnung und sozialer Lage – und welche Indikatoren oder Rück-
meldungen werden dabei berücksichtigt? 
 
Bürger*innen, Bürger*initiativen und Interessensgemeinschaften reagieren positiv auf die 
Maßnahmen und die Arbeit in den Arbeitsgruppen. Die intensive Zusammenarbeit aller Ak-
teur*innen zeigt bereits erste Erfolge. Durch die positiven Entwicklungen und die Abarbeitung 
aller abgestimmten Maßnahmen konnte beispielsweise die AG Zülpicher Platz zunächst ru-
hend gestellt werden. Auch die Maßnahmen am Wiener Platz werden durch die Akteur*innen 
vor Ort positiv wahrgenommen und eng begleitet.  
 
Gez. Blome

Anlage 1 - Sachstandsbericht FK PmbH

8090 Zeichen

Anlage 1 - Sachstandsbericht zum Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ 
Mai 2025 
 
Ausgangslage 
 
Die Arbeitsgruppen Neumarkt, Zülpicher Platz, Wiener Platz und Ebertplatz wurden 
unter dem Fachkreis „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ gegründet, um die 
Situation auf den Platzflächen und der Umgebung für alle Bürger*innen, 
Anwohnenden und Gewerbetreibenden zu verbessern und damit ihr Sicherheitsgefühl 
zu steigern. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Polizei, Kölner-
Verkehrsbetrieben, Abfallwirtschaftsbetrieben sowie Bürgerinitiativen und 
Interessensgemeinschaften wurden anhand von lokalen Agenden verschiedene 
Maßnahmen zu den vier Schwerpunktbereichen „Sauberkeit, Sicherheit & Ordnung, 
Platzgestaltung und Drogenkonsum“ entwickelt und umgesetzt.  
 
Die Leitung der Arbeitsgruppen obliegt Frau Stadtdirektorin Blome (Dezernat I). Das 
Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit organisiert die Arbeitsgruppen, 
koordiniert die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, bringt verschiedene 
Akteur*innen in Unterarbeitsgruppen und Begehungen zusammen und ist 
Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften.  
 
Sachstand AG Neumarkt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:  
Im Jahr 2024 fanden insgesamt zwei reguläre Sitzungen (22.04. | 18.11.) sowie eine 
zusätzliche Sondersitzung (26.08.) zum Thema Drogenkonsum statt.  
Die Maßnahmen der Lokalen Agenda bzw. der vier Arbeitspakete (Mobilität | Soziales 
| Kultur | Platzgestaltung) wurden schwerpunktmäßig in den Sitzungen behandelt. 
Einige der Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden, andere befinden sich in 
der Umsetzung.  
 
Maßnahmen der Lokalen Agenda: 
Die folgende lokale Agenda enthält einerseits die Maßnahmen, die seit der Gründung 
der Arbeitsgruppe im Jahr 2020 erfolgt sind als auch die Übernahme weiterer 
Maßnahmen in die vier Arbeitspakete (Mobilität | Soziales | Kultur | Platzgestaltung).  
Die grün markierten Maßnahmen wurden bereits erfüllt oder werden kontinuierlich 
fortgeführt. Die gelb markierten Maßnahmen werden stadtintern geprüft oder sind 
bereits in Planung.

2 
 
2020-2022 
Lokale Agenda 
Intervallmäßige Reinigung durch die AWB 
Aufstellung weiterer Mülleimer und 
Hundekottütenspendern 
konsequente Identifikation und Beseitigung durch 
Graffiti 
Einbindung der „Kölner Feger“  
Veranstaltung zum Thema Mobilität 
Erweiterung des Fußweges Cäcilienstraße 
Ganzjährige Beleuchtung 
Aufstellung der Rodin Statue 
2022- heute 
Arbeitspaket  
Aufwertung 
Platzfläche 
Schaffung eines gastronomischen Angebotes 
Platzmöblierung 
Installation des Brunnens 
Inbetriebnahme einer öffentlichen Toilettenanlage 
Arbeitspaket 
Soziales/Gesun 
dheit 
Kümmer*innen 
Eröffnung Drogenkonsumraum 
Erweiterung der Aufenthaltsräume 
Streetwork am Neumarkt 
Arbeitspaket 
 Mobilität 
Umbau der Radwegführung 
Umbau des Taxistandes 
Fahrradabstellungen 
neue Übergänge für Fußgänger*innen 
Arbeits 
-paket  
Kultur  Kulturprogramm 2025  
 
Nächste Schritte:  
Für 2025 sind zwei weitere Sitzungen am 12.06.2025  und 17.11.2025  geplant.

3 
 
Sachstand AG Ebertplatz 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:  
Im Jahr 2024 fanden insgesamt drei Sitzungen am 03.07., 20.08., 05.11. statt.  
In 2025 wurde zunächst eine Sitzung am 28.04. durchgeführt. Weitere Sitzungen 
folgen (s.u.).   
Es wurde eine lokale Agenda mit erforderlichen Maßnahmen erstellt, die anteilig 
bereits abgearbeitet sind bzw. sich in der Umsetzung befinden . 
 
Maßnahmen der Lokalen Agenda: 
 
Nächste Schritte:  
Für 2025 sind weitere Sitzungen am 28.07.2025 , 27.10.2025  geplant.  
 
 
 
Sicherheit  
& Ordnung 
Regelmäßige Kontrollen durch Polizei im Rahmen des Konzepts 
Lebenswerte Innenstadt Köln (Liko) 
Tägliche Bestreifung durch den Ordnungsdienst 
Einsatz eines Sicherheitsdienstes der KVB an den Haltestellen  
Stärkere Beleuchtung (kurzfristig) 
Stärkerer Fokus auf Beseitigung und Sanktionierung von Vermüllung 
"Stärkere Kontrolle von temporären Lagern" 
Flyer mit Zuständigkeiten erstellen  
Soziales 
Präsenz von Streetwork (Zielgruppe Jugendliche) 
Projekt "Milieuspezifische Sozialarbeit" 
Raum für Streetwork in Ebertplatznähe lokalisieren  
Sauber- 
keit 
Erhöhung des Reinigungsturnus ab 01.04.2024 
Kooperation mit Kölner Feger (1x wöchentlich) 
Uringeruch in der Zwischenebene beseitigen  
Platzge- 
staltung 
Zwischennutzungskonzept (Sommer & Winterprogramm) 
"Vorqualifikation für eine Dauerhafte Umgestaltung" 
Reparaturen bzw. umgehende Renovierungsmaßnahmen umsetzen 
Stärkere Beleuchtung (Konzept)

4 
 
 
 
 
Sachstand AG Zülpicher Platz 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:  
Die AG Zülpicher Platz  stellte in ihrer letzten Sitzung am 05.09.2024 den 
Abschlussbericht vor. Die Kriminalitätsstatistik zeigte keine signifikanten Problemlagen 
im Vergleich zu anderen Plätzen und die Gesamtlage vor Ort wird als stabil bewertet. 
Die Bürgerinitiative teilte diese Einschätzung. Aufgrund der positiven Entwicklung 
wurde die Arbeitsgruppe ruhend gestellt, wobei die laufenden Maßnahmen weiterhin 
umgesetzt werden. Die erneute Einberufung der AG ist bei Bedarf jederzeit möglich. 
 
Maßnahmen der Lokalen Agenda: 
Sicherheit Dealerszene Zülpicher Wall 
Ordnung und 
Sauberkeit 
Rückschnitt Gebüsch 
Ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Vermüllung durch Imbisse 
Zusätzliche Mülleimer aufstellen 
Einschränkung des Alkoholverkaufs ab 22 
Uhr 
Nicht weiterverfolgt 
aufgrund der 
fehlenden 
rechtlichen 
Grundlage. 
Kooperation mit Amt für öffentliche Ordnung / Polizei und 
Gastronomen 
Nachtbürgermeister*in / Vermittler*innen 
Nicht weiterverfolgt, 
da der Einsatz nur 
am Tag erfolgen 
würde und dies für 
den Zülpicher Platz 
nicht 
erfolgsversprechend 
wäre. 
Toilettenkonzept 
Nicht weiterverfolgt, 
da eine 
Toilettenanlage vor 
Ort bereits 
vorhanden ist. 
Aufgrund der Gefahr

5 
 
 
von Vandalismus, 
der optischen 
Abwertung des 
Platzes und weil 
eine weitere Anlage 
zu längerem 
Verweilen einladen 
würde, wurden die 
Maßnahmen 
bezüglich eines 
Toilettenkonzeptes 
verworfen. 
Grünstreifen an ehemaliger Oase 
Beschallung, Einhaltung Nachtruhe 
Bauliche 
Maßnahmen 
Rathenauplatz besser ausleuchten 
Uniwiese ausleuchten 
Umzäunung Spielplatz Rathenau Platz Süd 
Nicht weiterverfolgt, 
da eine 
Abschließung im 
öffentlichen Raum 
und die Bewachung 
nicht möglich ist, da 
dies mit erhöhtem 
personellen und 
finanziellen 
Aufwand 
einhergeht.  
Sitzgelegenheit Mäuerchen entfernen Abgegeben an 
Universität zu Köln 
Milieuschutzsatzung ändern 
Nicht weiterverfolgt, 
da die Erstellung 
einer solchen 
Satzung mit 
erheblichem 
Verwaltungsaufwan 
d verbunden ist und 
entsprechende 
politische 
Beschlüsse 
erfordern würde. 
Kommunikation  Imagekampagne 
Abgegeben an den 
Runden Tisch 
Karneval

6 
 
 
 
Sachstand AG Wiener Platz 
 
Aktueller Bearbeitungsstand:  
Im Jahr 2023 wurde die AG Wiener Platz im Rahmen des Fachkreises „Plätze mit 
besonderem Handlungsbedarf“ gegründet.  
 
Die erste Sitzung der AG Wiener Platz hat am 12.06.2023 getagt. Innerhalb dieser 
Sitzung wurden drei Unterarbeitsgruppen gebildet, welche jeweils einen thematischen 
Schwerpunkt aufweisen.  
 
Diese sind:  
1. UAG Vernetzung sozialer Angebote  
2. UAG Angstraum, Sicherheit und Ordnung  
3. UAG Platzgestaltung und Sauberkeit  
 
Innerhalb dieser Unterarbeitsgruppen wurden Maßnahmen identifiziert, die in der 
Arbeitsgruppe Wiener Platz zusammengetragen und priorisiert wurden.  
 
Auf Basis dessen wurde in der Sitzung am 12.12.2023 eine „Lokale Agenda“ mit 
folgenden ersten Maßnahmen erstellt:  
 
Maßnahmen der Lokalen Agenda: 
 
Nächste Schritte:  
Für 2025 sind weitere Sitzungen am 16.06. , 15.09. , 01.12.  geplant.  
 
UAG Vernetzung 
sozialer Angebote 
Austausch zwischen Streetwork, Polizei, Ordnungsdienst  
Freizeitangebote für Senior*innen 
UAG Angstraum, 
Sicherheit und 
Ordnung 
Graffiti Identifizierung + beseitigen  
Realisierung Drogenkonsumraum begleiten  
Sauberkeit steigern- Reinigungsturnus erhöhen  
Beschilderung erhöhen  
UAG 
Platzgestaltung und 
Sauberkeit 
Erhöhung der Begrünung des Platzes  
Runder Pavillon als Gastro  
Skulptur 2020

Beratungsverlauf (1)

23.06.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1587/2025
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
03.06.2025
Erstellt
21.05.2025 10:38