Aktuelle Stunde: Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Eurich 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail: annika.eurich@stadt-koeln.de 
Datum: 17.02.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 40. Sitzung des Rates vom 
13.02.2025  
öffentlich 
1.1 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Zunehmende Ver-
wahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Präven-
tion und gegen Stillstand" 
AN/0213/2025 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen zur Behandlung an die zuständigen Fachausschüsse Ge-
sundheitsausschuss, Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Ausschuss 
für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und Stadtent-
wicklungsausschuss verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die 
Linke, FDP, Volt, AfD und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT sowie von RM Zim-
mermann zugestimmt. 
__________  
Anmerkung:  
Frau Oberbürgermeisterin Reker äußert sich zu diesem Tagesordnungspunkt.  
Frau Stadtdirektorin Blome erläutert Maßnahmen der Stadt Köln und beantwortet eine 
mündliche Nachfrage von RM Kienitz.

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.02.2025 
 
AN/0213/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 13.02.2025 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.03.2025 
Gesundheitsausschuss 18.03.2025 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 24.03.2025 
Stadtentwicklungsausschuss 27.03.2025 
 
Aktuelle Stunde: Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, 
Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des 
Rates am 13.02.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prä-
vention und gegen Stillstand  
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde an-
gesichts der durch Interviews der Oberbürgermeisterin ausgelösten aktuellen Debatte über 
Lösungswege gegen die zunehmende Verwahrlosung in Köln beraten.  
Begründung: 
Die anhaltende Berichterstattung sowie die Wahrnehmung vieler Kölner*innen verdeutlichen, 
dass Köln vor großen Herausforderungen im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit im öf-
fentlichen Raum steht. Besonders der Neumarkt, aber auch weitere zentrale Plätze und Vee-
del, sind stark von Vermüllung, Vandalismus, offenem Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und 
einem wachsenden Unsicherheitsgefühl betroffen.

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Trotz wiederholter Maßnahmen der Stadtverwaltung, insbesondere am Neumarkt, fehlt es an 
einer konsequenten und nachhaltigen Umsetzung. Dies hat dazu beigetragen, dass sich die 
Zustände stetig verschlechtern. 
Gerade die Drogenproblematik am Neumarkt erfordert eine realistische Betrachtung. Wir 
müssen dafür sorgen, dass schwer suchterkrante Menschen ausreichend Unterstützung und 
Hilfe bei ihrer Sucht bekommen, während gleichzeitig für ein sicheres und lebenswertes Um-
feld für alle Kölner*innen und Besucher*innen gesorgt wird.  
Ziel der Aktuellen Stunde ist eine ehrliche und lösungsorientierte Debatte, die kurzfristige 
und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen 
Raum hervorbringt. 
Diese Sofortmaßnahmen bringt die SPD-Ratsfraktion in die Debatte ein: 
1 Das Ordnungsamt richtet am Neumarkt unverzüglich einen Veedel-Ordnungsdienst 
mit festen Ansprechpartner*innen ein. Um schneller auf Sicherheitsprobleme nach 
dem erfolgreichen Modell anderer Großstädte - die Einrichtung einer City Wache des 
Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt. Damit wird im Innenstadtbereich 
eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet und so das Sicherheitsempfinden der Bürgerin-
nen und Bürger gesteigert.  
2 Für eine dauerhafte Verbesserung der Situation auf dem Neumarkt muss auch die 
aufsuchende Sozialarbeit gestärkt werden und enger mit gezielten Sicherheitsmaß-
nahmen verknüpft werden. 
3 Die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume werden verlängert und Tagesruhebet-
ten eingerichtet. Damit kann gefährlicher Drogenkonsum in geschützte Räume verla-
gert werden. Dies entlastet die Situation am Neumarkt. Gleichzeitig müssen dezent-
rale Hilfsangebote auch in anderen Stadtteilen geschaffen werden, damit eine Über-
lastung des Neumarkts verhindert wird.  
4 Die Aufenthaltsqualität am Neumarkt, Passage und Josef-Hausbrich Hof wird durch 
vermehrte Reinigungsintervalle erhöht. Bereits vorhandene Schäden werden schnell 
beseitigt, unübersichtliche Baustellen reduziert und die Beleuchtung optimiert.  
5 Die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt wird kurzfristig durch ein Gastronomiean-
gebot und durch bewachte, barrierefreie Toilettenanlagen verbessert. Eine positive 
und stufenweise realisierbare Vision für den Neumarkt wird mit den Anwohnern und 
Initiativen gemeinsam entwickelt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt    
SPD-Fraktionsgeschäftsführer