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V/0573/2013

Save-me Kampagne

Vorlagen 30.07.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 25.09.2013, TOP 35

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

4916 Zeichen

V/0573/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und  
Interkulturelle Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Save-me Kampagne 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.09.2013 Integrationsrat                                                                                           Anhörung 
25.09.2013 Hauptausschuss                                                                                       Vorberatung 
25.09.2013 Rat                                                                                                            Entscheidung 
 
 
Bericht: 
 
Grundlage für den Bericht ist die Anregung gemäß § 24 GO NRW lfd. Nr. 06/2012 von Schülerin-
nen und Schülern des Ratsgy mnasiums Münster und die Anregung des Integrationsrates 
(AIR/0005/2013) vom 6.3.2013, der save–me Kampagne beizutreten. 
Die Schülerinnen und Schüler baten in der Anregung an den Rat um Prüfung einer Unterstützung 
der Kampagne durch die Stadt Münster. Die Schülerinnen und Schüler haben Zwischennachrich-
ten durch die Verwaltung erhalten.  
 
Mit dieser Berichtsvorlage ist die Anregung abschließend bearbeitet. Die Schülerinnen und Schü-
ler werden entsprechend informiert.  
 
Die save -me Kampagne startete 2008 in München im Rahmen der 850 -Jahr-Feier der Stadt 
München. Sie ist eine Initiative von Menschen aus der Münchener Zivilgesellschaft unterschie d-
lichster Herkunft mit über 1.000 Patinnen und Paten, die  auch bereit sind, Flüchtlinge aufzune h-
men bzw. die Finanzierung der Flüchtlinge zu sichern. Diese Kampagne wird durch zahlreiche 
Organisationen und Institutionen in München unterstützt. Im weiteren Verlauf der save -me Kam-
pagne haben sich in ca. 50 Städten  Menschen gefunden, die diese Kampagne dort vertreten. 
Nachdem das zivilg esellschaftliche Engagement in den Städten bekannt wurde, haben die en t-
sprechenden Räte unterschiedliche, aber durchgängig positive Beschlüsse zu der save-me Kam-
pagne gefasst.  
 
Die s ave-me Kampagne setzt sich für die dauerhafte Aufnahme über das Resettlement -
Programm der Vereinten Nationen ein. Ziel ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus aktuellen Kr i-
sensituationen und somit das Gewähren eines sicheren Aufenthaltes. Vergleichbar sind d iese 
Aufnahmen in Deutschland mit den Aufnahmen der Boat -People und den Betroffenen des bosni-
schen Bürgerkrieges. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0573/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Köhnke 
Ruf: 
492-7053 
E-Mail: 
KoehnkeJ@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.08.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0573/2013 
 
Schon 2009 hat sich die damalige Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewe r-
bern und ausländischen Flüchtlingen mit der Thematik beschäftigt und die Verwaltung gebeten, 
hierzu eine Einschätzung aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege, den Migrantenselbstorganisat i-
onen und Glaubensgemeinschaften vorzulegen. Auf ein entsprechendes Anschreiben der Ve r-
waltung gab es nur 2 Rückmeldungen, vo n denen nur eine die save -me Kampagne in Gänze 
positiv beurteilte. Auf dieser Grundlage wurde in der Kommission keine Empfehlung gegeben, 
aber veranlasst, dass sich der zukünftige Integrationsrat mit dieser Thematik beschäftigen solle. 
Die Kommission ist nach der Kommunalwahl 2009 u. a. mit Blick auf die Bildung des Integrations-
rates im Jahr 2010 nicht neu gebildet worden.  
 
Der Integrationsrat hat sich in der Folge mehrfach mit der Thematik beschäftigt und wurde u. a. 
durch ein ausführliches Referat von He rrn Hügel, GGUA - Flüchtlingshilfe, umfassend informiert. 
Kern der Diskussionen war die positive Haltung zu dem Projekt, aber auch die Feststellung, dass 
die save-me Kampagne eine zivilgesellschaftliche Initiative sei, die zunächst Personen als Prot a-
gonisten und erst im weiteren Verlauf die Unterstützung der Verwaltung bzw. der Politik benötige. 
Ein fördernder oder unterstützender Ratsbeschluss sei dann sicher von Vorteil. 
 
In der Befassung mit diesem Thema im Integrationsrat hat dieser am 6.3.2013 den Besc hluss 
gefasst, eine Anregung an den Rat zu richten, mit dem Ziel der Kampagne beizutreten.  
 
Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ist der Verwaltung im Rahmen der save -me 
Kampagne keine bürgerschaftliche Aktivität in Münster bekannt geworden, di e zumindest als An-
fang einer bürgerschaftlichen Basis für die Umsetzung der Kampagne angesehen werden kann. 
Daher ist aus Sicht der Verwaltung ein unterstützender Ratsbeschluss verfrüht  
 
Soweit sich in der Zukunft aus der Bürgerschaft eine entsprechende I nitiative entwickelt, wird die 
Verwaltung diese, dem Votum des Integrationsrates folgend, unterstützen und selbstverständlich 
den Integrationsrat sowie den Rat darüber informieren.   
Eine entsprechende Beschlussfassung, die die Unterstützung der Initiative und den Beitritt zur  
save-me  Kampagne hätte, wird in diesem Fall durch die Verwaltung vorbereitet. 
 
 
 
 
 
 
 
I. V.  
 
gez. 
Thomas Paal  
Stadtrat

Beratungsverlauf (3)

11.09.2013 Integrationsrat
TOP 3.1 Anhörung Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
25.09.2013 Hauptausschuss
TOP 33 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
25.09.2013 Rat
TOP 35 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0573/2013
Typ
Vorlagen
Datum
30.07.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37